RS0047017 – OGH Rechtssatz

…ist insgesamt vom Vorliegen einer Lebenspartnerschaft im Sinn einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auszugehen, die über eine bloße Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (vgl etwa RIS-Justiz RS0069673; RS0047017; RS0047130; RS0047035). Die Klägerin war daher bis zu seinem Versterben am 1.3.2021 als Lebenspartnerin iSd § 52 Abs 1 Z 4 NAG ihres Lebensgefährten J…

…der Beklagten ab dem Jahr 2011 fortbestand. Der erkennende Senat hat erst jüngst wiederholt, dass das Erfordernis einer Geschlechtsgemeinschaft bei älteren Personen (RIS Justiz RS0047017) oder angesichts des Gesundheitszustands eines Partners (5 Ob 70/06i) verzichtbar sein kann (3 Ob 241/13g). Selbst wenn also die…

…nicht, wenn die zusammenlebenden Personen schon über ein gewisses Alter hinaus sind. Sie müssen aber so gemeinsam leben, wie Ehegatten unter gleichen Verhältnissen leben würden (RS0047017). [37] 6. In der Lehre werden folgende Positionen zur Auslegung der Begriffe „Lebensgemeinschaft“ bzw „Lebensgefährte“ im Erbrecht und speziell in…

…Leistungen erbringt und für den Lebensunterhalt aufkommt (2 Ob 258/97y). II.4. Das Erfordernis einer Geschlechtsgemeinschaft kann bei älteren Personen (RIS Justiz RS0047017) oder angesichts des Gesundheitszustands eines Partners (5 Ob 70/06i) verzichtbar sein, was dem Wesen eines beweglichen Systems entspricht. Deren Fehlen in der…

…Elemente Wohn , Wirtschafts und Geschlechtsgemeinschaft eine Rolle, wobei anerkannt ist, dass im Sinn eines beweglichen Systems nicht stets alle drei Merkmale vorhanden sein müssen (RS0047000; RS0047017; RS0133866). [8] Eine Wohngemeinschaft liegt grundsätzlich vor, wenn die Lebensgefährten tatsächlich in einer Wohnung leben, die ihr dauernder gemeinsamer Lebensmittelpunkt sein soll; sie muss über…

…drei Merkmale vorhanden sein (vgl RS0021733; RS0047000; RS0133866). Eine Geschlechtsgemeinschaft ist insbesondere dann nicht erforderlich, wenn die Lebensgefährten schon über ein gewisses Alter hinaus sind (RS0047017). Selbst bei Beendigung der Haushaltsgemeinschaft besteht die Lebensgemeinschaft fort, wenn dies auf gesundheitlichen Gründen, insbesondere der Pflegebedürftigkeit eines Partners beruht und die für eine Lebensgemeinschaft…