RS0016612 – OGH Rechtssatz

…Beschränkung der Verfügungsfreiheit des zur Unterlassung Verpflichteten – auszulegen; nichts desto weniger muss dabei jedoch auf den Zweck der Vereinbarung Bedacht genommen werden (vgl etwa RS0016612 , insb [T2]). 3.2.1 Ein enges Verständnis des Begriffs „Zahnbehandlung“ würde dazu führen, dass der Antragsgegner ausschließlich zur Unterlassung einer Tätigkeit verpflichtet wäre, die…

…heißt im Sinne einer geringeren Beschränkung der Verfügungsfreiheit des zur Unterlassung Verpflichteten ausgelegt werden, ist durch die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt (RIS-Justiz RS0016612). Weiters konnte sich das Berufungsgericht an der einen ähnlichen Sachverhalt betreffenden Entscheidung 3 Ob 511/91 orientieren. Die vom Berufungsgericht betonten Unterschiede im Sachverhalt sind…

…ABGB auszulegen (vgl RS0111387 [T1]; siehe Punkt 2.1. der Entscheidung). Ob die Rechtsansicht, Konkurrenzklauseln seien wegen des Prinzips der Vertragsfreiheit im Zweifel einschränkend auszulegen (RS0016612), in dieser Allgemeinheit zutrifft (kritisch Vonkilch in Klang³ § 914 ABGB Rz 339 f mwN; vgl auch 2 Ob 336…

…Gesellschafterrechte verschafften. [9] Damit hat das Berufungsgericht seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Ob die Rechtsansicht, Konkurrenzklauseln seien wegen des Prinzips der Vertragsfreiheit im Zweifel einschränkend auszulegen (RS0016612), in dieser Allgemeinheit zutrifft (vgl 2 Ob 336/01b), kann vorliegend dahingestellt bleiben. Ein übereinstimmender (abweichender) Parteiwille (vgl RS0043422 [T6, T13]), wie ihn…

…Abhängigkeit des Arbeitnehmers von seiner Arbeitskraft sind Konkurrenzklauseln im Zweifel einschränkend, das heißt im Sinne einer geringeren Beschränkung der Verfügungsfreiheit des zur Unterlassung Verpflichteten auszulegen (RS0016612). 2. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat bereits das Erstgericht zutreffend erkannt, dass der Geschäftszweig des Arbeitgebers in der Konkurrenzklausel (nur) mit „Türsysteme und…

…der Tätigkeit des Klägers als Berufsanwärter Geltung haben soll, zeigt der Rekurs nicht auf. Auch wenn Konkurrenzklauseln im Zweifel einschränkend ausgelegt werden müssen (RIS Justiz RS0016612), ist der klagenden Partei darin zu folgen, dass die vereinbarte Konkurrenzklausel nicht nur auf die im § 32 WTBO normierten Vorbehaltsaufgaben der Buchprüfer (Prüfungsaufgaben…