RS0019572 – OGH Rechtssatz

…des Betriebsrats und der Gewerkschaft zugerechnet und damit die von Betriebsrat und Gewerkschaft „für alle Betroffenen“ geführten Vergleichsgespräche nachträglich genehmigt (vgl RIS-Justiz RS0019572). Vom Fehlen von Vergleichsverhandlungen betreffend die Klägerin ist daher nicht auszugehen. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO…

…Hartlieb/Zollner in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB 4 § 1016 Rz 14 je mwN). Mit der nachträglichen Sanierung wird das Geschäft rückwirkend rechtswirksam (RS0019572). Nach der Rechtsprechung macht eine Genehmigung das genehmigte Geschäft aber nur zwischen den Parteien rückwirkend voll wirksam (RS0014617 [T1]). Die rückwirkende Kraft der Genehmigung gegenüber…

…zur Abgabe einer Willenserklärung wird nach § 1016 ABGB durch die nachträgliche Genehmigung des Handelns ohne Vertretungsmacht seitens des Vertretenen rückwirkend saniert (RIS Justiz RS0019572) . Das wird grundsätzlich auch für den Ausspruch einer Kündigung oder Entlassung vertreten (vgl 1 Ob 191/02y mwN). Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, wie Kündigungen…

…herbeigeführt werden kann (zB Potestativbedingung, RIS Justiz RS0028418). Im Fall einer vollmachtslos ausgesprochenen Kündigung wirkt die nachträgliche Genehmigung der Handlung des Vertreters zurück (RIS Justiz RS0019572). Zur Sicherung der Rechtsposition des gekündigten Vertragsteils muss die Genehmigung jedoch noch vor dem Kündigungstermin erfolgt sein (RIS Justiz RS0115544). Wenn nach der Sanierung durch…

…Gesamtvertreter zutrifft. Auch zu dieser Norm stimmen Rsp und Lehre darin überein, dass die nachträgliche Genehmigung durch entsprechende Willenserklärung zurückwirkt (Arb 5.811 u.a.; RIS-Justiz RS0019572; P. Bydlinski in KBB, § 1016 ABGB Rz 7; Strasser in Rummel3, §§ 1016, 1017 ABGB Rz 15 und Apathy in Schwimann2, § 1016…

…schwebend unwirksam gewesen (RIS-Justiz RS0014709). Eine nachträgliche Genehmigung wirkt zurück ( P. Bydlinski in KBB³ § 1016 Rz 4; RIS-Justiz RS0019572). Dabei darf allerdings durch die Rückwirkung der Genehmigung etwa bei der Kündigung von Arbeits und anderen Dauerschuldverhältnissen der Zweck der Kündigungsfristen und termine nicht unterlaufen…

…1. Fall ABGB (RIS Justiz RS0014709), die auch schlüssig möglich ist (3 Ob 151/13x). Eine nachträgliche Genehmigung wirkt zurück (RIS Justiz RS0019572; 3 Ob 151/13x). Da es sich bei der schlüssigen Genehmigung um einen Anwendungsfall des § 863 ABGB handelt, müssen die dort…

…Regel (RIS Justiz RS0014709), kann auch ein vom Bürgermeister ohne Vertretungsmacht geschlossenes Geschäft nachträglich genehmigt und geheilt werden. Eine nachträgliche Genehmigung wirkt zurück (RIS Justiz RS0019572; P. Bydlinski in KBB 4 § 1016 Rz 4). 2.3. Zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Entlassung hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach…