RS0010100 – OGH Rechtssatz

…der Lage ist, eine Gefahr durch erforderliche Vorkehrungen rechtzeitig abzuwenden, wozu sie durch ihre Beziehung zu dem Gebäude oder Werk auch verpflichtet ist (RIS-Justiz RS0010100 [T20]). Es ist daher nur folgerichtig, die Eigentümergemeinschaft eines im Wohnungseigentum stehenden Gebäudes für in allgemeinen Teilen der Liegenschaft (und nicht in einzelnen Wohnungseigentumsobjekten) gelegenen…

…2 Ob 657/85 mwN). Entscheidend ist vielmehr, wessen Zwecken das Werk dient und wer dieses instandzuhalten hat, somit zur Gefahrenabwehr verpflichtet ist (RIS Justiz RS0010100). Die strenge Haftung soll denjenigen treffen, der die Vorteile aus der Sache zieht und über ihren Gebrauch disponieren kann; derjenige der durch seine Beziehung zum…

…der Lage ist, eine Gefahr durch erforderliche Vorkehrungen rechtzeitig abzuwenden, wozu sie durch ihre Beziehung zu dem Gebäude oder Werk auch verpflichtet ist (RIS-Justiz RS0010100 [T20]). Es ist daher nur folgerichtig, die Eigentümergemeinschaft eines im Wohnungseigentum stehenden Gebäudes für in allgemeinen Teilen der Liegenschaft (und nicht in einzelnen Wohnungseigentumsobjekten) gefährlich…

…des Hauszugangs als Werk durch das Berufungsgericht wendet sich die Revision nicht. Für deliktische Schadenersatzansprüche nach § 1319 ABGB haftet die Eigentümergemeinschaft (RIS Justiz RS0010100 [T20, T22]). Davon ausgehend erweist sich auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, der nicht ausreichend beleuchtete oder sonst zum Garagenbereich gesicherte Hauszugang sei ein mangelhaftes Werk…

…Harrer/Wagner in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 1319 Rz 8; Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 1319 ABGB Rz 12; RS0010100 [T16]; vgl RS0030049). Nach dem weiten „Besitzer“-Begriff (vgl RS0010100 [T21]) ist aber auch derjenige Besitzer bzw Halter, der in der Lage war…

…der in der Lage war, durch die erforderlichen Vorkehrungen die Gefahr rechtzeitig abzuwenden, und hiezu auch durch eine Beziehung zum Werk verpflichtet war (RIS Justiz RS0010100). Die Auffassung des Berufungsgerichts, Besitzer sei im gegenständlichen Fall die Bauführerin trotz des Umstands gewesen, dass die Baubehörde etwa vier Monate vor dem Umfallen der…

…Es kann hier auch dahingestellt bleiben, ob die Beklagte überhaupt "Besitzer" - dieser Begriff ist nach der Rechtsprechung im Sinne eines "Halters" zu verstehen (RIS-Justiz RS0010100) - der Wasserableitungsanlage war, wofür der Kläger beweispflichtig gewesen wäre (5 Ob 77/97b; 1 Ob 93/00h). Soweit in der Revision letztlich auch geltend gemacht…

…vorliegenden Revision angesprochenen Anforderungen an den zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verbundenen Besitzer, also die Person, der die Verfügungsgewalt zur Gefahrenbeherrschung zustand (RIS Justiz RS0029991 [T5]; RS0010100) hängt jedoch von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0029991). Dass dies insgesamt stets von der Kasuistik, speziell vom betroffenen Gefahrenort bestimmt ist…

…398 f; Reischauer aaO Rz 12 je mwN), wird ähnlich wie bei Häusern (vgl die Nachweise bei Harrer aaO und zu RIS Justiz RS0010100), auch bei sonstigen Werken wie im vorliegenden Fall in erster Linie der Eigentümer als Halter anzusehen sein, wenn nicht besondere Umstände zu einer abweichenden Beurteilung…

…einer Absperrvorrichtung, sondern auch auf die Vergrößerung oder Wiederherstellung von deren Auffälligkeit zu dringen (vgl 4 Ob 104/97s mwN; RIS Justiz RS0010100; Reischauer aaO § 1319 Rz 12 mwN). Den ihm obliegenden Entlastungsbeweis (vgl ZVR 1997/147 mwN; Reischauer aaO …

…ABGB eine Beziehung zum Bauwerk), die den Besitzer in die Lage versetzt und nach der Verkehrsanschauung auch dazu verpflichtet, Gefahren rechtzeitig vorzubeugen (vgl RIS Justiz RS0010100; RZ 1980/24; SZ 61/132; EvBl 1994/8; Gschnitzer ua, Österreichisches Schuldrecht, Besonderer Teil und Schadenersatz, 2. Aufl, 521…

…der hiezu auch durch eine Beziehung zu dem Gebäude oder Werk verpflichtet ist (3 Ob 83/54 = SZ 28/37; RIS-Justiz RS0010100). Nach moderner Terminologie ist darunter der „Halter“ zu verstehen; es kommt nicht auf das rechtliche, sondern auf das tatsächliche und wirtschaftliche Verhältnis an…

…sehen wollte, scheitert eine derartige Haftung an grundsätzlichen Erwägungen, die die Anwendbarkeit des § 1319 ABGB an sich ausschließen. Die Rechtsprechung (RIS Justiz RS0010100) dehnt den „Besitzer" Begriff des § 1319 ABGB zwar relativ weit - im Sinne eines „Halters" - aus und hat auch schon den…