RS0041247 – OGH Rechtssatz

…die Betroffenen und das Gericht (§ 43 Abs 1 AußStrG; RS0007171). Nach allgemeinen Grundsätzen hält die materielle Rechtskraft aber nachträglichen Sachverhaltsänderungen nicht stand (RS0041247; RS0007171 [T21]). [8] 3.2. Auch Entscheidungen im Verfahren über die Obsorge und das Kontaktrecht können daher bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden (7…

…seiner Erlassung normierte. In letzterem Fall wäre nämlich die Bindungswirkung des Bescheids durch eine relevante Veränderung der ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse beseitigt worden (vgl RS0041247). Die Reichweite der Rechtskraftwirkung und damit der Bindung des Gerichts an einen Verwaltungsbescheid ist aber vom Gericht selbst zu beurteilen ( Höllwerth in Fasching/Konecny 3…

…411 ZPO Rz 25 mwN; Rechberger in Rechberger3 § 425 ZPO Rz 3). Nachträglichen Sachverhaltsänderungen hält die Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses ebenso wenig stand (RIS-Justiz RS0041247) wie dem Wegfall des Zurückweisungsgrundes (3 Ob 2122/96x). Ob letzterer Fall durch die Beseitigung der zwischen dem Hauptanspruch und den vorprozessualen Vertretungskosten bestehenden Akessorietät…

…Damit hat sich der rechtserzeugende Sachverhalt geändert. Der durch den neuen Sachverhalt begründete Rechtsschutzanspruch wird von der materiellen Rechtskraft der Vorentscheidung nicht berührt (RIS-Justiz RS0041247, RS0007201). 2. Es trifft zwar zu, dass die Klägerin nach § 56 iVm § 33a MSchG glaubhaft machen musste, dass die seit mehr als fünf…

…Ob 28/21b [ErwGr 2.1.]; vgl RS0007140; RS0007201). Ein Fall dieser Art ist auch der nach dem maßgebenden Stichzeitpunkt erfolgende Eintritt der Fälligkeit (RS0041247 [T5]). Daher kann ein wegen mangelnder Fälligkeit abgewiesenes Begehren später unter Behauptung der mittlerweile eingetretenen Fälligkeit neuerlich erhoben werden (vgl 6 Ob 3…

…Erledigung durch die negative Prozessvoraussetzung der Rechtskraft der (Vor )Klage gehindert wird. Abgesehen von nachträglichen Sachverhaltsänderungen, denen die Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses nicht standhält (RIS-Justiz RS0041247) oder vom gleichermaßen wirksamen Wegfall des Zurückweisungsgrundes (3 Ob 2122/96x = JUSZ 1996/2102) ist maßgeblich, ob ein iSd zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs identer Streitgegenstand vorliegt. Weil…

…der Rechtskraft ist allerdings begrenzt mit der Sachlage bei Schluss der mündlichen Verhandlung ( Klicka in Fasching/Konecny , Kommentar 3 § 411 ZPO Rz 140; RS0041247; 5 Ob 17/10a). Demgemäß ist bei einem Teilurteil über die Klagsforderung gemäß § 391 Abs 3 ZPO im Endurteil, in welchem…

…die Entscheidung erging, so entsteht ein neuer Rechtsschutzanspruch, der dann folgerichtig von der Rechtskraft der Entscheidung über den ersten nicht berührt wird (stRsp RIS-Justiz RS0041247). Die Beklagte hält zwar im Revisionsverfahren den Einwand der entschiedenen Sache 16 Cga 33/98b, wo ein Leistungsbegehren des Klägers abgewiesen wurde, welches sich auf…

…533,66 EUR festgelegt wurde . Damit ist aber der auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende allgemeine Grundsatz anzuwenden, dass die materielle Rechtskraft nachträglichen Sachverhaltsänderungen nicht standhält (RS0041247; RS0007171). Über eine Erhöhung des Hauptmietzinses nach §§ 18, 19 MRG für das 2017 vermietete Objekt hat die Schlichtungsstellenentscheidung nicht abgesprochen . [26] 3.6…

…nach seiner Fassung eine neue Entscheidung begehrt. 1.3 Der Grundsatz, dass die materielle Rechtskraft gegenüber nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts nicht standhält (RIS Justiz RS0041247; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny ² III § 411 ZPO Rz 95 ff mwN; zum Exekutionsverfahren 3 Ob 29/79…

…bei Erlassung der rechtskräftigen, den Leistungsanspruch verneinenden Vorentscheidung fehlende) Anspruchsvoraussetzung eingetreten ist - nicht Stand (10 ObS 218/93 = SSV-NF 7/113 uva; RIS-Justiz RS0041247). Da in der außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt werden, ist sie gemäß § 508a Abs 2…

…angefochtenen Entscheidung entgegen, weil eben anders als bisher über einen tatsächlich gestellten Antrag zu entscheiden wäre, also jedenfalls eine die Einmaligkeitswirkung ausschließende Sachverhaltsänderung (RIS Justiz RS0041247) vorliegen müsste.…

…derer die Entscheidung erging, so entsteht ein neuer Rechtsschutzanspruch, der dann folgerichtig von der Rechtskraft der Entscheidung über den ersten nicht berührt wird (RIS-Justiz RS0041247). Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers kann hier von einer solchen Tatbestandsänderung nicht die Rede sein: Nach wie vor beruft sich der Kläger auf die Geschäftsunfähigkeit…