RS0017080 – OGH Rechtssatz

…involviert (1 Ob 503/78); e s bedarf zur Wirksamkeit auch grundsätzlich weder einer Annahme, noch eines Beitritts oder einer Benachrichtigung des Dritten (RS0017080). [27] 4 .6 Dass die Lebensgefährtin de m Übergabsvertrag insoweit „beigetreten“ ist, also sie ihn mit unterfertigt e , schadet ihrer Qualifikation als…

…sondern ihm nur das Recht auf Zurückweisung des aus dem Vertrag erworbenen Rechts zusteht (RIS Justiz RS0114818 = 3 Ob 44/00t; RIS Justiz RS0017080). 5. Aus den dargelegten Ausführungen ergibt sich, dass das Berufungsgericht die Parteien mit seiner Rechtsansicht über die fehlende Aktivlegitimation des Klägers zur Geltendmachung der…