RS0006111 – OGH Rechtssatz

…Ein derartiger „Beschluss", womit sich das Gericht - wie hier - die Entscheidung über einen Antrag (zum Teil) vorbehält, ist deshalb mangels Beschwer unanfechtbar (RIS Justiz RS0006111; vgl SZ 2002/155). Das Unterlassen der Urgenz der Verwalterbestellung ist der Klägerin auch nicht als Verstoß gegen die Rettungspflicht nach § 2 Abs 2…

…Antragsgegners vorbehält, nicht den Charakter einer gerichtlichen Entscheidung und ist deshalb mangels einer Beschwer des Anfechtenden unanfechtbar (vgl 1 Ob 2401/96m mwN; RIS-Justiz RS0006111). Dem vom Revisionsrekurswerber neben dem Antrag auf Absonderung des Nachlasses gemäß § 812 ABGB gestellten Antrag auf Versiegelung des Nachlasses gemäß § 43 AußStrG hat…

…Entscheidung vorbehalten, haben nicht den Charakter einer gerichtlichen Entscheidung und sind daher unanfechtbar (1 Ob 2401/96m; 7 Ob 4/19t; RS0006111 [T3]). Das trifft hier auch auf den vom Berufungsgericht im Wege einer „Berichtigung“ nachträglich beigefügten Entscheidungsvorbehalt zu. Weder durch diesen bloß deklarativ wirkenden…

…von der Erstklägerin erhobenen Rekurs vorbehalten. Ein solcher Entscheidungsvorbehalt ist mangels einer Beschwer der betreffenden Partei unanfechtbar (1 Ob 2401/96m; vgl auch RS0006111). Der Revisionsrekurs des Zweitklägers war daher zurückzuweisen. 2. Die Kostenentscheidung betreffend den vom Zweitkläger erhobenen Revisionsrekurs beruht auf §§ 50, 40 ZPO.…

…ist die Beklagte durch die vom Erstgericht gewählte Vorgangsweise jedenfalls nicht beschwert, weil diese für sie günstiger war als die sofortige Erlassung des Versäumungsurteils (vgl RS0006111 [ T2]). Dem von der Beklagten gerügten Umstand, dass das Versäumungsurteil „vorbehalten“ wurde, kommt damit keine Relevanz zu. [11] 3. Insgesamt gelingt es der…

…ist mangels Beschwer der Anfechtenden keine anfechtbare Entscheidung, weil eine solche vom Erstgericht erst in Aussicht gestellt wurde (vgl 8 Ob 65/03x; RIS-Justiz RS0006111 ua). Bei der durch das Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Frage, wann die Erhebung einer Klage durch den Nachlass abhandlungsbehördlich zu genehmigen ist (Pkt 5), ist…

…Rechtsstellung des Adressaten eingreifen ( RS0006327 [T18]). Auch Beschlüsse, mit denen das Gericht die Entscheidung über gestellte Anträge bis zum Abschluss der Erhebungen vorbehält, sind unanfechtbar ( RS0006111 ; RS0006327 [T22]). [16] 4.2. Einem solchen Vorbehalt einer späteren Entscheidung ist der gegenständliche Beschluss gleichzuhalten, der lediglich ausspricht, dass die Erwachsenenschutzsache noch nicht spruchreif…

…die Entscheidung über gestellte Anträge - etwa bis zum Abschluss von Erhebungen - vorbehält, keine anfechtbare Entscheidung, weil eine solche erst in Aussicht gestellt wird (RIS Justiz RS0006111; insbesondere auch das dieses Verfahren betreffende Erkenntnis 8 Ob 269/99p). Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen.…

…Entscheidung über eine eventuelle Sachwalterbelohnung vorbehalten wurde, ist absolut unanfechtbar, weil der Anspruchswerber nach ständiger Rechtsprechung durch einen solchen Entscheidungsvorbehalt nicht beschwert ist (RIS-Justiz RS0006111; RS0006327). Daran ist auch nach Inkrafttreten des AußStrG in der seit 1. 1. 2005 geltenden Fassung, BGBl I 2003/111, festzuhalten. Anfechtbar sind demnach weiterhin…

…Anträge – etwa bis zum Abschluss von Erhebungen – vorbehalten wird, absolut unanfechtbar, weil der Anspruchswerber durch einen solchen Entscheidungsvorbehalt nicht beschwert ist (RIS-Justiz RS0006111; RS0006327 [T18 T20]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth § 45 AußStrG Rz 55). Voraussetzung für die formelle Beschwer ist jedenfalls eine inhaltliche Entscheidung, die…

…die Entscheidung über einen gestellten Antrag vorbehält, hat nicht den Charakter einer gerichtlichen Entscheidung und ist deshalb mangels einer Beschwer des Anfechtenden unanfechtbar (RIS Justiz RS0006111; 1 Ob 2401/96m mwN). Dabei handelt es sich auch nicht bloß um ein Versehen der Schuldnerin, sondern eindeutig um das von ihr…

…der Streitverkündung nicht vornimmt. Durch diesen Entscheidungsvorbehalt ist der Kläger in keiner Weise beschwert, im Rechtsmittelweg kann er von ihm nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0006111). Insoweit war der Rekurs daher zurückzuweisen. Im Übrigen ist der Rekurs berechtigt, allerdings nicht aus den im Rekurs genannten Argumenten. Eine nähere Auseinandersetzung mit Art…

…die Entscheidung über einen gestellten Antrag vorbehält, hat nicht den Charakter einer gerichtlichen Entscheidung und ist deshalb mangels einer Beschwer des Anfechtenden unanfechtbar (RIS Justiz RS0006111; 1 Ob 2401/96m mwN). Dabei handelt es sich auch nicht bloß um ein Versehen des Schuldners, sondern eindeutig um das von ihm…

…zum Abschluss von Erhebungen - vorbehalten wird, absolut unanfechtbar sind, weil der Anspruchswerber nach ständiger Rechtsprechung durch einen solchen Entscheidungsvorbehalt nicht beschwert ist (RIS Justiz RS0006111; RS0006327; 8 Ob 65/03x), wobei sich daran auch nach Inkrafttreten des AußStrG in der seit 1. 1. 2005 geltenden Fassung…

…Beschlusses, womit das Gericht die Entscheidung über gestellte Anträge bis zum Abschluss der Erhebungen vorbehält, entsprechen der bereits vom Rekursgericht zitierten ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0006111 - zuletzt 1 Ob 338/99h; RS0006118 - zuletzt 7 Ob 1025/90; SZ 59/172 mwN uva). Die Richtigkeit dieser Ausführungen wird auch von der Rechtsmittelwerberin…