RS0005369 – OGH Rechtssatz

…das Vorliegen einer konkreten Gefährdung geschlossen werden kann. Abstrakt gehaltene Befürchtungen und die abstrakt stets gegebene Möglichkeit einer Rechtsverletzung reichen nicht aus (vgl RS0005118 [T6]; RS0005369 [T9]; RS0005175 [T2, T8]). Im Hinblick auf die vom Gesetz gebrauchten Ausdrücke „besorgen“ (§ 381 Z 1 EO) und „drohen…

…ständiger Rechtsprechung noch nicht die Annahme, dass dadurch der Anspruch gefährdet werden könne. Es bedarf zusätzlicher Umstände, die eine Besorgnis begründet erscheinen lassen (RIS Justiz RS0005369). Die Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht dieser Rechtsprechung. Im Übrigen hängt die Entscheidung, ob aus bestimmten Umständen die Besorgnis einer konkreten Anspruchsgefährdung abgeleitet werden kann, von…

…Bestreitung des behaupteten Anspruchs noch nicht die Annahme rechtfertigt, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Anspruchs gefährdet werden könnte (RIS-Justiz RS0005369). Entscheidend ist vielmehr, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne einstweilige Verfügung die Befriedigung des Anspruchs erheblich erschwert würde. Dies ist dann der Fall, wenn Eigenschaften…

…und bescheinigen, die die drohende Gewalt oder den drohenden Eintritt eines unwiederbringlichen Schadens als wahrscheinlich erscheinen lassen (RS0005118 [T6]). Abstrakt gehaltene Befürchtungen reichen nicht aus (RS0005369 [T9]). [9] 2.3 Das Rekursgericht ging – im konkreten Fall jedenfalls vertretbar – davon aus, dass der Kläger diesen Anforderungen nicht nachkam. Es führte…

…anzunehmen. Vielmehr müssen zu der Bestreitung noch weitere Umstände hinzukommen, die eine in § 381 Z 1 EO angesprochene Besorgnis begründet erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0005369). Auch diesbezüglich kann es in dem hier zu entscheidenden Fall nur auf die Gefahr ankommen, die von einer Nichteinhaltung der behaupteten maximalen Abbautiefe herrührt. Aus…

…Abs 1 EO). Dabei muss eine konkrete Gefährdung glaubhaft gemacht werden, eine bloß abstrakte Gefährdung reicht nicht aus (SZ 64/103; RIS Justiz RS0005369 [T1, T5]; RS0005175 [T13, T18, T21]; RS0005295 [T3]; RS0005118 [T1, T4, T6]; vgl Koppensteiner / Rüffler , GmbHG³ § 42 Rz 8). So genügt…

…die Verwirklichung des Anspruchs gefährdet werden könnte. Es müssten zu dieser Bestreitung noch irgendwelche Umstände hinzukommen, die eine solche Besorgnis begründet erscheinen ließen (RIS-Justiz RS0005369 [T13]); 4.2. Die festgestellte Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, die dokumentiert, dass die Beklagte eine Veräußerung bis 30. Jänner 2019 zumindestens…

…oder bescheinigen, die die drohende Gewalt oder den drohenden Eintritt eines unwiederbringlichen Schadens als wahrscheinlich erscheinen lassen (RS0005118 [T6]). Abstrakt gehaltene Befürchtungen reichen nicht aus (RS0005369 [T9]). [29] Diese (strengen) Voraussetzungen sind erforderlich, weil mit jeder einstweiligen Verfügung – noch vor Abklärung der jeweiligen Rechtsposition im Hauptverfahren – ein Eingriff in…

…Begründung: Das bloße Bestreiten eines Anspruchs rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands dessen Verwirklichung gefährdet werden könnte (RIS-Justiz RS0005369). Entscheidend ist vielmehr, ob es aufgrund konkreter Umstände wahrscheinlich ist, dass ohne einstweilige Verfügung die Befriedigung des Anspruchs erheblich erschwert würde. Das ist dann der…

…die Verwirklichung des Anspruchs gefährdet werden könnte. Es müssten zu dieser Bestreitung noch irgendwelche Umstände hinzukommen, die eine solche Besorgnis begründet erscheinen lassen (RIS Justiz RS0005369 [T13]), wobei wiederum abstrakt gehaltene Befürchtungen nicht ausreichen (RIS Justiz RS0005369 [T9]). 3. Die Beklagte zeigt in ihrem Revisionsrekurs zutreffend auf, dass die Tatsache…

…abgeleitet werden können (RIS Justiz RS0005401 [T10]). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es typischerweise auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; RS0005369 [T8]). Die Klägerin hat keine konkreten Vereitlungshandlungen des Zweitbeklagten behauptet, insbesondere keine Maßnahmen vorgetragen, aus denen dessen Absicht zum Verkauf seines inländischen Wohnungseigentumsobjekts hervorgehen könnte…

