RS0098869 – OGH Rechtssatz

…verkennt sie, dass auch diese Anträge zufolge Neudurchführung der Hauptverhandlung am 6. Mai 2024 als Anfechtungsbasis der Z 4 ausscheiden (RIS Justiz RS0098869, RS0099049; Danek/Mann , WK-StPO § 276a Rz 10). In der wiederholten Hauptverhandlung am 6. Mai 2024 (ON 56) wurde…

…im Rechtsmittel nicht behauptet (§ 285f StPO; vgl auch § 271 Abs 1 zweiter Satz StPO; vgl zum Ganzen RIS-Justiz RS0098869, RS0098044 [T2]; 13 Os 122/07a). Davon abgesehen beruhte das Unterbleiben der Ladung des mutmaßlichen Mittäters des Beschwerdeführers auf dessen trotz aufrechten Haftbefehls…

…ON 113 S 3). Demnach war der Antrag nicht Gegenstand der Hauptverhandlung, womit er als Anfechtungsbasis aus Z 4 ausscheidet (RIS-Justiz RS0098869; Danek/Mann , WK-StPO § 276a Rz 10). Hinzugefügt sei, dass sich aus § 56 StPO kein Recht des Angeklagten auf schriftliche…

…sei, dass der hier vorliegende Mangel gehöriger Antragstellung auch durch das dennoch gefällte Zwischenerkenntnis (ON 148, 3 f) nicht saniert wird (RIS Justiz RS0098869 [T7] und RS0099099). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit…

…früheren Hauptverhandlung gestellten Antrag „aufrecht“ zu halten (ON 22 S 14), erfüllt diese Voraussetzung nicht (RIS Justiz RS0099049 [T12], RS0099099 [T13], RS0098869; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 310; vgl zum Ganzen 11 Os 12/22g). [9] Dieser Mangel einer gehörigen Antragstellung…

…ON 136 S 4 und ON 141 S 36; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 310; RIS Justiz RS0117403; RS0098869). Das weitere, auf den Akt AZ 121 Hv 178/10y des Landesgerichts für Strafsachen Wien rekurrierende Vorbringen (Z 4), wonach die…

…unmittelbar vorangegangenen Hauptverhandlung vom 4. März 2013 (ON 211 S 1 und 5) nicht neuerlich gestellt wurde (vgl RIS Justiz RS0098869, RS0099049; Ratz , WK StPO § 281 Rz 309 f, 313). Der unvollständige Sachverhaltsermittlung durch Unterlassung (amtswegiger) Ausforschung und Vernehmung dieses Zeugen (der…

…ON 126 S 2) waren diese Anträge jedoch nicht Gegenstand der Hauptverhandlung, womit sie als Anfechtungsbasis aus Z 4 ausscheiden (RIS Justiz RS0098869, RS0099049; Danek/Mann , WK StPO § 276a Rz 10). [5] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen…

…– auf deren Neudurchführung am 30. November 2022 einverständlich verzichtet wurde – ON 181 S 2; vgl nämlich RIS Justiz RS0099049, RS0098869; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 310) gestellte Antrag auf Vernehmung der [den Angeklagten] behandelnden Ärzte „zum Beweis dafür, dass der Angeklagte…

…die eingebrachten Beweisanträge aufrecht“ zu halten (ON 1596 S 15), der Voraussetzung der Antragstellung in der (wiederholten) Hauptverhandlung nicht genügt (RIS Justiz RS0098869 [T14, T16], RS0099049 [T12]). Im Übrigen wird dieser Mangel einer gehörigen Antragstellung auch durch den hier dennoch gefällten Beschluss des Schöffengerichts (ON 1596 S…

…wiederholt werden müssen; ihre (bloße) gerichtliche Verlesung in der wiederholten Hauptverhandlung (vgl ON 58 S 13) erfüllte diese Voraussetzung nicht (RIS-Justiz RS0099049, RS0098869 [insbesondere T1, T6]). Schon weil der Angeklagte dies versäumte, schlägt seine darauf bezogene Verfahrensrüge fehl. Das in den Beschwerdegründen enthaltene Begehren um „Ausforschung und…

…der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht, mag sie auch an mehreren Tagen durchgeführt worden sein ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 310; RIS-Justiz RS0117403; RS0098869). Mit der bloßen Behauptung, insoweit werde auch Nichtigkeit aus Z 3 „erblickt“, wird erneut keine in der Hauptverhandlung verletzte oder missachtete Bestimmung…

…einen solchen Antrag bezieht, fehlt ihr die Legitimation (Danek, WK-StPO § 238 Rz 4; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 310; RIS-Justiz RS0099049, RS0098869). Auch bei Relevierung weiterer Möglichkeiten der Beweisaufnahme (durch Vernehmung von Zeugen sowie Beischaffung und Verlesung von Akten) entbehrt die Verfahrensrüge eines in der Hauptverhandlung gestellten…

…Satz erster Halbsatz StPO wiederholten Hauptverhandlung am 3. Juli 2014 (vgl ON 103 S 2) nicht neuerlich gestellt wurde (RIS-Justiz RS0099049, RS0098869; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 310, 313; Danek , WK-StPO § 238 Rz 4), vielmehr erklärt wurde, außer einem dort…

…ON 43 S 38), reicht nicht aus, da er solcherart nicht klarstellte, welche konkreten Beweisaufnahmen zu welchen Themen begehrt werden (RIS Justiz RS0099049, RS0098869 [T16]). Dem weiteren Beschwerdevorbringen zuwider wurde die „Einholung der Krankengeschichte“ des Tatopfers Hala A***** nicht beantragt (vgl ON 24 S 19…

