RS0014893 – OGH Rechtssatz

…als Willenserklärung jedenfalls notwendig sei, dass der die Erklärung Abgebende Rechtsfolgen herbeiführen wolle. Sei das erkennbar nicht der Fall, könne keine wirksame Willenserklärung angenommen werden (RS0014893 [T18], RS0014753 [T17]; 9 ObA 18/17p). Im vorliegenden Fall liege keine Kündigungserklärung der Klägerin vor, insbesondere weder am 21.6.2023 durch Unterfertigen der ./C noch…

…Übergabspreis von EUR 100.000 zu bezahlen. Durch die beiderseitige Unterfertigung der Vertragsurkunde wurde dieser Text zum Inhalt der rechtsgeschäftlichen Erklärungen beider Streitteile (RIS Justiz RS0014753, RS0014893). Die Klägerin hat nun vorgebracht und auch bewiesen, dass der Beklagte ihre Erklärung abweichend von deren Wortlaut, nämlich im Sinne einer Scheinerklärung verstanden und selbst…

…“, macht er grundsätzlich den durch seine Unterschrift gedeckten Text selbst dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er den Text nicht gekannt hat (RIS-Justiz RS0014893). Ist der Inhalt einer Vertragsurkunde anders, als ihn sich der Unterzeichnende vorstellte, so ist zu unterscheiden: Hatte der Unterfertigende eine klare Vorstellung vom Urkundeninhalt, war…

…der eine Urkunde unterfertigt, den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er den Text nicht gekannt hat (RIS Justiz RS0014893 und RS0014753). Eine Hinweis- oder Aufklärungspflicht des der Beklagten zuzurechnenden Agenten K***** hätte daher nur dann bestanden, wenn der Vater zu erkennen gegeben hätte, dass…

…der eine Urkunde unterfertigt, den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung macht, wenn er ihn nicht gelesen hat (RIS-Justiz RS0014893; RS0017267). Die Beklagte vermag nicht aufzuzeigen, warum die eingehend begründete und durch zahlreiche Judikaturzitate belegte Rechtsauffassung des Berufungsgerichts betreffend die Verneinung von Irrtum oder List…

…seiner Erklärung macht, wenn er den Text nicht gekannt hat. Er wird auf eine allfällige Anfechtung der Erklärung wegen Irrtums verwiesen (vgl allgemein RIS Justiz RS0014893 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt 1 Ob 30/03z; zu den Erfordernissen der Sicherheit im Rechtsverkehr RIS Justiz RS0017267; zur Irrtumsanfechtung RIS Justiz…

…unterfertigt, den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er den Text nicht gekannt oder nicht verstanden hat (RIS-Justiz RS0014893). Abgesehen davon war die Klägerin bei den Gesprächen über den Vertragsabschluss durch Dipl. Ing. E***** vertreten, der ihr die Wohnung auch vermittelt und durch Kreditgewährung…

…eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er den Text nicht gekannt hat (RIS-Justiz RS0014893; RS0014753). Dies gilt zumindest dann, wenn der Inhalt der Urkunde nicht als ungewöhnlich anzusehen ist (RIS-Justiz RS0014893 [T8], zuletzt etwa 3 Ob …

…der vorgelegten Benützungsvereinbarung ist nicht zu beanstanden. Derjenige, der eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text zum Inhalt seiner Erklärung (RIS Justiz RS0014893; RS0014753). Auch wenn im Grundbuchsverfahren als reinem Urkundenverfahren (RIS Justiz RS0081755 [T4]) zur Auslegung nur die Urkunde selbst herangezogen werden darf, sodass es dem Grundbuchsgericht…

…“, macht er grundsätzlich den durch seine Unterschrift gedeckten Text selbst dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er den Text nicht gekannt hat (RIS-Justiz RS0014893). Ist der Inhalt einer Vertragsurkunde anders, als ihn sich der Unterzeichnende vorstellte, so ist zu unterscheiden: Hatte der Unterfertigende eine klare Vorstellung vom Urkundeninhalt, war…