RS0037663 – OGH Rechtssatz

…grundsätzlich zu Recht rügen, dass das Berufungsgericht ihre Sachanträge nicht erledigte, wenn es das Hauptbegehren abwies und auf das Eventualbegehren nicht einging (vgl RIS Justiz RS0037663). Sollte das fortgesetzte Verfahren ergeben, dass die noch offenen Auflösungstatbestände nicht erfüllt sind, und das Räumungsbegehren der Kläger daher nicht berechtigt ist, wird deren Eventualbegehren…

…auch vor, wenn das Berufungsgericht die Sachanträge der Revisionswerber nicht erledigte, etwa weil es das Hauptbegehren abwies und auf das Eventualbegehren nicht einging (RIS Justiz RS0037663 [T2]; vgl auch RS0042370; RS0042362 [T2]). Ist nach Auffassung des Berufungsgerichts ein Hauptbegehren, dem das Erstgericht stattgegeben hat, nicht berechtigt, hat es sofort – wie…

…Entscheidung dahin, dass das Hauptbegehren abgewiesen wird, so hat es – wie sonst das Erstgericht – zu prüfen, ob die Eventualbegehren gerechtfertigt sind (RIS Justiz RS0037663). 8.2 Die Klägerin rügt in der Revision den Umstand, dass das Berufungsgericht über ihre Eventualanträge nicht abgesprochen hat, sodass diese Ansprüche aus dem Verfahren…

…ein Berufungsgericht sofort wie sonst das Erstgericht zu prüfen hat, ob ein Eventualbegehren gerechtfertigt ist, wenn es entgegen dem Erstgericht das Hauptbegehren abweist (RIS-Justiz RS0037663), und dass dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn erst der Oberste Gerichtshof abweichend von der Auffassung des Berufungsgerichts ein Hauptbegehren für nicht berechtigt erachtet (9…

…und Rechtsprechung sofort zu prüfen, ob das Eventualbegehren gerechtfertigt ist, und darüber, wenn es entscheidungsreif ist, sachlich zu entscheiden (6 Ob 168/68; RIS-Justiz RS0037663; Fasching III 33; Fasching, Lehrbuch**2 Rz 1134). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1…

…auch den Eventualantrag (Antrag auf Aufschiebung der Rechteexekution im Hinblick auf den Einstellungsantrag) mit seinem Beschluss zu Spruchpunkt II.2 (nunmehr) abgewiesen hat (vgl RS0037663). II. Zu Spruchpunkt II. im Beschluss des Rekursgerichts: [12] Mit Beschluss vom 23. 6. 2023 gab das Erstgericht den Antrag auf…

…ein Hauptbegehren, dem das Erstgericht stattgegeben hat, nicht berechtigt, hat es sofort - wie sonst das Erstgericht - zu prüfen, ob das Eventualbegehren gerechtfertigt ist (RIS-Justiz RS0037663). Dieser von der Rechtsprechung für das Vorgehen eines Berufungsgerichts aufgestellte Grundsatz muss wegen der vergleichbaren Situation auch dann gelten, wenn erst das Revisionsgericht abweichend von…

…sofort auch zu prüfen, ob das Eventualbegehren gerechtfertigt ist, und darüber, wenn es entscheidungsreif ist, sachlich mit zu entscheiden (6 Ob 168/68; RIS- Justiz RS0037663; Fasching III 33; Fasching, Lehrbuch**2 Rz 1134). Hinsichtlich des zweiten Eventualbegehrens wird auf die Behand- lung der Mängelrüge verwiesen. Zur Mängelrüge: Insoweit diesbezüglich gerügt…