RS0007095 – OGH Rechtssatz

…T2], RS0112314 [T13], RS0044536 [T1]). Steht gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel nicht offen, so kann auch eine allfällige Nichtigkeit nicht wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0065259, RS0007095). Sollte in den Revisionsrekursausführungen der Antrag auf (nachträgliche) Ablehnung jener Richter zu sehen sein, die beim Rekursgericht über den Rekurs gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags…

…sowohl im streitigen wie auch im außerstreitigen Verfahren der Grundsatz, dass ein Nichtigkeitsgrund nur dann berücksichtigt werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (RIS Justiz RS0007095; 3 Ob 171/08f). Ein solches lag im Berufungsverfahren nicht vor. Dem Rekurs ist danach ein Erfolg versagt. Die Kostenentscheidung beruht auf den…

…Fragen der Unterbrechung releviert werden. Die auf der Hand liegende Nichtigkeit des Berufungsurteils kann mangels eines zulässigen Rechtsmittels nicht aufgegriffen werden (vgl etwa RIS-Justiz RS0007095). Demnach ist die Revision wegen der ex lege eingetretenen Unterbrechung als unzulässig zurückzuweisen (vgl dazu eingehend 4 Ob 109/07v ua).…

…über Teile des Anspruches bereits formell rechtskräftige Entscheidungen vorliegen, haben diese Bestand, da ein Nichtigkeitsgrund ohne (zulässiges) Rechtsmittel nicht wahrgenommen werden kann (vgl RIS-Justiz RS0007095).…

…erachtet den erstgerichtlichen Beschluss mangels ihrer Anhörung oder Äußerungsmöglichkeit als nichtig. Ein Nichtigkeitsgrund kann nur dann berücksichtigt werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (RIS Justiz RS0007095). Da der Rekurs der Antragsgegnerin jedoch nicht zulässig war, bestand für das Rekursgericht kein Raum, sich mit der von ihr angesprochenen Gehörverletzung auseinanderzusetzen. Zur angeregten…

…des (sonst unzulässigen) Revisionsrekurses kann der Oberste Gerichtshof diese Nichtigkeit aber nicht aufgreifen, weil die Wahrnehmung einer Nichtigkeit ein zulässiges Rechtsmittel voraussetzt (RIS-Justiz RS0041942; RS0007095). Dazu hätte die Erstbeteiligte die in Rede stehende Nichtigkeit im Revisionsrekurs ausdrücklich geltend machen müssen. 4. Davon abgesehen ergibt sich aus den Ausführungen sowohl der…

…unzuständigen Exekutionsgericht erlassene Exekutionsbewilligung ist zur Gänze nichtig (RIS-Justiz RS0001904). 2. Zur Wahrnehmung der Nichtigkeit genügt das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0041942, RS0007095). Aus Anlass einer zulässigen Revision sind Nichtigkeiten von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0042973). Dies gilt grundsätzlich auch für das Rekursverfahren, das Rekursgericht darf aber…

…Behandlung und Entscheidung des ursprünglich zurückgewiesenen Teiles des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht (vgl 10 ObS 9/01y; RIS-Justiz RS0007030 ua) nicht möglich (RIS-Justiz RS0007095, RS0041907, RS0041942, RS0042973 ua).…

…beide mwN) und wurde daher zutreffend zurückgewiesen. Eine allfällige Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung konnte vom Rekursgericht mangels eines zulässigen Rechtsmittels nicht wahrgenommen werden (RIS-Justiz, RS0007095; zuletzt 3 Ob 314/05f). 5. Die Frage, ob die erstinstanzliche Entscheidung wegen der Unterbrechung an einer Nichtigkeit leidet, war auch vom Obersten Gerichtshof nicht…

…RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs…

…RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs…

…RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs…

…als insgesamt unzulässig. [14] Soweit der Revisionsrekurs eine Nichtigkeit behauptet, ist darauf zu verweisen, dass auch die Wahrnehmung einer solchen ein zulässiges Rechtsmittel voraussetzt (RS0041942; RS0007095).…

…RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs…

…RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs…

…RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs…

…RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs…

…RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs…

…RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs…

…RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs…

…RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs…

…Rz 27 und zuletzt 2 Ob 165/04k mwN). Eine allfällige Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mangels eines zulässigen Rechtsmittels nicht wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0007095; zuletzt etwa 3 Ob 314/05f und 2 Ob 165/04k).…

…RS0122081 [T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs…

…Gerichtsbarkeit, Unzuständigkeit des Gerichts) vorliegt, kann dahingestellt bleiben: Ein Nichtigkeitsgrund kann nach ständiger Rechtsprechung nur dann berücksichtigt werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (RIS-Justiz RS0007095). Ein verspätetes Rechtsmittel ist kein zulässiges (vgl RIS-Justiz RS0007095 [T5]). Hätte das Berufungsgericht die verspätete Berufung sachlich erledigt, so hätte dies wegen des Verstoßes…

…wegen fehlender Vertretungsmacht unzulässigen Rechtsmittel auszugehen, war ihm auch die Prüfung allfälliger Nichtigkeiten des Verfahrens verwehrt; das gilt auch für den Obersten Gerichtshof (RIS-Justiz RS0007095; 5 Ob 249/07i).…

