RS0044110 – OGH Rechtssatz

…sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, sowie die Ablehnung der Kostenentscheidung zu verstehen (RIS-Justiz RS0111498; vgl auch RS0007695; RS0044110). 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wurde dem Vertreter der Zweitbeklagten am 20. Jänner 2012 zugestellt, die Revisionsbeantwortung der Zweitbeklagten wurde am 21…

…RS0044260). Die Entscheidung über den Kostenersatz ist nach Z 3 leg cit unanfechtbar (zur umfassenden Bedeutung dieses Rechtsmittelausschlusses s 3 Ob 345/54; RIS-Justiz RS0044110; 5 Ob 538/91; RIS-Justiz RS0007695). Im Übrigen ist aber die eine in jedem Fall notwendige Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels bildende Beschwer des…

…Rechtsmittelausschluss ist daher nach ständiger Rechtsprechung auf alle Fälle anzuwenden, in denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695; RS0044110; RS0044233; zuletzt: 8 Ob 19/05k mwN), also nicht nur auf die Bemessung von Kosten, sondern auch auf die Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf…

…normierte Rechtsmittelausschluss ist nach ständiger Rechtsprechung auf alle Fälle anzuwenden, in denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0044233, RS0044110 ua). Da selbst ein gegenteiliger Ausspruch des Rekursgerichts nichts an der Unzulässigkeit des Rechtsmittels der beklagten Parteien ändern könnte, ist ohne vorherige Entscheidung des Rekursgerichts…

…absprechen, das heißt über die Bemessung, oder ob, von wem, an wen, in welcher Höhe und aus welchen Mitteln Kosten zu ersetzen sind (RIS Justiz RS0044110). Dass das Rekursgericht erstmals Kosten zugesprochen hat, bedeutet nicht, dass es funktional als Erstgericht tätig wurde. Auf die entsprechenden Ausführungen im Revisionsrekurs muss daher nicht…

…Kosten abspricht, nämlich deren Bemessung sowie ob, von wem, an wen, in welcher Höhe, allenfalls aus welchen Mitteln Kosten zu ersetzen sind (RIS-Justiz RS0007696, RS0044110, RS011498, RS0044233). Der Umstand, dass der Antrag als verspätet zurückzuweisen und daher keine meritorische Entscheidung zu fällen war, ändert daran nichts. Der Ausschluss des Revisionsrekurses…

…ständiger Rechtsprechung auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form (auch „nur“ dem Grunde nach) über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0044233; RS0111498; RS0044110), so etwa auch auf die Kosten eines Kurators/Sachwalters oder dessen Belohnung, und zwar nicht nur die Bemessung der Höhe, sondern auch über die Frage…

…Bemessung von Kosten grundsätzlich welcher Art auch immer dem Grunde wie auch der Höhe nach geht (vgl hiezu etwa die zahlreichen Entscheidungsnachweise in RIS-Justiz RS0044110, RS0111498, RS0044233 und RS0017186). Wieso es sich bei der Bestimmung der Kosten eines Sachwalters und gleichzeitigen Parteienvertreters im anhängigen Zivilprozess seines Pfleglings (gestützt auf §…

…eine Entscheidung „über den Kostenpunkt“ gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG handelt (RIS Justiz RS0007695 [T24]; vgl etwa RS0044110, RS0044233, RS0007695). Zu 3.: Für das Vollstreckungsverfahren ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend (Art 47 Brüssel IIa VO). Eine Entscheidung, für die eine…

…normierte Rechtsmittelausschluss ist daher nach stRsp auf alle Fälle anzuwenden, in denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695; RS0044110), also nicht nur auf die Bemessung von Kosten, sondern auch auf die Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, sowie auf…

…Kosten abspricht, nämlich deren Bemessung sowie ob, von wem, an wen, in welcher Höhe, allenfalls aus welchen Mitteln Kosten zu ersetzen sind (RIS-Justiz RS0007696, RS0044110, RS011498, RS0044233). Nach völlig einhelliger Auffassung betreffen den Kostenpunkt etwa alle Entscheidungen über die Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters (1 …

…ständiger Rechtsprechung auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form (auch „nur“ dem Grunde nach) über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0044233; RS0111498; RS0044110), so etwa auch auf die Kosten eines Kurators/Sachwalters oder dessen Belohnung, und zwar nicht nur die Bemessung der Höhe, sondern auch über die Frage…

…sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form (auch „nur“ dem Grunde nach) über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695; RS0044233 [T5, T19]; vgl RS0044110). Dazu zählt auch die Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, und die Ablehnung einer Kostenentscheidung (RIS-Justiz RS0111498). 2. …

…Rz 59). 2. Über den Kostenpunkt ist der Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG nF jedenfalls unzulässig (vgl auch RIS-Justiz RS0044228; RS0044110). Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist daher mangels Vorliegens einer - der Überprüfung zugänglichen - Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nF unzulässig und…

…Kosten abspricht, nämlich deren Bemessung sowie ob, von wem, an wen, in welcher Höhe, allenfalls aus welchen Mitteln Kosten zu ersetzen sind (RIS-Justiz RS0007696, RS0044110, RS011498, RS0044233). Nach völlig einhelliger Auffassung betreffen den Kostenpunkt etwa alle Entscheidungen über die Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters (1 …

…ständiger Rechtsprechung auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form (auch „nur“ dem Grunde nach) über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0044233; RS0111498; RS0044110). So wurden in der Rechtsprechung nicht nur Entscheidungen über die Kosten der Partei und ihres Vertreters im Verfahren, sondern unter anderem auch solche über das…

…auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form (auch „nur“ dem Grunde nach) über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695; RS0044233 [T5]; vgl RS0044110). Dazu zählt auch die Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, und die Ablehnung einer Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0111498). 2. …

…Eine nicht anfechtbare Entscheidung des Rekursgerichts über den allgemein weit verstandenen Kostenpunkt (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007696, RS0044110, RS0111498, RS0044233) liegt nicht vor, sprach doch das Erstgericht nicht irgendwie über mit dem Pflegschaftsverfahren zusammenhängende Kosten ab, sondern verneinte es in den Gründen einen…

…Kosten abspricht, nämlich deren Bemessung sowie ob, von wem, an wen, in welcher Höhe, allenfalls aus welchen Mitteln Kosten zu ersetzen sind (RIS Justiz RS0007696, RS0044110, RS011498, RS0044233). 2.1. Entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts liegt eine Entscheidung im Kostenpunkt iSd § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG vor…