RS0033597 – OGH Rechtssatz

…bei sorgfältiger Prüfung jedoch ohne zeitaufwendiges Studium von Rsp und Literatur - zu erkennen (stRsp, zuletzt 8 Ob 53/01d; RIS Justiz RS0033610, RS0033597). Eine gerichtliche Hinterlegung kann somit für den Schuldner nur dann schuldbefreiend sein, wenn ein wichtiger Grund dazu vorliegt, wozu u.a., wie von der klagenden Partei…

…Schuldner dann berechtigt, wenn diesem objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger Prüfung zu erkennen ( RS0033597) . Auch wenn aufgrund verschiedener, auch einander ausschließender Ansprüche die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Schuldners durch unterschiedliche Prätendenten besteht, kann eine Hinterlegung unter Umständen gerechtfertigt…

…Schuldner dann berechtigt, wenn diesem objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger Prüfung zu erkennen (RS0033597). Auch wenn aufgrund verschiedener, auch einander ausschließender Ansprüche die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Schuldners durch unterschiedliche Prätendenten besteht, kann eine Hinterlegung unter Umständen gerechtfertigt…

…durch den Schuldner dann berechtigt, wenn für diesen auch bei sorgfältiger Prüfung objektive Schwierigkeiten bestehen, in Ansehung seiner Leistung den Berechtigten zu erkennen (RIS Justiz RS0033597). Der Erlag befreit den Schuldner daher nicht, wenn dieser bei zumutbarer Prüfung leicht erkennen kann, wer der richtige Gläubiger ist (vgl RIS Justiz RS0033644). Forderungsprätendent…

…Forderungsprätendenten ist der Gerichtserlag durch den Schuldner dann berechtigt, wenn für diesen objektive Schwierigkeiten bestehen, in Ansehung seiner Leistung den Berechtigten zu erkennen (RIS Justiz RS0033597). Der Erlag befreit den Schuldner aber nicht, wenn dieser bei zumutbarer Prüfung leicht erkennen kann, wer der richtige Gläubiger ist (vgl RIS Justiz RS0033644). Forderungsprätendent…

…und dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger Prüfung zu erkennen (RIS Justiz RS0033597). Forderungsprätendent ist, wer Anspruch auf die (bzw eine) Gläubigerstellung erhebt ( Reischauer in Rummel ABGB 3 § 1425 Rz 2a; ders , Hinterlegung zu Gunsten…

…wenn dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger Prüfung zu erkennen (RIS Justiz RS0033597). Ein zur Hinterlegung berechtigter Prätendentenstreit ist gegeben, wenn mehrere Personen eine bestehende Forderung beanspruchen und trotz zumutbarer Prüfung nicht feststellbar ist, wem das Recht zusteht…

…wenn dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger Prüfung zu erkennen (RIS Justiz RS0033597). Das Vorhandensein mehrerer Gläubiger allein bedeutet noch keinen tauglichen Erlagsgrund (2 Ob 182/99z = RIS Justiz RS0033597 [T5]). Bei einer Mehrzahl von…

…wenn dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger Prüfung zu erkennen (RIS-Justiz RS0033597). Das Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten berechtigt den Schuldner nicht zum gerichtlichen Erlag, wenn die konkurrierenden Ansprüche offenkundig unbegründet sind und dies für den Schuldner, vor allem…

…wenn dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger Prüfung zu erkennen (RIS Justiz RS0033597). In diesem Sinn wurde etwa das aufwendige Studium von Literatur und Rechtsprechung zur Rechtslage als nicht zumutbar angesehen (RIS-Justiz RS0033597 [T3, T6]). Auch wenn…

…wenn dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger Prüfung zu erkennen (RIS Justiz RS0033597). In diesem Sinn wurde etwa das aufwendige Studium von Literatur und Rechtsprechung zur Rechtslage als nicht zumutbar angesehen (3 Ob 190/03t; 2…

…Erlagsgegenstand geltend gemachten Ansprüche rechtlich schlüssig sein. Bei einer Mehrzahl von Erlagsgegnern sind die Voraussetzungen für den Gerichtserlag hinsichtlich jedes einzelnen Erlagsgegners darzulegen (RIS Justiz RS0033597; RS0113469; 1 Ob 78/09s; 6 Ob 71/11a). Der Erlagsantrag ist abzuweisen, wenn nach der Schlüssigkeitsprüfung aus den Angaben des…

…wenn dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger Prüfung zu erkennen (RIS Justiz RS0033597). 3. Das Erlagsgericht hat nur zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt, also eine…