…verweisen, wonach sowohl im streitigen als auch im außerstreitigen Verfahren ein Nichtigkeitsgrund nur dann berücksichtigt werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (vgl RIS-Jusitz RS0007095 mwN insbes. ex Ob 117/68 zur Frage der mangelnden Beschwer). Nähere Ausführungen dazu, warum diese Rechtsprechung nicht zutreffen sollte, enthält der Revisionsrekurs nicht. Wesentlich…

…den Klägern behauptete Nichtigkeit, die sie darin erblicken, dass die Aufhebung über den Umfang der Anfechtung durch die beklagte Partei hinausgehe, ist daher nicht einzugehen (RS0007095). II. Zur Revision: 1. Zu den Mängelrügen: 1.1 Die Kläger meinen, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit infolge unterbliebener Verkündung…

…streitigen wie auch im außerstreitigen Verfahren der Grundsatz gilt, dass ein (behaupteter) Nichtigkeitsgrund nur dann berücksichtigt werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (RIS-Justiz RS0007095).…

…zurückzuweisen. Mangels eines zulässigen Rechtsmittels kann der Umstand, dass das Rekursgericht inhaltlich über ihren Rekurs entschieden hatte, nicht mehr aufgegriffen werden (vgl RS0121264 [T5, T7]; RS0007095). II. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers [12] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats müssen Genehmigungen von Verwaltungsbehörden, die Voraussetzung einer bücherlichen Eintragung sind, mit…

…Justiz RS0043815). Der Rekurs war daher zurückzuweisen. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass auch die Wahrnehmung von Nichtigkeitsgründen das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels voraussetzt (RIS Justiz RS0007095; RS0041907).…

… Ob 236/17z Pkt 1.2. mwN). [7] Selbst Nichtigkeitsgründe können nur mit einem zulässigen Rechtsmittel, das hier nicht vorliegt, geltend gemacht werden (RS0007095).…

… ZPO jedenfalls unzulässig. Steht gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel nicht offen, so kann auch eine allfällige Nichtigkeit nicht mehr wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0065259; RS0007095), weshalb weder auf die geltend gemachte Ablehnung der Mitglieder des Rekurssenats noch auf die inhaltlichen Ausführungen des Revisionsrekurses einzugehen ist. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der…

…der Erlegerin ist deshalb eine in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Dritterlagsgegnerin liegende Nichtigkeit des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0007095, RS0041907). 5.1. Eine im Erlagsantrag namentlich genannte und zum Hinterlegungszeitpunkt existente Gesellschaft ist grundsätzlich Partei des Hinterlegungsverfahrens (§ 2 Abs 1 Z…

…Geldstrafen betrifft. 2. Nichtigkeit 2. 1. Eine absolut wirkende Nichtigkeit kann nur aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels von Amts wegen wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0007095, RS0041942). Soweit die zweite Instanz die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zuließ und sich der Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien (auch) auf Geldstrafen bezieht, die über sie…

…Landesgericht Innsbruck, zu überweisen. D ie auch teilweise jene Periode betreffende Abweisung des Klagebegehrens bleibt wegen der insoweit eingetretenen Rechtskraft des Ersturteils aufrecht (RIS Justiz RS0007095; RS0041942). Auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Fragestellung der Anwendbarkeit des § 5 Abs 2 StEG idF des BBG 2011 (BGBl I…

…aber hier nicht wahrgenommen werden, da sowohl im streitigen als auch im außerstreitigen Verfahren der Grundsatz gilt, dass dies ein zulässiges Rechtsmittel voraussetzt (RIS-Justiz RS0007095, RS0039574). Der Revisionsrekurs ist aber, soweit er sich gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes richtet, mangels Rechtsmittelzulässigkeitsausspruch jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0109580, RS0030814 uva). Da noch…

…Unterfertigung rechtskräftig zurückwies. Deren „Verbesserung“ kommt daher nicht mehr in Betracht. Eine behauptete Nichtigkeit des Zurückweisungsbeschlusses hätte mit Rekurs geltend gemacht werden müssen (RS0007095). Tatsächlich zog der Kläger seinen dagegen erhobenen Rekurs jedoch zurück. Warum dieser Beschluss daher nicht rechtskräftig sein soll, ist nicht nachvollziehbar. 3. Zur Wiedereinsetzung…

…verweisen, dass auch im außerstreitigen Verfahren der Grundsatz gilt, dass ein (behaupteter) Nichtigkeitsgrund nur dann geprüft werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (RIS-Justiz RS0007095).…

…Die durch die meritorische Behandlung begründete Nichtigkeit wegen fehlender funktioneller Zuständigkeit (RS0121264) kann aber mangels Vorliegens eines insoweit zulässigen Rechtsmittels nicht wahrgenommen werden (RS0121264 [T5]; RS0007095). 3. Stattgebung des Antrags auf Beiziehung zum Verlassenschaftsverfahren als konkret Pflichtteilsberechtigte: [15] 3.1 Der Antrag (sowie der über diesen absprechenden Beschluss) zielt mangels…

…Sowohl im Streit- als auch im Außerstreitverfahren gilt der Grundsatz, dass ein Nichtigkeitsgrund nur dann berücksichtigt werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (RIS Justiz RS0007095). 4. Auch im Außerstreitverfahren muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen. Fehlt dieses, ist ein dennoch erhobenes Rechtsmittel als unzulässig (RIS…