RS0013665 – OGH Rechtssatz

…gerichtet (RIS Justiz RS0083156 ). Im streitigen Verfahren ist dabei die Genehmigungsbedürftigkeit der vom Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommenen Änderungen zu prüfen ( RS0083156 [T3, T5, T6, T14, T20]; RS0013665 [T15]). [12] 2. Nach § 226 Abs 1 ZPO hat die Klage ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Das hat zur Voraussetzung, dass…

…Beseitigung rechtswidriger Änderungen durch andere Mit- und Wohnungseigentümer ist nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung zu prüfen (RS0083156 [T3; T5; T6; T14; T20]; RS0013665 [T15]). Über die Genehmigungsfähigkeit infolge Vorliegens der Voraussetzungen nach § 16 Abs 2 WEG hat ausschließlich der Außerstreitrichter zu entscheiden (RS0083148). Von diesen…

…Zingher/Kovanyi aaO § 16 WEG Rz 10). 2.2 Die Beseitigung einer eigenmächtig vorgenommenen Änderung kann im Prozessweg begehrt werden (RIS Justiz RS0013665; RS0083156). Im Prozess über die Klage auf Unterlassung oder Beseitigung rechtswidriger Änderungen ist nach überwiegender neuerer Rechtsprechung, die auch der erkennende Senat vertritt (vgl 5…

…mwN; 5 Ob 25/08z; 5 Ob 40/12m), die Genehmigungsbedürftigkeit, nicht aber die Genehmigungsfähigkeit der Änderung zu prüfen (RIS Justiz RS0013665 [T15]; RS0083156 [T6, T14, T20]). 3. Es wurde bereits ausgesprochen, dass dem Miteigentümer, dem der physische Besitz eines Teils der Liegenschaft zur alleinigen Nutzung überlassen…

…wollen und der Minderheitseigentümer nicht aus der Gemeinschaft austreten will, die Zustimmung des Richters im Verfahren außer Streitsachen erwirken (§ 835 ABGB, RIS Justiz RS0013665; RS0013692). Ein Beschluss des Gerichts gemäß § 835 ABGB kann aber erst nach Fassung eines wirksamen Mehrheitsbeschlusses ergehen ( Gamerith in Rummel³ § …

…auf Unterlassung und Beseitigung rechtswidriger Änderungen des Wohnungseigentumsobjekts ist nach ständiger Rechtsprechung nur die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung zu prüfen, nicht aber die Genehmigungsfähigkeit (RIS Justiz RS0013665 [T15]; RS0083156 [T5, T14, T20 ua]). 4. Der sehr weit auszulegende (RIS Justiz RS0083132) Begriff „Änderungen“ in § 16 Abs …

…Würth/Zingher/Kovanyi aaO Rz 10). Für die Beseitigung einer behauptetermaßen eigenmächtig vorgenommenen Änderung, die im Prozessweg begehrt werden kann (vgl dazu RIS Justiz RS0013665; RS0083156), macht es aber keinen Unterschied, ob die Beklagte als Wohnungseigentümerin oder als schlichte Miteigentümerin in Anspruch genommen wird (vgl 5 Ob 40…

…bestehenden Vertrag, der die Interessen des Klägers nicht beeinträchtigt und daher der ordentlichen Verwaltung zuzurechnen ist – eine Genehmigung durch das Gericht erforderlich (RIS-Justiz RS0013665). Die Kläger könnten auch eine Benutzungsregelung beantragen, die eine Eigennutzung durch den Beklagten auf andere Weise ausschließt oder einschränkt. In beiden Fällen hätte das Außerstreitgericht…

…der Änderungen, ob sie also überhaupt § 16 Abs 2 WEG zu unterstellen sind (RIS Justiz RS0083156 [T1; T3; T5; T6; T14; T20]; RS0013665 [T15]; jüngst 5 Ob 73/14t). Über die Verpflichtung zur Duldung einer Änderung hat im Konfliktfall der Außerstreitrichter zu entscheiden (RIS Justiz RS0083148…

…Wohnungseigentümer ist nach ständiger Rechtsprechung (auch des erkennenden Senats) ausschließlich die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung zu prüfen (RIS Justiz RS0083156 [T1; T3; T5; T6; T14; T20]; RS0013665 [T15]). Über die Genehmigungsfähigkeit infolge Vorliegens der Voraussetzungen nach § 16 Abs 2 WEG und damit über die Verpflichtung zur Duldung einer Änderung…

…Ob 25/08z; 5 Ob 40/12m; 5 Ob 73/14t), ausschließlich die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung zu prüfen (RIS Justiz RS0013665 [T15]; RS0083156 [T6, T14, T20]). 1.1 Eine eigenmächtige und rechtswidrige Widmungsänderung kann im Sinn des § 16 Abs 2 WEG 2002…

…der Genehmigungsfähigkeit einer Maßnahme in anderen Verfahren anders beurteilt wird. So hält auch der erkennende Senat (wie der überwiegende Teil der Rechtsprechung [vgl RIS-Justiz RS0013665]) daran fest, dass ohne Vorliegen einer Entscheidung des Außerstreitrichters und ohne einvernehmliche Regelung ein rechtswidriger Eingriff in das gemeinsame Eigentum der übrigen Miteigentümer vorliegt, wohl…

…erkennenden Senats (5 Ob 73/14t = immolex 2015/16 [ Klein ]) die Genehmigungsbedürftigkeit, nicht aber die Genehmigungsfähigkeit der Änderung zu prüfen (RIS Justiz RS0013665 [T15]; RS0083156 [T6, T14, T20]). 4. In der Rangordnung unter § 16 Abs 2 WEG – und daher von den Einschränkungen dieses…

…der ordentlichen Verwaltung, nicht hingegen auf wichtige Veränderungen im Sinn des § 834 ABGB (vgl RS0013446; RS0013561 [T1] = 8 Ob 680/90; RS0013665 [T13] = 6 Ob 236/00z). Letztere bedürfen entweder der Einstimmigkeit oder der Einhaltung der Vorschriften des § 835 ABGB (vgl RS0013692; RS0013665…

…RIS-Justiz RS0013650), die davon abhängt, ob die Veränderung offenbar vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist (4 Ob 2229/96i; 1 Ob 267/02z; RIS-Justiz RS0013665). Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls und vom Standpunkt der Gesamtheit aller Miteigentümer und nicht allein von jenem des Mehrheitseigentümers…

…die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit, nicht aber die Frage der Genehmigungsfähigkeit als Vorfrage zu lösen war (vgl 5 Ob 174/02b mwN = RIS Justiz RS0013665 [T15]). 2. Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass die fehlende Zustimmung eines Teilhabers im Fall von Änderungen tatsächlicher und rechtlicher Natur, die §…