RS0106608 – OGH Rechtssatz

…§ 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Erben haben im Verlassverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RIS-Justiz RS0106608; RS0007926); vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0006398). Anderes gilt zwar nach einigen Entscheidungen dann, wenn der…

…von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen ( RS0006398 ). Selbst die gesetzlichen Erben haben deshalb, solange sie noch keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation ( RS0106608 ). Dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zu bejahende Rekurslegitimation (vgl RS0006544) vorlägen, wurde nicht behauptet. [6] 2. Soweit die Revisionsrekurswerber geltend machen, dass die…

…Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen sind und keine Rekurslegitimation haben (RIS-Justiz RS0006398, RS0106608, RS0007926). Nur in Ausnahmefällen ist die Rechtsmittellegitimation vor der Abgabe der Erbserklärung zu bejahen, wie etwa bei einem Streit über die Frage, ob überhaupt ein…

…den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und haben auch keine Rechtsmittellegitimation. Der (potenzielle) Erbe wird erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (RIS Justiz RS0007926; RS0106608; RS0006398; 5 Ob 277/08h; 8 Ob 120/09v). Der Revisionsrekurs der Einschreiterin ist daher unzulässig.…

…zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung haben Personen, die noch keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RIS-Justiz RS0106608; RS0006398). Anders wäre dies, wenn der fehlende Erbantritt oder die Nichtabgabe einer Erklärung auf Verfahrensfehlern beruhten (RIS-Justiz RS0106608 [T5, T13, T14]). Die Revisionsrekurswerberin wurde…

…die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen sind (RIS Justiz RS0006398) und keine Rekurslegitimation haben (RIS Justiz RS0106608). Die von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme für den Fall, dass der berufene Erbe schon vor Abgabe der Erbserklärung aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet hat…

…der potenzielle Erbe grundsätzlich erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens. Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RS0106608). Die Rechtsprechung erkennt eine Ausnahme von diesem Grundsatz an, wenn ein potenzieller Erbe sein aktives Interesse am Erbantritt deutlich zum Ausdruck brachte und die Abgabe…

…hingewiesen. Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, sind von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen und haben keine Rekurslegitimation (RIS-Justiz RS0006398, RS0106608, RS0007926). In besonders gelagerten Fällen ist den berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen, vor allem dann, wenn bereits aktiv ihr…

…jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0006398); solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, haben derartige Personen keine Rekurslegitimation (RIS-Justiz RS0106608). Dass das Fehlen einer (förmlichen) Erbserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruhe - was in Einzelfällen mitunter als Ausnahme für die Zuerkennung dennoch einer Parteistellung und…

…RIS Justiz RS0007926, RS0006398 [T17]). Vorher hat er in der Regel keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und auch keine Rekurslegitimation (RIS Justiz RS0006398, RS0106608 [T22]). Warum diese Judikatur nicht auch die Frage der Rekurslegitimation des präsumtiven Erben gegen die Auswahl des Verlassenschaftskurators erfassen sollte, ist nicht ersichtlich (zu den…

…andere Rechtsgrundlage für ihre Parteistellung abgegeben haben, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und haben auch keine Rekurslegitimation (RIS-Justiz RS0006398; RS0106608; RS0007926; 4 Ob 50/08v [zum Außerstreitgesetz 2003]). Ein besonders gelagerter Fall, in dem nach der Rechtsprechung eine Ausnahme von diesem Judikaturgrundsatz zu machen ist…

…50/08v (= iFamZ 2008/140, 263 [ Tschugguel ]) bejahte der Oberste Gerichtshof unter Fortschreibung der Judikatur zum AußStrG 1854 (ua RIS Justiz RS0006398 [T8]; RS0106608 [T13, T14]) die Rechtsmittellegitimation eines gesetzlichen Erben, der nicht zur Abhandlung geladen und auch nicht (nunmehr iSd § 157 AußStrG) belehrt worden war, obwohl…

…haben, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen; ihnen kommt auch keine Rekurslegitimation zu (5 Ob 277/08h = RIS Justiz RS0006398 [T14] = RS0106608 [T16] = RS0007926 [T12]; 6 Ob 3/09y). Dass eine Person als Folge eines gerichtlichen Beschlusses in Zukunft allenfalls mit (Verfahrens )Kosten belastet werden…

…68/22x Rz 18). [12] 4. Nach ständiger Rechtsprechung haben Personen im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich (erst dann) Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RS0106608). Vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen (RS0006398). Die Antragstellerin ist aufgrund der abgegebenen Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens und daher…

…Partei oder Dritter ist. [7] 2.1. Nach st ändiger Rechtsprechung haben Parteien im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RS0007926; RS0106608); vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen (RS0006398). Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Regel wird in besonders gelagerten Fällen für…

…Rechtsprechung zu § 9 AußStrG aF entsprechen und daher fortzuschreiben sind (4 Ob 50/08v). Schon nach bisheriger ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0106608; RS0007926) genießen Erben erst Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben. Dies ist nunmehr in § 157 Abs 3 AußStrG ausdrücklich verankert ( Sailer…

…mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (RS0007926 [T16], RS0006398 [T17]). Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RS0006398, RS0106608 [T22]), auch nicht betreffend die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators (2 Ob 16/19w; 2 Ob 32/19y). [9] 2. …

…für ihre Parteistellung abgegeben hat, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und hat daher auch keine Rechtsmittellegitimation (vgl RIS Justiz RS0006398; RS0106608; RS0007926). Ihre Erbsentschlagung bewirkte, dass die Erbschaft als nicht angefallen gilt, sodass davon auszugehen ist, ihr Recht sei schon mit dem Tod des Erblassers den…

… 550 ABGB Rz 1). [13] 1.2 Zwar haben Personen im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RS0007926; RS0106608). Diese prozessuale Regelung zur Verfahrensbeteiligung ändert aber nichts daran, dass ihre materiell rechtliche Stellung als Erbe und damit ihre Beteiligung an der Rechtsgemeinschaft bereits mit…

…Verlassenschaftsverfahrens (6 Ob 100/14w; RS0007926 [T16], RS0006398 [T17]). Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RS0006398, RS0106608 [T22]), auch nicht betreffend die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators (2 Ob 16/19w; vgl 6 Ob 10/02t). Dem liegt…

…3.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haben Parteien im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RIS Justiz RS0007926, RS0106608); vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen (RIS Justiz RS0006398). Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Regel wird in besonders gelagerten…

…Interessenbekundung und Unterbleiben der Erbantrittserklärung aus nicht in der Sphäre des potenziellen Erben liegenden Gründen; RS0006398 [T22]) – den Erben ab Abgabe einer Erbantrittserklärung ( RS0007926 ; RS0106608 ) Parteistellung zu. Pflichtteilsberechtigte sind in ihrer Parteistellung nach ständiger Rechtsprechung auf die Rechte nach den §§ 778, 804 und 812 ABGB (Anwesenheit bei…

…auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen (SZ 27/164 = EvBl 1954/371; SZ 46/117 uva, zuletzt 1 Ob 96/99w; RIS-Justiz RS0006398 und RS0106608). Einem berufenen Erben ist zwar iSd § 9 AußStrG in besonders gelagerten Fällen, etwa beim Streit über die Frage, ob eine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten ist (EvBl…

… Nach ständiger Rechtsprechung wird der potenzielle Erbe grundsätzlich erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (2 Ob 32/19y; RS0006398 [T17] = RS0106608 [T18] = RS0007926 [T16]). Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RS0006398 [T14] = RS0106608 [T16] = RS0007926 [T12]). Dem liegt der…

…Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und hatten keine Rekurslegitimation (RIS Justiz RS0006398, RS0106608, RS0007926). In besonders gelagerten Fällen wurde die Parteistellung und damit auch die Befugnis, im Nachlassverfahren ergangene Beschlüsse zu bekämpfen, trotz Fehlens einer Erbserklärung zuerkannt, wenn…

…Rechtsschutzinteresses unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung sind Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verfahrens ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0006398; RS0106608). Sie können nicht verhindern, dass im Verfahren gefasste Beschlüsse rechtskräftig werden, solange sie nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist die Erbserklärung abgeben und Rekurs erheben (SZ 44…

…überhaupt unterlässt, andererseits aber Einfluss auf das Abhandlungsverfahren nehmen will (2 Ob 32/19y; 2 Ob 85/20v; vgl RS0006398; RS0007926; RS0106608). Eine der anerkannten Ausnahmen von diesem Grundsatz liegt allerdings in dem Umstand, dass für den potenziellen Erben aufgrund des Verfahrensstands noch keine Veranlassung zur Abgabe…

… 159 Abs 1 Z 2 und 3 AußStrG). Der potentielle Erbe wird grundsätzlich erst mit der Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (RS0106608 [T17, T18]). [22] Der Oberste Gerichtshof sprach bereits zur Rechtslage vor dem AußStrG 2005 im Zusammenhang mit dem Begehren eines Versicherungsnehmers auf Rechtsschutzdeckung für…

…Rz 6; RS0120614 ). [8] 2. Nach ständiger Rechtsprechung haben Parteien im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben ( RS0007926 ; RS0106608 ); vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen ( RS0006398 ). Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Regel wird in besonders gelagerten Fällen für…

…Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und hat auch keine Rechtsmittellegitimation (10 Ob 13/10z mwN; 4 Ob 85/10v; RIS Justiz RS0006398, RS0106608). Erst mit der (nachträglichen) Abgabe der Erbantrittserklärung wird der potenzielle Erbe Partei des Verlassenschaftsverfahrens (4 Ob 85/10v mwN; 6 Ob …

…Tschugguel ] = JEV 2010/19). Aber auch aus der Stellung der Eltern als präsumtive (gesetzliche) Erben folgt mangels Erbantrittserklärungen keine Beteiligtenstellung (RIS Justiz RS0006398, RS0007926, RS0106608). Damit ist der Revisionsrekurs der Eltern der Verstorbenen unzulässig. 2.1. Lediglich der Vollständigkeit halber sei jedoch ausgeführt, dass der Einschreiter nicht Empfänger des sich aus…