RS0039441 – OGH Rechtssatz

…Klagsänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung des Streites zuzulassen ist, hängt im Übrigen von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0039525 [T4, T6]; RS0039441 [T11]; RS0039428 [T2]) und begründet deshalb nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO, wenn den Vorinstanzen eine…

…wäre (RIS Justiz RS0115548). Die Entscheidung des Rekursgerichts bewegt sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach Klageänderungen tunlichst zuzulassen sind (RIS Justiz RS0039441). Dass im Fall der gänzlichen Stattgebung des Hauptbegehrens über die Eventualbegehren keine Entscheidung ergeht, woraus der Revisionsrekurs ableitet, dass eine endgültige Streitbereinigung bezüglich der Eventualbegehren…

…zuzulassen sind, insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung bereits erreicht werden kann (RIS Justiz RS0039441, RS0039518, RS0039428). Klageänderungen, die am Anfang des Rechtsstreits beantragt wurden, schon deshalb nicht zuzulassen, weil das ursprüngliche Klagebegehren ohne jede weitere Beweisaufnahme abgewiesen werden könnte…

…zuzulassen sind, insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung bereits erreicht werden kann (RIS-Justiz RS0039441; RS0039518; RS0039428). Der vom Rechtsmittelwerber hervorgehobene Umstand, dass eine Zulassung der Klageänderung dazu führe, dass der gesamte bisherige Prozessaufwand wertlos werde, trifft schon deshalb nicht…

…vermieden wird und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung des Streits erreicht werden kann (2 Ob 92/00v; 2 Ob 236/00w; RIS-Justiz RS0039441, insbesondere T17; Klicka in Fasching/Konecny² III § 235 ZPO Rz 38). Die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist nach dem Zeitpunkt der Klagsänderung vorzunehmen (RIS…

…auch des ersten Begehrens oder der Umstand, dass dieses ohne Beweisaufnahme abgewiesen werden könnte, ist nicht stets ein Grund, die Klagsänderung nicht zuzulassen (RIS-Justiz RS0039441; vgl auch RS0039428; Fasching, Zivilprozessrecht2 Rz 1240 mwN). Hiebei kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an (2 Ob 92/00v; 7 Ob 248…

…Rechtsicherheit aufzugreifen wäre (vgl RIS-Justiz RS0115548 mwN etwa 8 Ob 251/02y). Angesichts der ständigen Rechtsprechung, dass Klagsänderungen tunlichst zuzulassen sind (vgl RIS-Justiz RS0039441 mwN zuletzt 7 Ob 99/04s), kann aber von einer solchen Fehlbeurteilung hier nicht ausgegangen werden. Inwieweit ein verspätetes Vorbringen unter Beachtung der Prozessförderungspflicht nach…

…zwischen den Parteien zum Ziel haben und auch inhaltlich geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen und damit eine neuerliche Klage vermieden wird (RIS-Justiz RS0039518, RS0039441, RS0039428; Klicka in Fasching2, § 235 ZPO Rz 38 mwN zur Rsp). Ob auf Grund der besonderen Umstände des konkreten Falles eine Klageänderung im Interesse…

…Klageänderung die endgültige und erschöpfende Bereinigung des Streitverhältnisses zwischen den Parteien zum Ziele hat und auch inhaltlich geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen (RIS-Justiz RS0039441 ua). In der Regel muß das Hauptbegehren zur Abweisung spruchreif sein, bevor in die Verhandlung über ein Eventualbegehren eingegangen werden darf (Fasching LB Rz 1134…

…Rechberger, ZPO² § 235 Rz 7 mwN, 4 Ob 97/03y), ohne dass das Verfahren unbillig erschwert oder belastet wird (RIS-Justiz RS0039428, RS0039505, RS0039441). Die Entscheidung des Rekursgerichts steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Das Verfahren über den ursprünglich geltend gemachten Unterlassungsanspruch befindet sich erst im Stadium nach der…

…des ersten Begehrens oder der Umstand, dass dieses ohne Beweisaufnahme abgewiesen werden könnte, ist nicht stets ein Grund, die Klagsänderung nicht zuzulassen (RIS-Justiz RS0039518, RS0039441, RS0039428; Rechberger/Frauenberger in Rechberger2 § 235 ZPO Rz 7 mwN). Hiebei kommt es immer auf die Verhältnisse des Einzelfalles an. Wenn das Rekursgericht hier…

…des ersten Begehrens oder der Umstand, dass dieses ohne Beweisaufnahme abgewiesen werden könnte, ist nicht stets ein Grund, die Klagsänderung nicht zuzulassen (RIS-Justiz RS0039518; RS0039441; RS0039428; Rechberger/Frauenberger in Rechberger2 § 235 ZPO Rz 7 mwN; Fasching, LB2 Rz 1240 mwN). Warum dies, wie die Revisionsrekurswerberin meint, dann nicht gelten…

…Vorfragen desselben zu erweitern (RIS Justiz RS0041572 [T24]). 4. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Klagsänderung sind die Umstände des Einzelfalls maßgebend (RIS Justiz RS0039441 [T11]). Ob im Einzelfall aufgrund der besonderen Umstände eine Klagsänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung des Streits zuzulassen ist, stellt keine Rechtsfrage…

… 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Klageänderungen sind tunlichst zuzulassen (RIS Justiz RS0039441 [T1]), insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung erreicht werden kann (RIS Justiz RS0039518 [T7…

…gegen die Nichtzulassung der Klagsänderung vorgehe, ist im Einzelfall (vgl RIS Justiz RS0042828) nicht zu beanstanden. 1.3. Eine Klagsänderung ist tunlichst zuzulassen (RIS Justiz RS0039441), wenn sie es ermöglicht, das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis mit den einfachsten Mitteln, unter Vermeidung eines weiteren Prozesses, klarzustellen (RIS Justiz RS0039518). Sie ist…

…behaupteten Verfahrensfehlers nicht dar (vgl RS0043027 [T4]). [7] 2.1 Eine Klagsänderung ist – worauf schon das Rekursgericht hingewiesen hat – tunlichst zuzulassen (RIS Justiz RS0039441), wenn sie es ermöglicht, das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis mit den einfachsten Mitteln, unter Vermeidung eines weiteren Prozesses, klarzustellen (RS0039518). Sie ist immer dann…

…eine Klageänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung des Streites zuzulassen ist, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0039525 [T4, T6]; RS0039441 [T11]; RS0039428 [T2]) und bildet deshalb nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, wenn den Vorinstanzen eine im Interesse der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist…