RS0039123 – OGH Rechtssatz

… 138/08w; RIS-Justiz RS0038968, RS0039202, RS0039007). Das Feststellungsinteresse, das auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen und zu beachten ist (RIS-Justiz RS0039123), muss schon bei Einlangen der Klage vorliegen, jedenfalls aber in dem Zeitpunkt, in dem die mündliche Verhandlung über die Klage geschlossen wird (2 Ob…

…schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren kommt hingegen nicht in Betracht, weil für die Bejahung des Anspruchsgrundes alle Anspruchsvoraussetzungen, also auch das – bisher nicht geklärte – rechtliche Feststellungsinteresse (RS0039123 [T6]), feststehen müssten, dann aber schon eine Endentscheidung über den Feststellungsanspruch gefällt werden könnte (RS0039037; RS0040990 [T2]). [21] 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf §…

…unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Bereits im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung war somit die auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfende (RIS Justiz RS0039123) Beschwer nicht mehr gegeben (vgl RIS Justiz RS0002495 [T8, T12, T19]; RS0041770 [T34]; RS0006880 [T10]). Der Revisionswerber legt auch nicht dar (RIS Justiz RS0039239), weshalb…

…an der alsbaldigen Feststellung. Der Mangel des rechtlichen Interesses bei Feststellungsklagen ist von Amts wegen und auch noch im Rechtsmittelverfahren zu beachten (RIS-Justiz RS0038939; RS0039123). Da zwischen den Streitteilen die AGB 2010 ohnehin nicht anzuwenden sind, fehlt den Klägern das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung betreffend die Klauseln…

…RIS Justiz RS0039085, RS0039204). Das Fehlen des rechtlichen Interesses ist in jeder Lage des Verfahrens auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0039123). Dabei ist allerdings entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers die Prüfung des rechtlichen Interesses bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorzunehmen…

…besonders behauptet werden, wenn es sich schon zweifelsfrei aus dem übrigen Sachvorbringen ergibt (Fasching ZPO² § 228 Rz 135; RIS Justiz RS0039123 [T2,T8]). Für das Verfahren nach § 394 Abs 1 EO gelten, soweit der zweite Teil der Exekutionsordnung keine besonderen Bestimmungen…

… 163 VersVG auf die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . Das von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfende (RIS-Justiz RS0039123) rechtliche Interesse am Feststellungsbegehren ist gegeben, weil der Versicherer bereits seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt hat. Der Kläger hat daher ein über die bloße Vorfragenprüfung…

…oder Rechts und eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers. Diese Voraussetzung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0039123). Der Oberste Gerichtshof bejaht ein Feststellungsinteresse dann, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz…

…§ 1216c Rz 14 f). Diesbezüglich würde es dem Kläger am – Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehren bildenden (vgl RIS Justiz RS0039123) – Feststellungsinteresse fehlen. 9.2. Versteht man das diesbezügliche Begehren demgegenüber dahin, dass der Kläger damit auf eine gesonderte Verwertung des Zubehörs abstellt, so wäre dieses…

…1 § 228 ZPO Rz 75). Der Mangel des rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren und von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123). [27] 3.2. Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein…

…10 Ob 14/03m). Das Fehlen des rechtlichen Interesses ist in jeder Lage des Verfahrens - auch noch im Rechtsmittelverfahren - von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0039123; 10 Ob 14/03m). Dabei ist allerdings - entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers - die Prüfung des rechtlichen Interesses bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen…

…RIS Justiz RS0039018), liegt nicht vor. Es bedarf auch keiner besonderen Behauptung des Feststellungsinteresses, wenn dieses - wie hier - dem Klagsvorbringen entnommen werden kann (RIS Justiz RS0039123 [T2 und T8]). 3.2 Die Vorinstanzen haben die Abweisung des Feststellungsbegehrens auf ein von ihnen offensichtlich missverstandenes Zitat Reischauers (aaO § 1327 Rz…

…ZPO die Beteiligung aller Miteigentümer der Liegenschaft am Verfahren verlangt hätte. Der daraus resultierende Mangel der Sachlegitimation wurde zutreffend von Amts wegen wahrgenommen (RIS Justiz RS0039123). Zu prüfen bleibt das Begehren des Klägers, die Beklagte schuldig zu erkennen, die für die Einverleibung des Wohnungseigentums des Klägers notwendigen Schritte zu setzen, also…

…Zukunft entstehenden Verwendungsanspruchs gegenüber dem Beklagten nach § 228 ZPO zu verneinen, was auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrgenommen werden muss (RIS Justiz RS0039123, RS0038939) und zur Abweisung (RIS Justiz RS0038898) der Klage und somit zur Erfolglosigkeit der Revision führt. Einer (weiteren) Auseinandersetzung mit den in der Revision aufgeworfenen…

…Nach herrschender Rechtsprechung ist das Feststellungsinteresse in jeder Lage des Verfahrens, somit auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen und zu beachten (RIS Justiz RS0039123, RS0039190). Es muss schon bei Einlangen der Klage vorliegen, jedenfalls aber in dem Zeitpunkt gegeben sein, in dem die mündliche Verhandlung über die Klage geschlossen…

…erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963). [68] V.5.2. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist in jeder Lage des Verfahrens (auch) von Amts wegen zu prüfen (RS0039123). Es ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsbegehrens (RS0039177). [69] Wird die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt, so reicht die bloß abstrakte Möglichkeit…

…konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239; RS0037977). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123). 2.2 Die Leistung aus der Unfallversicherung ist üblicherweise eine Kapitalzahlung (Invaliditätsentschädigung) (7 Ob 206/18x). Das fragliche Feststellungsinteresse wurde in diesem Zusammenhang…

…der alsbaldigen gerichtlichen Klärung und eine tatsächliche Gefährdung seiner Rechtssphäre; diese Voraussetzungen sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0039123). Die Klage dient nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und…

…rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts. Diese Voraussetzung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0039123). Ein Feststellungsinteresse wird in der ständigen Rechtsprechung dann bejaht, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS…

…Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 228 mwN; RS0033201), wobei der Mangel auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen ist (RS0039123). Da auch Feststellungsklagen aus dem Grund der Unzulässigkeit von Feststellungsurteilen über Tatsachen nicht in Beschlussform zurückzuweisen, sondern meritorisch zu behandeln und abzuweisen sind (vgl die…

…endgültig bereinigt wird (RIS Justiz RS0039021 [T16]). Der Mangel des rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0039123). 2.1. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts steht im Einklang mit diesen Grundsätzen. Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass dem Gesellschafter einer GmbH gegenüber der Gesellschaft zur…

…bei dessen Mangel das Begehren mit Urteil abzuweisen ist (RIS-Justiz RS0039201). Der Mangel ist auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0039123; RS0038939). Bezogen auf angeblich vom angesprochenen Spalt herrührende Feuchtigkeitsschäden ist die Abweisung des Feststellungsbegehrens daher zu bestätigen. 2. Die (neuerlichen) Mängelrügen der Kläger wurden geprüft…

…an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts. Der Mangel des rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen ( RS0039123 ). Die Argumentation der Beklagten, die Verwendung des Wortes „insbesondere“ in der Klageerzählung im Zusammenhang mit der Anführung der Anspruchsgrundlagen sowie der Umstand, das…

…ist in jeder Lage des Verfahrens, auch im Rechtsmittelverfahren, von Amts wegen wahrzunehmen (Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 13 zu § 228 mwN; RIS-Justiz RS0039123). Eine negative Feststellungsklage hat den Zweck, einen für beide Teile nachteiligen Schwebezustand zu beenden, die Anmaßung als Ursache der Rechtsunsicherheit abzuwehren und den Gegner zu…

…konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239; RS0037977). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123). [37] 1.3. Das Feststellungsbegehren bezieht sich auf die Kosten „zur Behebung“ der Bauteile Haus A und Untergeschoss. Sollten unter Kosten „…

…dem Kläger und einem Mitgliedsverein des Beklagten, auswirken. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0039123). Da ein solches hier im Beurteilungszeitpunkt nicht ersichtlich ist, wurde das Klagebegehren von den Vorinstanzen im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 4. Die Kostenentscheidung gründet…

…rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts. Diese Voraussetzung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0039123). Ein Feststellungsinteresse wird von der ständigen Rechtsprechung dann bejaht, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte…

…liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei (RS0039058 [T2]). Der Mangel des rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123) und führt zur Abweisung der Klage (RS0039201; vgl auch RS0039177). [14] 2. Der Kläger hat das Recht, den Lebensversicherungsvertrag nach Ablauf von 10 Jahren…

…Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses voraus. Der Mangel dieses Interesses ist auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0039123, RS0038939). Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817), die Möglichkeit der…

… 2018 laufende Vertragsverhältnis ex lege eingetreten war, ausgesprochen. Am Feststellungsinteresse der Antragstellerin im Verhältnis auch zur Zweitantragstellerin als Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RS0039123 [T17]) besteht in Anbetracht des fortdauernden Vertragsverhältnisses kein Zweifel. Gegenteiliges wird im Revisionsrekurs auch nicht behauptet. Die Feststellung der Beträge, durch deren Vorschreibung und Einhebung…

…M. Bydlinski aaO § 1479 ABGB Rz 1). Das Berufungsgericht hat daher den Mangel des rechtlichen Interesses, der von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0039123; RS0038939), im Ergebnis zu Recht bejaht. Auf die in der außerordentlichen Revision relevierten Gründe für das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der Feststellung kommt es…

…ist auch berechtigt. 1. Zum Feststellungsinteresse: 1.1. Das – in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfende und zu beachtende (RS0039123 [T9] – rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechts liegt vor, wenn infolge Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des…

…ist (vgl 6 Ob 187/05a EvBl 2006/30; 2 Ob 212/13k ZVR 2015/129 [ Huber ]; RIS Justiz RS0039123). III. Ergebnis und Kosten: 1. Soweit daher nach der gebotenen Verschuldensteilung eine Stattgebung des Feststellungsbegehrens noch in Betracht kommt, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen…

…ankommt (RS0039202 [T4]). Das Fehlen des rechtlichen Interesses ist zwar in jeder Lage des Verfahrens – auch noch im Rechtsmittelverfahren – von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123). Dabei ist allerdings die Prüfung des rechtlichen Interesses, das zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz vorliegen muss (RS0039085, RS0039204), auch bezogen auf diesen…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0039123). Es ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs, weshalb die das rechtliche Interesse begründenden Tatumstände aufgrund des Vorbringens der Klägerin im Rahmen der Sachbeurteilung zu…

…Feststellung, bei dessen Mangel das Begehren mit Urteil abzuweisen ist (RIS Justiz RS0039201). Das Feststellungsinteresse ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0039123). In der Regel fehlt es am rechtlichen Interesse, wenn der Kläger seinen Anspruch wie hier bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann und das…

…Erfolg abgeleitet werden. Schließlich mangelt es auch nicht am in jeder Lage des Verfahrens (also auch im Rechsmittelverfahren) von Amts wegen zu prüfenden (RIS-Justiz RS0039123), hier jedoch auch von der beklagten Partei bestrittenen Feststellungsinteresse des Klägers nach § 228 ZPO, weil hiefür die bloße Möglichkeit künftiger Folgeschäden ausreichend ist (RIS…

…der alsbaldigen gerichtlichen Klärung und eine tatsächliche Gefährdung seiner Rechtssphäre. Diese Voraussetzungen sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0039123). Ein rechtliches Interesse an der Feststellung ist zu verneinen, wenn dem Kläger ein einfacherer Weg zur Erreichung desselben Ziels zur Verfügung steht oder wenn er…

…für den Erfolg einer Feststellungsklage ist nach § 228 ZPO ein – auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfendes (RIS-Justiz RS0038939, RS0039123) – rechtliches Interesse an der Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses. Ein solches Interesse liegt hier nicht vor: Die Klägerinnen konnten ihre Behauptung, Mieter des strittigen…

…Feststellungsinteresses, was nach ständiger Rechtsprechung auch im Verfahren vor dem Revisionsgericht von Amts wegen aufzugreifen ist (vgl 6 Ob 187/05a; RIS Justiz RS0039123). 3. In Stattgebung der Revision der beklagten Partei ist demnach die Entscheidung über das Feststellungsbegehren im angefochtenen Umfang aufzuheben. III. Ergebnis: Aufgrund der dargestellten…