…Verwirklichung des Anspruches gefährdet werden könnte. Es müssten zu dieser Bestreitung noch irgendwelche weitere Umstände hinzukommen, die eine solche Besorgnis begründet erscheinen ließen (RIS Justiz RS0005369 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 8 Ob 32/01s; 7 Ob 76/02f; König , Einstweilige Verfügungen 2 Rz 2/75…

…die Verwirklichung des Anspruchs gefährdet werden könnte. Vielmehr müssen zu dieser Bestreitung noch irgendwelche Umstände hinzukommen, die eine solche Besorgnis begründet erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0005369; zuletzt etwa 8 Ob 32/01s; 7 Ob 76/02f). Nichts anderes kann für die bloße Verweigerung der Befriedigung des Anspruchs gelten; auch sie rechtfertigt…

…bestehenden Zustands die Verwirklichung des Anspruchs gefährdet werden könnte; vielmehr müssen zu dieser Bestreitung noch irgendwelche Umstände hinzukommen, die eine solche Besorgnis begründet erscheinen ließen (RS0005369). Es müssen somit Umstände vorliegen, die ohne Bewilligung der Einstweiligen Verfügung die Erschwerung oder Vereitelung (des Anspruchs) als wahrscheinlich und damit eine konkrete Gefährdung als…

…des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Anspruchs gefährdet werden könnte. Es müssten zu dieser Bestreitung weitere Umstände hinzukommen, die eine solche Besorgnis begründet erscheinen lassen (RS0005369 [T13]). Ob das der Fall ist, kann stets nur anhand des im Einzelfall als bescheinigt angesehenen Sachverhalts beurteilt werden (vgl RS0005118). 3.2 Der Beklagte…

…der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens „die schlechte Bonität“ des Antragsgegners folge, begründet noch keineswegs die konkrete Gefahr (vgl nur RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0005295; RS0005369 [T1]; RS0005118 [T1, T4, T6]) einer allfällige geldmäßige Aufteilungsansprüche gefährdenden Disposition über die verbleibende Hyperocha, besteht doch nach dem von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen…

…gefährdet werden könnte, sondern es müssten zu dieser Bestreitung noch irgendwelche Umstände hinzukommen, die eine solche Besorgnis begründet erschienen ließen, folgt oberstgerichtlicher Judikatur (RIS-Justiz RS0005369). Die Revisionswerberin macht dazu im Wesentlichen geltend, sich ohnehin nicht auf § 379 Abs 2 Z 1 EO gestützt, sondern eine Sicherung des Anspruchs nach…

…können (RIS Justiz RS0005401 [T10]). 2.2. Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118, RS0005369 [T8]). Nach der Rechtsprechung genügen weder eine ungünstige Vermögenslage der Antragsgegnerin noch eine erwiesene Verkaufsabsicht für sich allein, um eine subjektive Gefährdung als gegeben anzunehmen…

…bestehenden Zustands die Verwirklichung deren Anspruchs gefährdet werden könnte. Zur Bestreitung müssen noch weitere Umstände hinzukommen, die eine solche Besorgnis begründet erscheinen lassen (RIS Justiz RS0005369). Im vorliegenden Fall ist die konkrete Gefährdung durch das Schreiben der Zweitbeklagten bescheinigt, aus dem sich unzweifelhaft ergibt, dass der Austausch der Kinostühle gegen den…

…Bestreitung des behaupteten Anspruchs rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Anspruchs gefährdet werden könnte (RIS-Justiz RS0005369). 5.2 Im vorliegenden Fall impliziert aber schon der Ablauf der Geschehnisse Eigenschaften und ein Verhalten der Antragsgegner, aus dem sich zwanglos und mit hoher…

…bloße Bestreitung des behaupteten Anspruches noch nicht die Annahme, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Anspruchs gefährdet werden könnte (RIS-Justiz RS0005369, König aaO; Kodek in Angst aaO). Im vorliegenden Fall ist aber ein Sachverhalt bescheinigt, der Eigenschaften und ein Verhalten der Beklagten impliziert, aus denen sich…

…Zustands die Verwirklichung des Anspruchs gefährdet werden könnte. Es müssten zu dieser Bestreitung noch irgendwelche Umstände hinzukommen, die eine solche Besorgnis begründet erscheinen lassen (vgl RS0005369; Kodek in Angst/Oberhammer , EO³ § 381 Rz 5). 4.1 In ihrem Sicherungsantrag leitet die Klägerin die Anspruchs- und Gefährdungsbescheinigung aus der vertragswidrigen Nutzung…