RS0013436 – OGH Rechtssatz

…zwischen den Wohnungsbezeichnungen in den Aufkündigungen und im erstgerichtlichen Beschluss hingewiesen. Zu der Ermächtigung durch den Richter im Außerstreitverfahren, die nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0013436) bei beabsichtigter Aufkündigung eines mit einem Miteigentümer bestehenden Bestandsverhältnisses erforderlich ist, wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass diese Ermächtigung nicht zu erteilen ist…

…Zustimmung sämtlicher Miteigentümer ist daher die Genehmigung des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB erforderlich (8 Ob 1510/88; vgl RIS-Justiz RS0013680; RS0013436; RS0013594; RS0013609; zur Kritik eines Teils der Lehre vgl Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1116 ABGB Rz 31). 2. Der Beschluss…

…Eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB ist (nicht nur der Abschluss, sondern auch) die Aufkündigung von Bestandverträgen mit Miteigentümern (RIS Justiz RS0013594, RS0013436, RS0013609 [T9] und RS0013680; Gamerith in Rummel³ § 834 ABGB Rz 1; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann³ § 834 ABGB Rz 3 jeweils…

…einem Miteigentümer in einem im Miteigentum stehenden Hause eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme im Sinne des § 834 ABGB, der alle Miteigentümer zustimmen müssen (vgl RS0013594 , RS0013436 , RS0013609 [insb T9], RS0013680 , 5 Ob 8/09a mwN; aM Lovrek , Abschluss und Beendigung von Bestandverträgen mit Miteigentümern. Ordentliche oder außerordentliche Verwaltung? in FS…

…Miteigentümern ein Bestandverhältnis, so muss der Miteigentümer, der aufkündigen will, die Ermächtigung durch den Außerstreitrichter einholen, da eine solche Kündigung als außerordentliche Verwaltungsmaßnahme anzusehen ist (RS0013436; RS0013680). Der Richter hat eine wichtige Veränderung zu genehmigen, wenn sie offenbar (eindeutig) vorteilhaft ist. Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des…

…zweiten Fall soll es sich um eine Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung handeln, die fehlende Zustimmung des betroffenen Miteigentümers müsse vom Außerstreitrichter ersetzt werden (RIS-Justiz RS0013436; RS0013680 ua). 2.2 Diese im Schrifttum kritisierte ( Hoyer , Aufkündigung von Bestandverhältnissen bei Miteigentum wobl 1991, 152 f; diesem folgend Sailer in KBB…