RS0041362 – OGH Rechtssatz

…in einer gerichtlichen Entscheidung Folge einer unrichtigen Rechtsansicht des Gerichts, so ist er nach herrschender Ansicht keiner Berichtigung iSd § 419 ZPO zugänglich (vgl RS0041362; M. Bydlinski in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 III/2 § 419 ZPO Rz 6 mwN). [31] Die Ansicht der Revisionsrekurswerberin, der in…

…Inhalt der Rekursentscheidung dem Willen des Rekursgerichts entsprach (§ 78 EO iVm § 419 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0041836; RS0041519; RS0041418; RS0041362). Ob die Begründung des Rekursgerichts dafür ausreichend und/oder richtig ist, hätte nur in einem Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 74 geprüft werden können…

…eine Entscheidungsberichtigung nicht in Frage (Rechberger in Rechberger, ZPO² § 419 Rz 3 mwN; 4 Ob 124/02t; 6 Ob 293/02k; RIS-Justiz RS0041362 ua). Nach diesen Grundsätzen berichtigungsfähige Gerichtsfehler werden nicht aufgezeigt.…

…aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt. Der Antrag nach § 419 ZPO ist nicht an eine Frist gebunden (RIS-Justiz RS0041418; RS0041362). Da Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung sowohl der Sachverhalt als auch dessen rechtliche Beurteilung sind, umfasst der Entscheidungswille des Gerichts beide Bereiche und ihre Einzelelemente mit…

…wahren Entscheidungswillen" des Erstgerichts zu schließen versuchte. Dass sich bei einer Unrichtigkeit des Spruchs der Entscheidung dessen Unrichtigkeit aus den Entscheidungsgründen ergeben muss (RIS-Justiz RS0041362), kann nicht dahingehend interpretiert werden, dass immer der Spruch den Entscheidungsgründen angeglichen werden müsste. Dies hat nur für jene Fälle Gültigkeit, in denen tatsächlich der…

…erkennbar ergeben, und zwar muss offensichtlich sein, dass das, was ausgesprochen wurde, nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat (RS0041362 [T2]). Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, wenn sich die (behauptete) Unrichtigkeit – wie hier – erst unter Heranziehung von Aktenbestandteilen ergibt ( M. Bydlinski in…

…Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418; s auch RS0041362 und RS0041519). Bei Auslassungen, die zu einer gänzlichen oder teilweisen Nichterledigung des Begehrens führen, ist nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen einer Urteilsberichtigung nach § …

…Die Berichtigung einer Entscheidung nach § 419 ZPO setzt nämlich voraus, dass das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts entsprochen hat (RS0041362; RS0041418). Aus der wiedergegebenen Kostenentscheidung und seiner Begründung geht allerdings nicht hervor, der Senat habe den Kläger zur Zahlung der Kosten einer nicht verzeichneten Pauschalgebühr…

…dann nicht möglich, wenn es sich um eine rechtlich unrichtige, aber so gewollte Entscheidung handelt (9 ObA 11/21i Rz 14; RIS Justiz RS0041362; vgl auch RIS Justiz RS0041519). Einer Berichtigung steht also hier die bereits zitierte Formulierung im unberichtigten Urteil vom 10.3.2023, 33 Cga 34/22i 25…

…muss sich um eine Diskrepanz zwischen Gewolltem und Erklärtem handeln (RS0041489). Diese muss für das Gericht und die Parteien offenkundig und ohne Weiteres erkennbar sein (RS0041362). Eine rechtlich unrichtige, aber so gewollte Entscheidung ist nicht berichtigungsfähig (RS0041418 [T6]). Da § 419 ZPO nicht zwischen Spruch und Entscheidungsgründen unterscheidet, kommt auch…

…Entscheidungsberichtigung nicht in Frage, selbst dann, wenn ein Gerichtsfehler vorläge (Rechberger ZPO² Rz 3 zu § 419 mwN; 2 Ob 205/02i uva; vgl RS0041362; 9 Ob 67/01w). Nach diesen Grundsätzen berichtigungsfähige Gerichtsfehler werden nicht aufgezeigt.…

