RS0039167 – OGH Rechtssatz

…berechtigt ist; es gilt der Grundsatz der „beschränkten Kognition“. Ob dem Kläger ein Anspruch aus dem Grundgeschäft zusteht, ist unerheblich (RS0082472; RS0044685; RS0041337; RS0039167). [8] 2.1. Gemäß Art 32 Abs 2 WG besteht bei der Wechselbürgschaft ein eingeschränktes Akzessorietätsprinzip, nach dem der Wechselbürge auch für nichtige…

…Ansprüche geltend gemacht. Beim Anlassverfahren handelt es sich daher um ein Wechselverfahren und nicht um eine „bloß schuldrechtliche Klage“ (vgl dazu RIS Justiz RS0039167). Die Wechselklage, die von der Klage aus dem Grundgeschäft zu unterscheiden ist, betrifft die formal abstrakte Forderung aus einem Wechsel . Maßgebend ist, dass der Kläger…