RS0018234 – OGH Rechtssatz

…bezweifelt auch nicht, dass der Kläger in Folge der Übergabe des Fahrzeuges keine Ansprüche nach § 918 ABGB, sondern lediglich Gewä hrleistungsansprüche geltend machen kann (RS0018234). 3.2. Nach der Rechtsprechung unterbricht die Anerkennung eines Mangels durch den Gewährleistungsschuldner - was vor allem durch eine Verbesserungszusage oder einen Verbesserungsversuch geschieht - die Gewährleistungsfrist, sodass…

…Verzug und Gewährleistung ausreichend Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (vgl zur Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug RIS Justiz RS0109496, zur Abgrenzung von Verzug und Gewährleistung RS0018234). Unmöglichkeit liegt jedenfalls nicht vor, weil die fehlenden Bäume hier erneuert werden können (vgl allgemein 6 Ob 531/91; 10 Ob …

…davon allerdings ohnehin bereits das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat nämlich nicht die Regeln über die Nichterfüllung, sondern jene über die Schlechterfüllung angewendet (vgl RIS Justiz RS0018234) und sich damit dem Standpunkt der Berufung angeschlossen, dass grundsätzlich die Beklagte das Vorliegen angeblicher Mängel zu beweisen habe (vgl zur hL und Rsp, wonach…

… 377 UGB noch einer Über- bzw Abnahme des Werks auszugehen, sodass weder die Verletzung einer Rügeobliegenheit noch Gewährleistungsansprüche zu beurteilen sind (vgl RIS Justiz RS0018234). Im vorliegend zu beurteilenden Fall unterblieb die Herstellung des geschuldeten Erfolgs, weil es seitens der Klägerin vor Auftragserteilung unterlassen wurde, die für die zu liefernde…

…Kläger nicht behauptet, es liegt auch keine diesbezügliche Feststellung vor (vgl 9 Ob 81/04h; 3 Ob 295/05m; RIS Justiz RS0018234; P. Bydlinski aaO § 922 Rz 5 sowie § 929 Rz 3 und 5). Soweit sich der Kläger auf die…

…danach wandelt sich die Beweislast in jene des Übernehmers, der die Mangelhaftigkeit der Leistung zu beweisen hat (vgl 10 Ob 21/08y; RIS-Justiz RS0018234, RS0018553, RS0018687). Punkt 2.5 AGB verpflichtet den Leasingnehmer, den vom Lieferanten vertragsgemäß gelieferten Leasinggegenstand abzunehmen und ein entsprechendes Übergabe-/Übernahmeprotokoll zu unterschreiben (Satz 1). Verweigert…

…Ob 518/88). Nach Übergabe und erfolgter Annahme der Leistung können keine Ansprüche nach § 918 ABGB, sondern allenfalls Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden (RS0018234). [28] 1.3. §§ 918 ff ABGB sind nachgiebiges Recht. Die Parteien können daher abweichende Vereinbarungen treffen, die die Setzung einer Nachfrist…

…der Gewährleistung ist die vorbehaltlose Entgegennahme der vom Schuldner als Vertragserfüllung angebotenen Leistung durch den Gläubiger (3 Ob 295/05m mwN; RIS Justiz RS0018234 [T16]). Auch zur Rechtslage nach dem GewRÄG 2001 wurde die frühere Rechtsprechung fortgeschrieben, dass Gewährleistungsansprüche und auf Gewährleistung gegründete Einwendungen erst nach Übergabe des…

…auszugehen, dass die Klägerin gegen den Beklagten an sich gewährleistungsberechtigt ist. 2. Das Gewährleistungsrecht greift ein, wenn der Vertrag in das Erfüllungsstadium getreten ist ( RS0018234 [T15]). Zwangsweise durchgesetzte Erfüllungshandlungen des Schuldners stehen nach gesicherter Rechtsprechung einer freiwilligen Leistung gleich ( R S0032307 ; RS0003034 ). 3.1 Der Beklagte beschränkt seine Ausführungen in…

… Voraussetzung der Gewährleistung ist die vorbehaltlose Entgegennahme der vom Schuldner angebotenen Leistung durch den Gläubiger (4 Ob 64/12h mwN; RIS Justiz RS0018234 [T16]). Von einer solchen kann hier keine Rede sein, hat doch der Kläger allerdings nicht wegen der Mängel die Unterfertigung des ihm vorgelegten Einreichplans verweigert…

…der vom Schuldner als Vertragserfüllung angebotene Leistung durch den Gläubiger (stRsp, zuletzt 9 Ob 81/04h = JBl 2006, 174 [Staudegger] = MR 2005, 480; RIS-Justiz RS0018234). Zwar kann mit dem Berufungsgericht auf Grund des Zugeständnisses der beklagten Partei davon ausgegangen werden, dass die Eigentumsübertragung im Grundbuch an den Kläger erfolgte, eine…

…maßgebend, weil erst zu diesem Zeitpunkt der Vertrag in das Erfüllungsstadium getreten sei und die Kläger die Sache als Erfüllung angenommen haben (vgl RIS Justiz RS0018234 [insb T15 und T16]). Von diesem Zeitpunkt ausgehend sei der mit am 28. Februar 2008 eingebrachter Klage geltend gemachte Schadenersatzanspruch der Kläger…