RS0019558 – OGH Rechtssatz

…nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines anderen Verträge abschließt, dies eindeutig zum Ausdruck bringt, wenn es den Vertragsteilen nicht ohne weiteres erkennbar ist (RS0019558). Wenngleich es im Hinblick auf den das Stellvertretungsrecht beherrschenden Offenlegungsgrundsatz in jedem Einzelfall, in dem ein ausdrückliches Handeln in fremdem Namen nicht vorliegt, einer sorgfältiger…

…12] 3.1 Der Wille, im Namen eines Anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (Offenlegungsprinzip; RS0088884; RS0019558; RS0019427). Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten, das Geschäft kommt dann – im…

…1.1. Der Wille, im Namen eines Anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (Offenlegungsprinzip; RIS-Justiz RS0088884, RS0019558, RS0019427). Wer nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines Anderen rechtsgeschäftlich handeln will, muss dies auf unzweifelhafte Weise zum Ausdruck bringen (2 Ob…

…Namen, sondern als Vertreter eines anderen Verträge abschließt, dies eindeutig zum Ausdruck bringen, wenn es für den Vertragsteil nicht ohne weiteres erkennbar ist (RIS Justiz RS0019558). Im Zweifel liegt ein eigengeschäftliches Handeln vor (RIS Justiz RS0019516, RS0019558 [T9]). Da die Drittbeklagte eine solche Offenlegung nicht gemacht hat und dies für die…

…tätig werden, weil dies ebensogut im Wege der indirekten Stellvertretung geschehen kann. Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (EvBl 1987, 202; RIS-Justiz RS0019558). Einer Offenlegung bedarf es jedoch dann nicht, wenn dem anderen Teil ohne weiteres oder aus den Umständen erkennbar ist, daß nicht im eigenen Namen gehandelt…

…ZPO): [10] 1. Der Wille, im Namen eines Anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (Offenlegungsprinzip; RS0088884; RS0019558; RS0019427). Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten, das Geschäft kommt dann – im…

…als Vertreter eines anderen Verträge abschließen will, muss dies eindeutig zum Ausdruck bringen, wenn es dem Vertragspartner nicht ohne weiteres erkennbar ist (Offenlegungsgrundsatz; RIS Justiz RS0019558, RS0019393). Für die Offenlegung reicht es nicht ohne weiteres aus, dass dem Dritten erkennbar ist, der Handelnde wolle im Interesse eines anderen tätig werden, weil…

…als vertretungsbefugtes Organ einer Gesellschaft Verträge abschließen will, dies eindeutig zum Ausdruck bringen muss, wenn dies dem Vertragspartner nicht ohne weiteres erkennbar ist (RIS-Justiz RS0019558 mwN; RIS-Justiz RS0019675 mwN etwa etw 9 ObA 236/92 - zu Bedeutung des Unternehmensbezogenheit; ähnlich RIS-Justiz RS0014561 - zur Beweislast). Dazu ist auch der…