RS0036969 – OGH Rechtssatz

… 1 ZPO leitet sich ab, dass die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz für die Entscheidung maßgeblich ist (RS0036969; 1 Ob 62/18a; 6 Ob 190/18m). Tatsachen, die erst nach Verhandlungsschluss erster Instanz eingetreten sind, können daher nicht berücksichtigt…

…ist (4 Ob 51/13y, 2 Ob 10 3 /15h). Maßgeblich ist der Schluss der Verhandlung, nicht der Zeitpunkt der Urteilsfällung (RS0036969). Ergänzt das Berufungsgericht die Verhandlung selbst, ist der für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Zeitpunkt der Schluss der zum Zweck der Mängelbehebung erster Instanz durchgeführten ergänzenden…

…lediglich nachprüfenden Charakter, weshalb Berufungsgericht und Oberster Gerichtshof nur zu beurteilen haben, ob der Klagsanspruch bei Schluss der Verhandlung erster Instanz berechtigt war (vgl RS0041116; RS0036969); nach diesem Zeitpunkt liegende Sachverhaltsänderungen (nova producta) dürfen bei der Rechtsmittelentscheidung daher nicht berücksichtigt werden ( Fucik in Fasching / Konecny , III/2 3 § 406…

…ist, es sei denn, es hätte nach Schluss der Verhandlung erster Instanz am 28. 8. 2019 einen – hier nicht zu beurteilenden (vgl RS0036969) – Beendigungstatbestand gegeben. [112] Dass die Geschäftsordnung von 2007 eine längstens vierjährige Amtsperiode für die Aufsichtsratsmitglieder vorsieht, ändert daran nichts, weil die Geschäftsordnung nach herrschender…

…179 iVm § 406 ZPO ist Entscheidungsgegenstand der Bestand oder Nichtbestand des Anspruches im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (RIS-Justiz RS0041116, RS0036969, RS0008698; Fucik in Fasching/Konecny² § 406 ZPO Rz 1 ff; Rechberger in Rechberger³ § 406 ZPO Rz 1). Dies ist aufgrund der…

…1. Die Entscheidung ist aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung zu fällen (vgl § 406 ZPO; RS0008698; RS0036969; RS0041116). Die mündliche Verhandlung wurde am 11. 1. 2021 geschlossen. Es ist damit nicht vom erst mit 1. 6. 2021 in…

…5 ASGG unterfällt, ist daher im Anlassfall nicht entscheidend. [13] 3. Ausgehend von der materiellen Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (RS0036969) sind die Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen, dass die für einen Zuspruch der begehrten Beendigungsansprüche (Abfertigung und Urlaubsersatzleistung) – unstrittig – erforderliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht…

…Urteilsschöpfung“ bereits eingetreten ist. Entgegen dem Gesetzeswortlaut wird in Lehre und Rechtsprechung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung als maßgeblich erachtet (RIS Justiz RS0036969, RS0041116; Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 406 Rz 1). Der in der Klage geltend gemachte Anspruch muss daher spätestens bis zum Schluss…

…Voraussetzungen für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wie ganz allgemein im Zivilprozess im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz (noch) vorliegen (RIS-Justiz RS0036969). 4. Der Revisionswerber meint, dass die beiderseitige Unternehmereigenschaft nicht vom Parteivorbringen gedeckt sei; die dazu getroffenen Feststellungen hätten daher von den Vorinstanzen nicht berücksichtigt…

…Klägerin und den Gemeinschaftsinteressen ist hier im Ergebnis, und zwar ausgehend von der Sach- und Rechtslage zum maßgeblichen Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses erster Instanz (RIS-Justiz RS0036969 [insb T11]), zu verneinen: 2.3. Mit dem primär auf Verbesserung gestützten Begehren spricht die Klägerin einen Geldbetrag (Deckungskapital) an, der die gesamthafte Sanierung des Mangels…

…oder Nichtbestand des Anspruchs im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz und die Sachlage, wie sie in diesem Zeitpunkt feststeht (RIS-Justiz RS0041116; RS0036969 [T11]). Zu diesem für die Entscheidung über das revisionsgegenständliche Ausfolgungsbegehren des Klägers maßgeblichen Zeitpunkt (24. 2. 2017) hatte der Kläger als Organmitglied des…

…ist ( Rechberger in Rechberger , ZPO 3 § 406 Rz 7). Maßgebend ist der Schluss der Verhandlung, nicht der Zeitpunkt der Urteilsschöpfung (RIS Justiz RS0036969). 2.1. Von diesem Grundsatz ausgenommen sind nur Ansprüche mit Unterhaltscharakter ( Fucik in Fasching/Konecny ² III § 406 ZPO Rz 25 …

