RS0011528 – OGH Rechtssatz

…den Fall, dass an einer Liegenschaft lediglich Miteigentum besteht, gerade nicht. Dienstbarkeiten eines Miteigentümers an der gemeinschaftlichen Sache sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0011528) hingegen möglich; dafür ist jedoch Voraussetzung, dass alle Miteigentümer zustimmen (6 Ob 120/20w mwN). So kann etwa der Alleineigentümer des herrschenden Grundstücks…

…Vorbringen können sie jedoch nicht erfolgreich sein. 8. Dienstbarkeiten eines Miteigentümers an der gemeinschaftlichen Sache sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0011528) zwar möglich. Für die Ersitzung einer Dienstbarkeit ist aber grundsätzlich eine für den Eigentümer des belasteten Guts erkennbare Rechtsausübung nötig, die ihrem Inhalt nach dem…

…Grundsatz gilt jedoch nicht für den Fall des Miteigentums. So ist eine Dienstbarkeit eines Miteigentümers an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache möglich (RIS Justiz RS0011528). Demnach ist mit Aufgabe des Alleineigentums an einer der betroffenen Liegenschaften die Begründung einer Grunddienstbarkeit denkbar. Die oben dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze sind daher auch auf den…

…auszuführen, welche Dienstbarkeit er ersessen haben will. Dienstbarkeiten eines Miteigentümers an der gemeinschaftlichen Sache sind zwar möglich (1 Ob 163/13x; RIS Justiz RS0011528). Der Beklagte ist jedoch daran zu erinnern, dass er jedenfalls in dritter Instanz das Bestehen einer Benützungsvereinbarung behauptet, also die Einräumung eines obligatorischen Benützungsrechts. Sachen…

…Begründung einer Dienstbarkeit durch eine Person, die Alleineigentümer des herrschenden und Miteigentümer des dienenden Grundstücks sei (1 Ob 406/54 = SZ 27/172; RIS Justiz RS0011528). Auch dieser Fall sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar, sei doch die Miteigentümergemeinschaft nicht ident mit dem Alleineigentümer des Grundstücks, sondern „ein Anderer" im…

…ihrer Ärzte haftenden Krankenanstaltsträger die Beweislast dafür trifft, ob der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte (vgl RIS-Justiz RS0038485; RS0011528). Auch die Beweislast eines non liquet liegt beim Arzt bzw Krankenhausträger (vgl RIS-Justiz RS0108185 [T1]; RS0038485 [T6] ua). Wegen der eindeutig getroffenen positiven Feststellung…

…des Miteigentums; es ist vielmehr in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass eine Dienstbarkeit eines Miteigentümers an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache möglich ist (RIS Justiz RS0011528), was namentlich auch für die Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechts gilt (vgl 5 Ob 2121/96i mwN = NZ 1997/379 [ Hoyer ]; EFSlg 81.288 = RPflSlgG 1996…

…für das gemeinschaftliche Gut keine Grunddienstbarkeiten erwerben kann (RS0012092), kann die Dienstbarkeit an einen im Miteigentum stehenden dienenden Gut nur durch alle Miteigentümer eingeräumt werden (RS0011528). Beim Rechtsstreit zwischen servitutsberechtigtem Liegenschaftseigentümer des herrschenden Guts und dem Liegenschaftseigentümer des dienenden Guts über den Bestand und das Ausmaß der Servitut ist daher im…

…Feil, Dienstbarkeiten Rz 1; 1 Ob 406/54, SZ 27/172; 5 Ob 70/91; 4 Ob 545/95; 5 Ob 2121/96i; RIS-Justiz RS0011528 ua). Miteigentümer können Dienstbarkeiten an einem im Miteigentum stehenden Grundstück auch ersitzen (Kiendl-Wendner aaO § 473 Rz 4; 9 Ob 2020/96s ua). Wie…

…für den Servitutsverpflichteten keine Verschlechterung eintritt. Bedenkt man weiters, dass eine Dienstbarkeit eines Miteigentümers an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache möglich wäre (RIS-Justiz RS0011528), kann eine abschließende rechtliche Beurteilung bereits durch Auslegung des Dienstbarkeitsvertrags erfolgen. Die Beantwortung der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage nach dem Entstehen von Miteigentum…

…im ganzen, sodaß hiezu das Einverständnis aller Teilhaber notwendig ist (stRspr: JBl 1960, 441 ua, zuletzt EvBl 1995/186; RIS Justiz RS0049051, RS0011528, RS0101793; Klang in Klang2 IV 559, Petrasch in Rummel2 § 480 Rz 1, § 472 Rz 2). Das gilt auch…

…des Miteigentums; es ist vielmehr in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass eine Dienstbarkeit eines Miteigentümers an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache möglich ist (RIS Justiz RS0011528; H. Böhm in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 825 ABGB Rz 46; Spath in Schwimann/Kodek 4 § 473 ABGB…

…des Miteigentums; es ist vielmehr in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass eine Dienstbarkeit eines Miteigentümers an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache möglich ist (RIS Justiz RS0011528). Ebenso kann etwa der Alleineigentümer des herrschenden Grundstücks auch Miteigentümer der dienenden Grundstücke sein (vgl 7 Ob 186/15a). 5. Es besteht im…

…ein schlichter ideeller Miteigentumsanteil als solcher nicht herrschendes Gut sein (5 Ob 217/17y mwN; RIS-Justiz RS0126482; vgl auch RIS-Justiz RS0013190; RS0011528). Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der Lehre ( Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht², § 3 GBG Rz 49; Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB…

…keine Dienstbarkeit begründet werden (RS0122304). Demgegenüber steht das Miteigentum an einer Liegenschaft der Begründung einer Dienstbarkeit zu Gunsten des Miteigentümers nach ständiger Rechtsprechung nicht entgegen (RS0011528). Dies gilt naturgemäß auch für das Wohnungseigentum (5 Ob 157/08m = RS0011528 [T9]). [10] 3. Die Beklagten streben eine Einschränkung der Dienstbarkeit…

…nicht (5 Ob 238/18p; RS0122304 [T1]). Eine Dienstbarkeit eines Miteigentümers an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache ist nach ständiger Rechtsprechung möglich (RS0011528). [23] 2.3. Diese Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Möglichkeit der Begründung von Dienstbarkeiten im Wohnungseigentum wurde in der Literatur von T. Hausmann (in Hausmann…