RS0039484 – OGH Rechtssatz

…des Anspruchs möglich. Bloße Teilfragen können hingegen nicht gesondert herausgegriffen und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht werden (vgl zu § 393 ZPO RIS Justiz RS0039484 [T1, T4, T6]). Ob im Falle einer Beschlussanfechtung nach den §§ 24, 29 WEG die Qualifikation des Beschlussgegenstands als ordentliche oder außerordentliche Verwaltungsmaßnahme…

…zum Zwischenantrag auf Feststellung ab (vgl 1 Ob 15/13g). Eine solche Teilfrage kann nicht herausgegriffen und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht werden (RS0039484 [T1]); jedenfalls dann nicht, wenn die Entscheidung über den Anspruch die Entscheidung über diese und ähnliche Einwendungen notwendigerweise in sich begreift und die Entscheidung über…

…gemacht werden kann. Vielmehr ist über die Vorfrage, welches Recht auf den geltend gemachten Anspruch anzuwenden ist, erst in der endgültigen Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0039484 [T1, T5]; vgl auch zum Zwischenantrag auf Feststellung RIS Justiz RS0039615, RS0039695). Diese im Revisionsrekurs nicht gerügte Vorgangsweise war jedoch nicht geeignet, die erschöpfende Erörterung…

…37 Abs 3 Z 13 MRG ist der Grund des Anspruchs. Die vorweggenommene Beantwortung einer Vorfrage mit Feststellungsentscheidung ist grundsätzlich unzulässig (RIS Justiz RS0039484 [T4, T6, T7]). Die Frage der Zulässigkeit eines Zwischenbeschlusses nach § 36 Abs 2 AußStrG ist aber ebenso wie die eines Zwischenurteils grundsätzlich…

…Vorfragen, von denen lediglich die Aktivlegitimation eines Klägers in einem bestimmten Rechtsstreit abhängig ist, durch Zwischenantrag (beziehungsweise Zwischenurteil) an sich unzulässig gewesen wäre (RIS-Justiz RS0039484), kann mangels Geltendmachung dieses Mangels im Rechtsmittelverfahren vom Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0040918). 2. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kam es…

… GP 86 zu § 393a ZPO; s auch jüngst 1 Ob 169/18m = NZ 2019, 158 mit Hinweis auf RS0039484 [T4, T6]); ein Grundurteil über das Vorliegen einzelner rechtserheblicher Elemente ist grundsätzlich unzulässig – zB über die aktive Klagslegitimation, die Feststellung eines ärztlichen Kunstfehlers, die…

…Instanz verneint. Damit kann die prozessuale Unzulässigkeit des Beschlusses über die Feststellung des Aufteilungsstichtags – die vorweggenommene Beantwortung einer Vorfrage wäre grundsätzlich unzulässig (RIS Justiz RS0039484 [T4, T6]) – nicht aufgegriffen werden. 6.2. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Verfahren außer Streitsachen nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0007236 [T2]), weshalb die…