RS0049521 – OGH Rechtssatz

…Da die Erhebung eines unzulässigen Rechtsmittels den Eintritt der Rechtskraft nicht hindern kann ( RS0041838 [T4]; 2 Ob 235/23g Rz 15; vgl RS0049521 ), kann die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG überhaupt vorliegen, nicht mehr releviert werden. Zu prüfen…

…war. Auch im Außerstreitverfahren gilt der Grundsatz, dass unzulässige Rechtsmittel den Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der unzulässigerweise bekämpften Entscheidung nicht hinausschieben (RIS-Justiz RS0041838; RS0049521; RS0007031; zuletzt 3 Ob 343/99h; zum AußStrG: 3 Ob 83/85). Die nachfolgende (unzulässige) Bekämpfung der bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichtes hat daher am schon…

… 362/97k = SZ 70/246; 1 Ob 842/52 = SZ 25/298 [grundlegend]; s ferner RIS Justiz RS0041838, RS0049521). 2. 2. Das Erstgericht erkannte über die Stundungsanträge der verpflichteten Parteien im Exekutionsverfahren als Exekutionsgericht. Der Betreibende hat im Exekutionsverfahren Parteistellung. Dessen Rechtsstellung ist durch…

…unzulässigen Rechtsmittels nicht aufgeschoben werden (3 Ob 5/04p mwH; 1 Ob 842/52 = SZ 25/298; RIS Justiz RS0041838, RS0049521). 3. Das Erstgericht wird den Verfassungsgerichtshof über die rechtskräftige Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin unverzüglich in Kenntnis zu setzen haben (§ 528b Abs …

…auch mangels Beschwer – unzulässigen Rechtsmittels nicht aufgeschoben werden (10 Ob 3/16p; 3 Ob 5/04p mwN; RS0041838 [T4]; vgl RS0049521). 4. Eine wirksam vorgenommene Prozesshandlung – hier der Antrag der Beklagten als Betreibende auf Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z…