…2024 nicht neuerlich gestellt. Dieser Mangel einer gehörigen Antragstellung wird weder durch das dennoch gefällte Zwischenerkenntnis (ON 66.1, 10 f) saniert (RIS Justiz RS0098869 [T7], RS0099099 [T12]), noch durch den Umstand, dass der gesamte Akteninhalt vor Schluss der Verhandlung gemäß § 252 Abs 1 Z 4…

…§ 276a StPO schon ex lege eine „wiederholte“ war (RIS-Justiz RS0099022), sodass zuvor abgegebene Erklärungen ihre Bedeutung verloren (RIS-Justiz RS0099049, RS0098869; Danek , WK-StPO § 276a Rz 10). Die vom Erstangeklagten ins Treffen geführte Verlesung des gesamten Akteninhalts (ON 303a S 3) vermag daran…

… 6 ff). Als Hauptverhandlung gilt jedoch nur diejenige, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht, mag auch an verschiedenen Tagen verhandelt worden sein (RIS Justiz RS0098869 [T13]). Weil die Hauptverhandlung vom 5. Mai 2010 zufolge Überschreitens der in § 276a StPO genannten Frist von zwei Monaten ungeachtet diesbezüglich…

…wiederholt werden müssen; ihre (bloße) gerichtliche Verlesung in der wiederholten Hauptverhandlung (vgl ON 55 S 35) erfüllte diese Voraussetzung nicht (RIS Justiz RS0099049, RS0098869 [insbesondere T1, T6]). Schon weil der Angeklagte dies versäumte, schlägt seine Verfahrensrüge fehl. Das weitere Beschwerdevorbringen (nominell nur Z 10, inhaltlich auch Z …

… 118 S 25), erfüllt diese Voraussetzung ebenso wenig wie dessen Verlesung (durch das Gericht [ON 118 S 26] – (RIS-Justiz RS0098869 [T1], RS0099049 [T3, T4, T12], RS0099099 [T13]; vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 310, 313). Dieser Mangel einer gehörigen Antragstellung wird auch…

…gemäß § 276a StPO“ beschlossen wurde (ON 86 S 2), in dieser jedoch ein entsprechendes Vorbringen nicht erstattet wurde (RIS Justiz RS0098869, RS0099049). Gleiches gilt auch, soweit der Beschwerdeführer die Nichterledigung der in der Hauptverhandlung am 7. Dezember 2023 begehrten Ladung und Vernehmung mehrerer Zeugen…

…gestellte Beweisanträge beziehen, sind sie darauf zu verweisen, dass die bloße Verlesung des Protokolls über die vertagte Hauptverhandlung eine solche Antragstellung nicht ersetzt (RIS Justiz RS0098869). Auch die Mängelrüge (Z 5 erster, zweiter und vierter Fall) verfehlt ihr Ziel. Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) liegt vor, wenn mit Blick…

…Dezember 2014 erfolgte Wiederholung der Hauptverhandlung nach § 276a StPO (ON 57 S 1 verso) zudem gegenstandslos geworden (RIS Justiz RS0099049, RS0098869). Welche (vom Erstgericht angeblich übergangenen) „Verfahrensergebnisse“, denen zufolge Kerstin B***** „möglicherweise auch andere Reisedokumente von anderen Personen verwendet hat“, welchen Feststellungen…

…Anträge erfüllt diese Voraussetzung ebenso wenig wie die bloße Erklärung, solche Anträge „aufrecht“ zu halten (RIS-Justiz RS0099049 [insbesondere T3], RS0099099 [insbesondere T13], RS0098869). Hiervon ausgehend versagt die Rüge schon auf der Grundlage ihres eigenen Vorbringens, der Beschwerdeführer habe die betreffenden Anträge in der Hauptverhandlung am 26. August…

…die in den Hauptverhandlungen gestellt wurden und über die noch nicht entschieden wurde“ zu entnehmen (ON 276 S 3; vgl RIS Justiz RS0098869 [T14 und T16], RS0099049 [T3 und T5], RS0099099; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310 und 313). [13] Soweit die Beschwerde eine –…

…S 29) bezeichneten Beweisthemen weder ausdrücklich noch auf andere Weise eindeutig wiederholt wurden und sich auch nicht zwingend aus dem Zusammenhang ergeben (RIS Justiz RS0098869 [T11]; RS0099049 [T5]). Durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Desislav P***** als Zeugen zum Beweis dafür, „dass es eine fixe Vereinbarung, eine…

…der erwähnten Schriftsätze enthaltene Anträge schon in früheren – jedoch infolge Neudurchführung der Hauptverhandlung am 18. Oktober 2016 obsolet gewordenen (RIS Justiz RS0099049, RS0098869) – Verhandlungen „zur Darstellung“ gelangten oder „vorgetragen“ wurden (vgl ON 232 S 3, ON 269 S 3…

…können, wiederholt werden müssen; ihre (bloße) gerichtliche Verlesung in der wiederholten Hauptverhandlung (ON 822 S 8) erfüllte diese Voraussetzung nicht (RIS Justiz RS0099049, RS0098869 [insbesondere T1, T6, T7]). Schon weil der Angeklagte dies versäumte, schlägt seine Verfahrensrüge fehl. Als Hauptverhandlung gilt nur diejenige, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht (RIS…