RS0037926 – OGH Rechtssatz

…nach § 55 Abs 1 Z 1 JN liegt vor bei Forderungen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen (RIS Justiz RS0037648 [T15], RS0037926 [T3, T7, T23, T26, T28]), oder bloß aufgrund ständiger Geschäftsverbindung (RIS Justiz RS0037926 [T14, T19, T22]), und zwar auch dann nicht, wenn im Rahmen der…

…gleichartigen Verträgen bzw aus mehreren Aufträgen über gleichartige Lieferungen oder Leistungen nicht statt, und zwar auch dann nicht, wenn eine ständige Geschäftsverbindung besteht (RIS Justiz RS0037926 [T3, T7 und T14]). 2. Die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung der den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden Ansprüche liegen nicht vor. Diese Ansprüche basieren auf Rechnungen…

…zu beurteilen (RZ 1995/31). Ein solcher Zusammenhang folgt nicht schon aus mehreren Transportaufträgen und dem Bestehen einer ständigen Geschäftsverbindung (RZ 1995/31; RIS-Justiz RS0037926). Eine Zusammenrechnung hat daher nicht stattzufinden.…

…vereinbart. Dadurch ist der rechtliche Zusammenhang nach § 55 Z 1 JN gegeben (6 Ob 591/85 = RIS Justiz RS0037926 [T13]). Die Revision ist auch im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt. Die Aufrechnung tritt nicht von selbst ein; es bedarf einer ausdrücklichen…

…allein durch den Umstand hergestellt, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten oder um gleichartige Verträge handelt (RIS-Justiz RS0110872 [T4, T7]; RS0037648 [T15], RS0037926 [T2, T3, T7, T23, T26, T28, T30]). Auch besteht in der Regel kein Zusammenhang, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein verschiedenes rechtliches Schicksal haben kann…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037926 [T23, T26]). Hier ist die Klägerin selbst davon ausgegangen, dass weder ein tatsächlicher noch ein rechtlicher Zusammenhang zwischen den von ihr geltend gemachten Forderungen besteht…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037926, insbesondere 5 Ob 667/80, 2 Ob 137/99g). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem…

…nach § 55 Abs 1 Z 1 JN liegt vor bei Forderungen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen (RIS Justiz RS0037648 [T15], RS0037926 [T3, T7, T23, T26, T28]), oder bloß aufgrund ständiger Geschäftsverbindung (RIS Justiz RS0037926 [T14, T19, T22]), und zwar auch dann nicht, wenn im Rahmen der…

…dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (8 Ob 128/03m = RIS-Justiz RS0037926 [T23]). So wurde zum Beispiel judiziert, dass zwei Rechnungen für aufgrund verschiedener Verträge im selben Haus erbrachte gleichartige Leistungen nicht zusammenzurechnen sind (RIS-Justiz RS0037926…

…Kein Zusammenhang nach § 55 Abs 1 Z 1 JN liegt vor bei Forderungen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen (RS0037648 [T15]; RS0037926 [T3, T7, T23, T26, T28]), oder bloß aufgrund ständiger Geschäftsverbindung (RS0037926 [T14, T19, T22]), und zwar auch dann nicht, wenn im Rahmen der Geschäftsverbindung für…

…der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037926 [T23, T26]). 1.4 Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen zu beurteilen (RS0042741; RS0106759). 2.1 Mit dieser Rechtsprechung steht…

…entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037926 [T26]; 7 Ob 37/13m mwN). Einen solchen Zusammenhang hat der erkennende Senat auch schon bei mehreren gleichartigen Transportaufträgen verneint, wenn kein Hinweis…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037926 [T26], 7 Ob 37/13m mwN), und dass bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen…

…aus mehreren Aufträgen über gleichartige Lieferungen oder Leistungen nicht statt, und zwar auch dann nicht, wenn zwischen den Parteien eine ständige Geschäftsverbindung besteht (RIS Justiz RS0037926 [T3, T7 und T14]). 2. Nach den zuvor dargestellten Grundsätzen waren bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht die aus zwei Verträgen resultierenden Herausgabebegehren…

…der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037926 [T23, T26]). 1.4 Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037926 [T26]; 7 Ob 37/13m mwN), und dass bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen…

…der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037926 [T26]). Eine Zusammenrechnung von Ansprüchen aus lediglich gleichartigen Verträgen findet nicht statt (RS0037648 [T15]). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in…

…oder aus mehreren Aufträgen über gleichartige Lieferungen oder Leistungen findet daher nicht statt, und zwar auch dann nicht, wenn eine ständige Geschäftsverbindung besteht (RIS Justiz RS0037926 [T3, T7, T14]), insbesondere bei verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen zu gesonderten Bauvorhaben (8 Ob 128/14b). Daraus folgt, dass hinsichtlich der jeweils…

… 55 Abs 1 Z 1 JN liegt vor bei Forderungen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen (vgl zu Transportfällen: RS0037648 [T 30 ] ; RS0037926 [T 27 , T 31 , T 33 und T34] ), oder bloß aufgrund ständiger Geschäftsverbindung ( RS0037926 [T14, T19, T22] ). Bei der Beurteilung ist vom Klagebegehren auszugehen ( RS0106759…

…Obersten Gerichtshofes, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl allgemein RIS Justiz RS0037926 mwN insbesondere etwa SZ 43/185; OGH 3 Ob 533/76; OGH 5 Ob 667/80; OGH 2 Ob…

…und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder gesondert zu beurteilen, es findet also keine Zusammenrechnung statt (RIS Justiz RS0037899; RS0037648 [T18]; RS0037926 [T29]). Hier hat der Kläger bereits in seiner Klage selbst darauf hingewiesen, dass die von ihm genannten Rechnungen verschiedene Bauvorhaben betreffen. Die Berechtigung dieser einzelnen…

…der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037926 [T23, T26]). [24] 3. Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037926 [T26]). Honoraransprüche eines Rechtsanwalts stehen dann im Zusammenhang im Sinn des § 55 JN, wenn die Leistungen aufgrund eines einheitlichen Auftrags erfolgten oder eine…

…der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037926 [T26]). Eine Zusammenrechnung von Ansprüchen aus lediglich gleichartigen Verträgen findet nicht statt (RS0037648 [T15]). [32] Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037926, insbesondere 5 Ob 667/80, 2 Ob 137/99g). Davon ist auch hier auszugehen. Wurde doch weder behauptet, noch bestehen Anhaltspunkte…

…§ 55 Abs 1 Z 1 JN liegt etwa vor bei Forderungen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen (RIS Justiz RS0037648 [T15], RS0037926 [T3, T7, T23, T26, T28]). Die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 1 JN der für den Erwerb…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedener Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037926, insbesondere 5 Ob 667/80, 2 Ob 137/99g). Davon ist auch hier auszugehen. Den von der Klägerin geförderten Projekten lagen…

…der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037926 [T26]). Ein solcher Zusammenhang folgt nicht schon etwa aus mehreren Aufträgen über die Lieferung gleichartiger Sachen und dem Bestehen einer ständigen Geschäftsbeziehung (vgl RS0037899 [T8…

…die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037926 [T26]). Eine Zusammenrechnung von Ansprüchen aus lediglich gleichartigen Verträgen findet daher gerade nicht statt (RS0037648 [T15]), weil diese entweder das Vorbringen anderer Tatsachen erfordern oder…