RS0011662 – OGH Rechtssatz

…auch nur zugunsten bestimmter Grundstücke oder bestimmter Teile eines Grundstücks einzuverleiben, wenn diese genau bezeichnet sind. 3.2 Dem entspricht die ständige Judikatur (RIS Justiz RS0011662), dass als „Teilung“ im Sinn des § 844 ABGB jede Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers anzusehen ist, dies ohne Rücksicht auf das…

… 17/13b). Für den Fall, dass das Teilstück einem bereits bestehenden Grundbuchskörper zugeschrieben wird, besteht die Servitut nur zugunsten dieses Teilstücks weiter (RIS Justiz RS0011662). 2. Allerdings gilt dieser Grundsatz nach der ausdrücklichen Anordnung in § 844 Satz 4 ABGB nur mangels (anderslautender) Vereinbarung. 3. Der…

…Grundstücke oder Teile von Grundstücken abgetrennt werden bzw ob für das Teilstück eine neue Einlage errichtet oder dieses einem anderen Grundbuchskörper zugeschrieben wird (RIS Justiz RS0011662 [T3]). Für den Fall, dass das Teilstück einem bereits bestehenden Grundbuchskörper zugeschrieben wird, besteht die Servitut nur zugunsten dieses Teilstückes weiter (RIS Justiz RS0011662 [T7…