RS0047108 – OGH Rechtssatz

…die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 74 EheG zur Folge hätte (RS0114056), doch ruht die Unterhaltsverpflichtung für die Dauer des Bestands einer Lebensgemeinschaft (vgl RS0047108). [14] 4. Existiert bereits ein Unterhaltstitel, ist der Unterhaltsberechtigte zwar im Allgemeinen dazu verpflichtet, dem Unterhaltspflichtigen wesentliche Änderungen, die den Unterhaltsanspruch dem Grunde oder…

…I.1. Nach ständiger Rechtsprechung ruht der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehepartners für die Dauer einer Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob vom Lebensgefährten Unterhaltsleistungen bezogen werden (vgl RS0047108 ; RS0047130 ). [11] Eine Lebensgemeinschaft ist ein jederzeit lösbares familienrechtsähnliches Verhältnis, das der Ehe nachgebildet, aber von geringerer Festigkeit ist ( RS0021733 [T5]). Zu ihrem Wesen gehört…

…gleichgültig, ob diese Frau aus dieser Lebensgemeinschaft ihren Unterhalt ganz oder teilweise bezieht (1 Ob 17/54 = SZ 27/134 = EvBl 1954/228; RIS-Justiz RS0047108). Während die Rechtsprechung ursprünglich die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Mann während der Zeit der Lebensgemeinschaft als sittenwidrig einstufte (1 Ob 17/54 = SZ…

…gefolgt werden. Unabhängig davon, ob das Eingehen einer Lebensgemeinschaft durch den Unterhaltsberechtigten zu einem Ruhen eines Unterhaltsanspruchs führt (dafür die „gefestigte Rechtsprechung" [RIS Justiz RS0047108], zuletzt etwa 6 Ob 28/07x = Zak 2007/299, 171 = iFamZ 2007/105, 211 [ Deixler Hübner ] = JBl 2007, 516, gegen Stimmen in der Lehre), kann…

…Auffassung hat die Rechtsprechung trotz der im neueren Schrifttum erhobenen Kritik (vgl dazu die Nachweise bei Stabentheiner aaO Rz 2) festgehalten (vgl RIS Justiz RS0047108 - zuletzt etwa 3 Ob 204/99t). In der Lehre wird demgegenüber teilweise die Auffassung vertreten, dass es für das Ruhen des Unterhaltsanspruches keine…

…der ständigen Rechtsprechung ruht der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehegattin für die Dauer ihrer Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob sie von ihrem Partner Unterhaltsleistungen bezieht (RIS Justiz RS0047108; RS0047130). Für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft spielt neben der Eheähnlichkeit auch eine gewisse Dauer, auf die sie eingerichtet ist und das Zusammenspiel der Elemente Wohn…

…dürfe nicht besser gestellt sein als ein wiederverheirateter, dessen Unterhaltsanspruch nach § 75 EheG – ohne weitere sonstige Voraussetzungen – erlösche (vgl RIS Justiz RS0047108 [T7, T10]) auf die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft während (formell) aufrechter Ehe schon deshalb nicht übertragen, weil in diesem Fall dem Unterhaltsberechtigten gar nicht die Möglichkeit…

…Lebensgemeinschaft lebender Geschiedener nicht besser gestellt sein dürfe als ein Wiederverheirateter, dessen Unterhaltsanspruch nach § 75 EheG ohne weitere sonstige Voraussetzungen erlischt (RIS Justiz RS0047108 [T7, T10]). Entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers kommt eine Übertragung der dargelegten Rechtsgedanken auf die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft während (formell) aufrechter Ehe schon deshalb nicht…

…Nach ständiger Rechtsprechung ruht der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehegattin für die Dauer ihrer Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob sie von ihrem Partner Unterhaltsleistungen bezieht (RIS Justiz RS0047108; RS0047130). 2. Eine allgemein gültige gesetzliche Definition der Lebensgemeinschaft fehlt. Nach den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Kriterien wird unter einer Lebensgemeinschaft ein jederzeit lösbares…

…2.1. Nach ständiger Rechtsprechung ruht der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten für die Dauer seiner Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob er von seinem Partner Unterhaltsleistungen bezieht (RS0047108; RS0047130). [3] 2.2. Diese Rechtsprechung wird von der Literatur praktisch einhellig abgelehnt (vgl nur die Übersicht bei Stabentheiner/T. Maier in Rummel/Lukas…