RS0016607 – OGH Rechtssatz

…und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht (8 Ob 141/08f; 16 Ok 8/10; vgl RIS Justiz RS0016609; RS0016608; RS0016607; RS0016610). 1.3. Wettbewerbsverbote, die dem Veräußerer im Zusammenhang mit der Übertragung eines Unternehmens auferlegt werden, sind bis zu drei Jahre gerechtfertigt, wenn zusammen mit…

…Missverhältnis zwischen den durch das Verbot zu schützenden Interessen des einen Vertragsteils und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht (RIS Justiz RS0016609; auch RS0016608; RS0016607; RS0016610 uva). Der Formulierung der hier zu beurteilenden Vereinbarung ist zu entnehmen, dass der Beklagte als vormaliger (Minderheits )Gesellschafter des Unternehmens, dessen Anteile die Klägerin…