RS0022638 – OGH Rechtssatz

…ist vom Schutzzweck des Verbots erfasst. Grundsätzlich steht nur dem unmittelbar Geschädigten ein Schadenersatzanspruch zu, während der Schädiger für einen Drittschaden nicht haftet (RIS Justiz RS0022638). Nur in Fällen bloßer Schadensverlagerung ist der Schädiger auch insoweit zum Ersatz verpflichtet. Dies ist dann der Fall, wenn der Schaden eine typische Folge ist…

…außervertraglichen Schadenersatzanspruch ist keine Grundlage erkennbar. Selbst wenn die Tatsachenbehauptungen des Klägers zutreffen sollten, wäre sein (reiner) Vermögensschaden nur eine mittelbare Folge (RIS-Justiz RS0022813, RS0022638) der von der Beklagten angeblich rechtswidrig herbeigeführten Insolvenz seiner Vertragspartnerin. Ein Schutzgesetz, das zur Haftung der Beklagten führen könnte (vgl etwa § 69 Abs…

…Bund ist nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar Geschädigter. Nach allgemeinen Grundsätzen wäre daher der in der Kostentragungspflicht bestehende Schaden des Bundes nicht ersatzfähig (RIS Justiz RS0022638; RS0022462; RS0022813; RS0023122). 1.3.2. Bei dieser Sichtweise hätte § 16 Abs 4 Stmk WaldschutzG keinen Anwendungsbereich und wäre sinnlos. Nun sind aber…

…sich um einen Schaden, der begrifflich nur beim Dritten und nicht typischerweise beim Geschädigten eintreten kann, dann liegt kein Fall der Schadensverlagerung vor (RIS-Justiz RS0022638 [T7]). Gemäß § 43 StPEG ist der Besuch öffentlicher steiermärkischer Pflichtschulen (von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) generell kostenlos. Dem geschädigten Kind konnte ein…

…zu. [36] 5.2 Grundsätzlich kann nur ein unmittelbar durch die rechtswidrige Handlung Verletzter Schadenersatz begehren. Für einen Drittschaden haftet der Schädiger daher im Allgemeinen nicht (RS0022638 [T5, T6]). Nur dann, wenn den Schaden, der normalerweise beim Verletzten eintritt, ausnahmsweise wirtschaftlich ein Dritter zu tragen hat, liegt eine Schadensverlagerung vor, die den…

…Schadenersatzanspruchs aus folgenden Gründen nicht entgegen: Grundsätzlich steht nur dem unmittelbar Geschädigten ein Schadenersatzanspruch zu, während der Schädiger für einen Drittschaden nicht haftet (RIS Justiz RS0022638). Nur in Fällen bloßer Schadensverlagerung ist der Schädiger auch insoweit zum Ersatz verpflichtet. Dies ist dann der Fall, wenn der Schaden eine typische Folge ist…

…des Leasingvertrags. Dabei geht es aber um die Frage, ob ein mittelbar Geschädigter (grundsätzlich) Ersatz verlangen kann, obwohl beim unmittelbar Geschädigten kein Vermögensnachteil eintritt (vgl RS0022638; RS0021473). Dies wird nur für jenen Schaden bejaht, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im besonderen Fall aber durch ein Rechtsverhältnis auf den mittelbar Geschädigten…

…Verhaltens sonst aus der Rechtsordnung unmittelbar aufgrund des Gesetzes ableiten lässt (1 Ob 22/95 = SZ 68/165 mwN u.a.; RIS Justiz RS0022638). Für reine Vermögensschäden - nur solche (einen ihm erwachsenen Aufwand) werden hier vom Kläger geltend gemacht - besteht hingegen keine Haftung. c) Zu einer allfälligen Haftung des…

…gleich behandelt werden und es zu keinen unlauteren Vorgangsweisen kommt (1 Ob 284/01y), andernfalls die Gefahr einer unabsehbaren Ausuferung der Haftung bestünde (RS0022638 [T1]). 6.1 Zusammenfassend haben die Vorinstanzen die Frage, ob der von der Klägerin im vorliegenden Einzelfall geltend gemachte Schaden in den Schutzbereich der §…

…a) Ursprünglich hatte der Oberste Gerichtshof den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjekts nur als mittelbar Geschädigten angesehen und ihm daher – nach allgemeinen Grundsätzen (RS0022638, RS0021473) – eigene Ansprüche verwehrt (RS0019382). Eine erfolgreiche Klage setzte nach dieser Rechtsprechung die Abtretung oder Einlösung der dem Leasinggeber zustehenden Schadenersatzforderung voraus (2 …

…bloße Schadensverlagerung handelt (vgl Reischauer aaO § 1295 Rz 27; Harrer in Schwimann ABGB3 Vor § 1293 ff Rz 29; RIS Justiz RS0022638 mwN; Danzl , Mittelbare Schäden im Schadenersatzrecht, ZVR 2002, 363 [372 ff]). Ein Vorbringen dazu, welcher konkrete Schaden nun bei der Mieterin durch eine (behauptete…

…nicht an: 1.1 Grundsätzlich kann nur der unmittelbar durch die rechtswidrige Handlung Geschädigte Ersatz verlangen, nicht aber der bloß mittelbar geschädigte Dritte (RIS Justiz RS0022638 [T2; T5]). Ob jemand als unmittelbar Geschädigter anzusehen ist, richtet sich danach, ob die Norm, die der Schädiger verletzt hat, (zumindest auch) den Schutz der…

…Justiz RS0022584). Es kommt also darauf an, ob die Norm, die der Schädiger verletzt hat, gerade den Schutz der Interessen des Geschädigten bezweckt (RIS Justiz RS0022638). Nach österreichischem Recht ist beim Umbrella Pricing auch der Rechtswidrigkeitszusammenhang zu verneinen. Die rechtswidrigen Handlungen der Kartellanten zielen auf eine Schädigung jener ab, die ihre…

…der Klägerin nicht für den Pflichtteil haften. Auch ein allfälliger Schadenersatzanspruch aufgrund der Veräußerung der Liegenschaft stünde allein der Verlassenschaft als unmittelbar Geschädigter zu (vgl RS0022638). [21] 2.1.2. Es hat auf das Ergebnis somit keinen Einfluss, ob der mangels Notariatsakts nicht formgültig errichtete Schenkungsvertrag durch „wirkliche Übergabe“ geheilt…

…des weiten Wortlauts des § 1295 ABGB („jedermann“) sind in der Regel nur unmittelbare Schäden zu ersetzen, nicht hingegen bloße Drittschäden (vgl RS0022638; RS0021473 [T4]; RS0022462 [bes T4]; Karner in KBB 5 , § 1295 Rz 13, 17; Kodek in Kletečka/Schauer, ABGB ON 1.03 § …

…bloß „mittelbare" Schaden der beklagten Versicherungsmaklergesellschaft zu ersetzen wäre (vgl allgemein zur Abgrenzung des Ersatzes des bloß mittelbar Geschädigten RIS Justiz RS0021473; RS0022813 oder RS0022638). Soweit die beklagte Versicherungsmaklergesellschaft meint, dass die Gründe für die Stornierung festgestellt hätten werden müssen, ist dem die den Obersten Gerichtshof bindende negative Feststellung entgegenzuhalten…

…anzusehen ist, richtet sich danach, ob die Norm, die der Schädiger verletzt hat, gerade auch den Schutz der Interessen des Ersatz Fordernden bezweckt (RIS Justiz RS0022638). Die Nichtberücksichtigung dieser eingrenzenden Wirkung des Rechtswidrigkeitszusammenhanges hätte die Uferlosigkeit schadenersatzrechtlicher Haftungsansprüche zur Folge (1 Ob 257/00a; 2 Ob 110/03w ua), die wiederum…

…eklatante Fehlbeurteilung liegt nicht vor. 3. Grundsätzlich steht nur dem unmittelbar Geschädigten ein Schadenersatzanspruch zu, während der Schädiger für einen Drittschaden nicht haftet (RIS Justiz RS0022638). Nur in Fällen bloßer Schadensverlagerung ist der Schädiger auch insoweit zum Ersatz verpflichtet. Dies ist dann der Fall, wenn der Schaden eine typische Folge ist…

…Revision zulässig sei. Es entspreche der stRsp, dass ein bloß mittelbar Geschädigter, sofern nicht das Gesetz selbst Ausnahmen enthalte, keinen Schadenersatz begehren könne (RIS Justiz RS0022638 und RS0021473). Nur ein unmittelbar durch die rechtswidrige Handlung Verletzter - ausgenommen § 1327 ABGB - könne Schadenersatz verlangen (RIS Justiz RS0022638). Für einen…

…abgesehen von § 1327 ABGB - nur der unmittelbar Geschädigte den Ersatz seines Schadens verlangen, es sei denn, es läge eine bloße Schadensverlagerung vor (RIS-Justiz RS0022638; RS0021473; RS0020106; RS0022608; RS0022612; RS0043287; zum Ersatzanspruch eines Fürsorgeverbandes vgl RS0059107). Obwohl sich das klagende Land als Zessionar auf eine rechtsgeschäftliche Zession der Ansprüche des…

…ein unmittelbar durch eine rechtswidrige Handlung Verletzter Schadenersatz begehren (ZVR 1974/252; 2 Ob 343/98z = RdW 1999, 400 = ZVR 2000/7 ua; RIS-Justiz RS0022638). Im Fall der Verweigerung oder teilweisen Verweigerung angemessener Unterhaltszahlungen für ein Kind durch den geldunterhaltspflichtigen Elternteil ist es einerseits denkbar, dass der betreuende Elternteil für…

…an (RIS Justiz RS0117008). 3.5. Dabei kommt das Hauptargument gegen den Ersatz bloßer Vermögensschäden, nämlich die Gefahr einer unabsehbaren Ausuferung der Haftung (vgl RIS Justiz RS0022638 [T1]) im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, weil nicht ein beliebiger Dritter als Kläger auftritt, sondern gerade jener Rechtsträger, der durch Gesetz zum Schutz eben…

…Justiz RS0022584). Es kommt also darauf an, ob die Norm, die der Schädiger verletzt hat, gerade den Schutz der Interessen des Geschädigten bezweckt (RIS Justiz RS0022638). Nicht ersetzbar (weil bloß mittelbar) ist ein Schaden dann, wenn er nicht in der Richtung des Angriffs, sondern infolge einer Seitenwirkung in einer Interessensphäre eintritt…

…entnehmen, dass der hier von der Klägerin geltend gemachte Gewinnausfall und der (mit einem Gewinnentgang vergleichbare) „Materialkostenausfall“ - entsprechend dem österreichischen Recht (vgl etwa RS0022638) - nach tschechischem Recht einen nicht ersatzfähigen Drittschaden darstellen. Aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen ergibt sich nichts Gegenteiliges bzw. nichts für ihren Standpunkt. Die…