…§ 419 Abs 2 ZPO) die rasche und ökonomische Anpassung der Entscheidungserklärung an den Entscheidungswillen zu ermöglichen (RIS Justiz RS0041489 [T3]; RS0041418 [T8]; RS0041362 [T5]; M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² § 419 ZPO Rz 1). Dem widerspricht die jedenfalls Beweisaufnahmen erfordernde Notwendigkeit der materiellrechtlichen Prüfung…

…des Gerichts entsprochen hat. Eine Berichtigung einer Entscheidung ist aber dann nicht möglich, wenn es sich um eine rechtlich unrichtige, aber so gewollte Entscheidung handelt (RS0041362 ; vgl auch RS0041519 ). Die einer Berichtigung zugänglichen „offenbaren Unrichtigkeiten“ dürfen also nicht den Inhalt des Entscheidungswillens, sondern nur die Wiedergabe des zur Zeit…

…Berichtigung von Entscheidungen nach § 419 ZPO setzt aber voraus, dass das, was ausgesprochen wurde, nicht dem Willen des Gerichts entsprochen hat (RIS Justiz RS0041362; RS0041418). Demgegenüber ist eine Berichtigung unzulässig, wenn es sich um eine so gewollte Entscheidung handelt, auch wenn sie rechtlich unrichtig sein sollte (RS0041362). Im vorliegenden…

…dass das, was ausgesprochen wurde, dem wahren Willen des Gerichtes nicht entsprochen hat. Eine rechtlich unrichtige, aber so gewollte Entscheidung ist nicht berichtigungsfähig (RIS-Justiz RS0041362; SZ 65/116). Ein offenkundiger berichtigungsfähiger Gerichtsfehler liegt nicht vor. Das Rekursgericht führte aus, dass die Zinsen als Erträgnisse (vom Erstgericht) zu berücksichtigen gewesen wären…

…gegeben wurde, bewusst keine abändernde Kostenentscheidung getroffen wurde. Es liegen somit die Voraussetzungen für eine Ergänzung oder Berichtigung der Entscheidung nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0041362 ua).…

…Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS Justiz RS0041418; s auch RS0041362). Bei Auslassungen, die zu einer gänzlichen oder teilweisen Nichterledigung des Begehrens führen, ist nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen einer Urteilsberichtigung nach § 419 ZPO…

…daß das Berufungsurteil im angefochtenen Umfang aufgehoben werden sollte. Der Beschluß war daher nach § 419 ZPO wegen offenkundiger Unrichtigkeit zu berichtigen (vgl RIS-Justiz RS0041362).…

…Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS Justiz RS0041418; s auch RS0041362). Im vorliegenden Fall hat die Mutter den Anfechtungsumfang im Rekurs ON 33 ausdrücklich auf den Zeitraum 1. 2. 2012 bis Juli …

…erkennbar ergeben, und zwar muss offensichtlich sein, dass das, was ausgesprochen wurde, nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat (RS0041362 [T2]). [17] 3. Der Rechtsmittelwerber zitiert selbst die Ausführungen im berichtigten Beschluss, aus denen eindeutig hervorgeht, dass das Rekursgericht das vom Vater gezahlte Schulgeld…

…ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS Justiz RS0041418), nicht aber, wenn es sich um eine so gewollte Entscheidung handelt (s RIS Justiz RS0041362). Voraussetzung eines Berichtigungsantrags ist ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers (s RIS Justiz RS0041630; RS0037976). Wenn ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Berichtigung fehlt, ist ein…

…einen der Entscheidung entsprechenden Entscheidungswillen, ist keine Urteilsberichtigung möglich (6 Ob 206/16m). Auch eine rechtlich unrichtige, aber so gewollte Entscheidung kann nicht berichtigt werden (RS0041362; 9 Ob 67/01w). Andernfalls würde mit einer Berichtigung in die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung eingegriffen (2 Ob 251/00a; 4 Ob 291/01z). 1.3. Es…