RS0029675 – OGH Rechtssatz

…des vermittelten Vertrags, so kommt der Provisionsanspruch bereits nach § 6 und § 7 Abs 1 MaklerG grundsätzlich nicht in Betracht (vgl RS0029675; näher dazu Kothbauer in Painsi / Schinnagl / Spruzina / Stabentheiner / Terlitza , GeKo Wohnrecht II 2 § 7 MaklerG Rz 6 mwN). Dem Vermittler steht auch…

…Irrtum, Zwang, List) erfolgte (3 Ob 630/85; 7 Ob 596/88 mwN; SZ 62/7; ImmZ 1995, 351; 1 Ob 352/97i; RIS-Justiz RS0029675). Es kann daher nicht bezweifelt werden, dass im Falle einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages bei Vorliegen des "wichtigen Grundes" eines Wurzelmangels (hier eines Irrtums…

…werden kann, wenn es wegen Bestehens von Willensmängeln erfolgreich angefochten wurde (6 Ob 570/95, 1 Ob 352/97i; RIS Justiz RS0029675; weitere Nachweise bei Noss , Maklerrecht³, 35 FN 165). Bei einem „Wurzelmangel“ trägt der Vertrag das Risiko einer Auflösung mit ex tunc…

…Vertrags. Dem Vermittler steht ein Provisionsanspruch ferner dann nicht zu, wenn die Auflösung des Vertrags wegen eines solchen „Wurzelmangels“ einvernehmlich erfolgt (RIS Justiz RS0029675 [T4]). Ist das vermittelte Geschäft aufschiebend bedingt, ist es vor Eintritt der Bedingung nicht rechtswirksam geschlossen und entsteht daher noch keine Provisionspflicht (vgl Fromherz , Kommentar…

…dem Rechtsgeschäft anhaftenden Wurzelmangels (Irrtum, Zwang, List) erfolgreich angefochten und aufgehoben oder aus diesem Grund einvernehmlich aufgelöst wird, steht dem Vermittler keine Provision zu (vgl RS0029675; 2 Ob 202/11m [ErwGr. 6.1.]; vgl zum gemeinsamen wesentlichen Geschäftsirrtum 7 Ob 596/88). Bereits bezahlte Provision kann dann…

…wiederholt ausgesprochen, dass dem Vermittler kein Provisionsanspruch zusteht, wenn eine einvernehmliche Auflösung des Vertrags wegen eines dem Rechtsgeschäft anhaftenden Wurzelmangels (Irrtum, Zwang, List) erfolgte (vgl RS0029675). 3.2. Im vorliegenden Fall war zwar der Verkäufer – wie sich dies aufgrund der Begutachtung im nunmehrigen Verfahren ergab – zum Zeitpunkt der Erteilung der…

…Vertrags wegen eines solchen „Wurzelmangels“ einvernehmlich erfolgt (1 Ob 352/97i; vgl auch 1 Ob 209/02w; RIS Justiz RS0029675; Fromherz , Kommentar zum Maklergesetz [1997], § 7 Rz 92; Noss , Maklerrecht³ [2008] Rz 59). 6.2 Nach § 7 Abs…

…oder relativ nichtig, so bleibt der (fällige) Provisionsanspruch so lange bestehen, so lange der Vertrag nicht aufgehoben oder einvernehmlich aufgelöst worden ist (vgl RIS Justiz RS0029675; Fromherz , Kommentar zum Maklergesetz [1997], § 7 Rz 88). Im vorliegenden Fall unterzeichneten die Streitteile den Kaufvertrag am 22. 2. 2007…

…des vermittelten Vertrags, so kommt der Provisionsanspruch bereits nach § 6 und § 7 Abs 1 MaklerG grundsätzlich nicht in Betracht (vgl RS0029675; näher dazu Kothbauer in Painsi/Schinnagl/Spruzina/Stabentheiner/Terlitza , aaO § 7 MaklerG Rz 6 mwN). Dem Vermittler steht auch dann kein Provisionsanspruch…

…Rechtswirkungen nicht behoben wurde, kann sich der zur Provisionszahlung Verpflichtete dem Vermittler gegenüber nicht auf die Nichtigkeit des Geschäftes berufen und damit seine Zahlungspflicht ablehnen (RS0029675). 3.2.2. Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof zu 6 Ob 194/22f bekräftigt, dass die bloße Anfechtungslage nicht als ausreichend für den Entfall der Provision anzusehen…