… 255 Abs 3a und 3b ASVG) war demnach auf den zu diesem Zeitpunkt gegebenen Gesundheitszustand und die daraus resultierenden Leistungseinschränkungen abzustellen (RIS Justiz RS0036969 [T11]). Dazu steht nach Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht nunmehr fest, dass der Kläger seit Antragstellung (dem 13. 1. 2014) mindestens 50…

…für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung im Verfahren erster Instanz (vgl § 406 ZPO; RIS-Justiz RS0008698; RS0036969; RS0041116) waren sowohl Klausel 2 als auch Klausel 3 von der beklagten Partei verwendeter Bestandteil ihrer AGB. Es sind nach der Auswahlmaske im…

…5.2. Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz, der für die Beurteilung der Sach und Rechtslage maßgeblich ist (vgl § 406 ZPO; RIS Justiz RS0036969; RS0041116), war der 24. 4. 2014. Zu diesem Zeitpunkt war die Ergänzungskapitalanleihe gemäß § 6 Z 1 der Anleihebedingungen noch nicht…

…RS0037375). Für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgeblich (RIS Justiz RS0036969). Der Entscheidung des Gerichts sind das Parteivorbringen, wie es sich aufgrund von (zulässigen) Änderungen und Ergänzungen zum Schluss der Verhandlung darstellt, zugrunde zu legen (RIS…

…Tragen. Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz, der für die Beurteilung der Sach und Rechtslage maßgeblich ist (vgl § 406 ZPO; RIS Justiz RS0008698; RS0036969; RS0041116), war aber bereits der 13. 12. 2011. Selbst wenn § 8 Abs 3 erster Satz VersVG zur Anwendung käme, wäre…

…die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgeblich; auf den Zeitpunkt der Urteilsfällung kommt es nicht an (RIS Justiz RS0036969; RS0041116). Der Entscheidung des Gerichts sind das Parteivorbringen, wie es sich aufgrund von (zulässigen) Änderungen und Ergänzungen zum Schluss der Verhandlung darstellt, zugrunde zu legen…

…auf die im Revisionsverfahren nicht Bedacht genommen werden kann. Für die Beurteilung maßgeblich ist die Situation im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz (vgl RS0036969). 6. Der Revision der Klägerin war daher Folge zu geben. Da sich das Erstgericht die Entscheidung über die Kosten nach § 52 Abs…

…nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz in Kraft getreten. Dieser Zeitpunkt wäre grundsätzlich für die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht maßgeblich (RIS Justiz RS0036969; Fucik in Fasching , ZPG 3 § 406 Rz 10). Sofern nicht das Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, sind jedoch Änderungen des zwingenden Rechts vom…

…Für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgeblich (RIS-Justiz RS0036969). Der Entscheidung des Gerichts sind das Parteivorbringen, wie es sich aufgrund von (zulässigen) Änderungen und Ergänzungen zum Schluss der Verhandlung darstellt, zugrunde zu legen (RIS…

…Klageführung ist ganz allgemein die Fälligkeit des Anspruchs. Fehlt es an diesem Erfordernis bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz, ist das Klagebegehren abzuweisen (vgl RS0036969 [T6]). Das Gesetz behandelt in § 8 Abs 2 AHG ausdrücklich auch den Fall, dass der Geschädigte zwar ein Aufforderungsschreiben erhoben hat, die…

…der Entscheidung die Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (hier 6. 7. 2017) zugrunde zu legen ist (RIS-Justiz RS0036969 [T11]). Selbst eine Berücksichtigung dieses Urteils stünde gegebenenfalls einer Beurteilung des Vergleichs als absolut nichtig (vgl dazu schon oben) nicht entgegen.…

…Ergänzungen im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz darstellt und die Sachlage, wie sie in diesem Zeitpunkt feststeht, zugrunde zu legen (RIS-Justiz RS0036969 [T11]; Klauser/Kodek JN-ZPO 18 § 414 ZPO E 4). 2. Nach den hier maßgeblichen, im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Feststellungen ist der Beklagte seit…

…des gestellten Leistungsbegehrens) abzuweisen ist (4 Ob 51/13y [P. 1.]). Maßgebend ist der Schluss der Verhandlung, nicht der Zeitpunkt der Urteilsschöpfung (RS0036969). Allgemein ist die Fälligkeit eines Entgelts dort, wo – wie hier (auch von der Klägerin zugestanden) - die Ermittlung des Entgeltanspruchs nach der Natur…

…und einhelliger Lehre ist für das Bestehen des Anspruches auf die im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz gegebene Sach- und Rechtslage abzustellen (RS0036969), was auch im Fall eines vorzeitigen Verhandlungsschlusses nach § 193 Abs 3 ZPO gilt (RS0036969 [T3]; RS0036947 [T2]). Nach Schluss der Verhandlung sind die Parteien…