RS0066764 – OGH Rechtssatz

Ist ein Name, eine Firma oder eine Etablissementbezeichnung als Marke eingetragen, so erfüllt die unbefugte Benützung einer solchen Marke nur den Tatbestand des § 23 MSchG 1953. Idealkonkurrenz der §§ 23 und 24 MSchG ist begrifflich ausgeschlossen.