RS0008807 – OGH Rechtssatz

…Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen ( RS0008782 , RS0008807 ua). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und…

… 2021 entstand. [18] III. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (vgl RS0008807; RS0010088). In erster Linie ist bei seiner Auslegung deshalb der Wortsinn zu erforschen und die sich aus dem Text ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen…

…2. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nicht nach §§ 914, 915 ABGB, sondern nach §§ 6, 7 ABGB auszulegen (RS0008807). In erster Linie ist bei der Auslegung der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem…

…§§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782, RS0008807). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen…

…ergänzend entgegenzuhalten: 4. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nach seinem objektiven Inhalt gemäß den §§ 6, 7 ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0010088; RS0008782; RS0008807). Dabei ist in erster Linie der Wortsinn auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende…

…treffen und einen gerechten Ausgleich der sozialen Interessen herbeiführen wollen, ist maßgeblich, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS-Justiz RS0010088; RS0008807). Da die subjektive Absicht der beim Abschluss beteiligten Personen nicht maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0010088 T23), kommt auch die von der beklagten Partei vermisste Vernehmung…

…1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RIS Justiz RS0010088; RS0008807; RS0008782). In erster Linie ist daher der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text…

…erheblichen Teil der Arbeitnehmerschaft ergebenden wesentlichen Nachteile zu verhindern, zu beseitigen oder zu mildern, ist bei der Auslegung des Sozialplans ebenfalls zu berücksichtigen (RS0010088 [T19]; RS0008807 [T14]). [14] 3. Der Senat erachtet die Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend, weshalb es genügt, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3…

…auszugehen, dass die KollVparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchzuführende Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten (RIS Justiz RS0008807, RS0010088 ua). Richtig ist, dass es Zweck der Regelung des § 34 AngG ist, für eine möglichst rasche Bereinigung der nach Auflösung des…

…5. 1992 in der Wiener Zeitung kundgemacht (§ 14 ArbVG). Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nach §§ 6, 7 ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0008807 ua). Dabei ist in erster Linie der Wortsinn - auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags…

…Unterkunft bereitgestellt wird und eine auswärtige Übernachtung tatsächlich und nachweislich stattfindet. Das Taggeld dient nach der objektiv zu ermittelnden Zielrichtung der Kollektivvertragsbestimmungen (vgl RIS-Justiz RS0008807, RS0010088 jeweils mwN) der Abgeltung der dem Arbeitnehmer durch die Verwendung außerhalb der ständigen Betriebsstätte entstehenden zusätzlichen Aufwendungen, mit Ausnahme der extra zu vergütenden Nächtigungs…

…der §§ 6, 7 ABGB auszulegen; maßgeblich sind insbesondere die eigentümliche Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und die Absicht des Normgebers ( RS0008782 ; RS0008807 ; RS0010088 ; RS0010089 ). Den Kollektivvertragsparteien kann grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechend praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, die einen gerechten Ausgleich der sozialen und…

…Regeln, die für Gesetze gelten (§§ 6, 7 ABGB), nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (Arb 10.447; DRdA 1994/18 [B. Schwarz]; RIS-Justiz RS0008782, RS0008807); maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrages zur Verfügung steht, können die…

…Wille des „Normgebers" für den Leser des Textes ersichtlich ist (vgl RIS Justiz RS0010088 mwN zuletzt 8 ObA 30/04a und RIS Justiz RS0008807). Nach dem System des Kollektivvertrages für das Hotel und Gastgewerbe geht es in der Lohnordnung des Punktes 7 im Zusammenhang mit dem jeweils vereinbarten Lohnabkommen…

…erforschen, wie er sich für den Normunterworfenen darstellt, sowie die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0010088; RS0008807; RS0008782; RS0010089). Nur wenn der Wortsinn der Bestimmung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, so ist mittels objektiv-teleologischer Interpretation nach dem Sinn und Zweck zu…

…210/02v ist zunächst davon auszugehen, dass die hier maßgeblichen Kollektivvertragsbestimmungen wie Gesetze nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen sind (RIS-Justiz RS0008807). Wesentlicher Ausgang der Interpretation ist also auch bei Firmenkollektivverträgen der Text des Kollektivvertrages, wie er sich für die Normunterworfenen darstellt. Dabei ist vom jeweils geltenden…

…können.“ [14] 2. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0010088; RS0008807; RS0008782). In erster Linie ist daher der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text…

…überzeugen. [10] 1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (vgl RIS Justiz RS0008807; RS0010088). In erster Linie ist bei seiner Auslegung deshalb der Wortsinn zu erforschen und die sich aus dem Text ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen…

…§§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782; RS0008807 ua). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und…

…gehören Aufwandsentschädigungen ...; derartige Aufwandsentschädigungen ... sind insbesondere: Taggelder und Übernachtungsgelder ..." Nach der objektiv zu ermittelnden Zielrichtung der Kollektivvertragsbestimmungen (8 ObA 87/05k; vgl auch RIS Justiz RS0008807; RS0010088 uva) dienen sowohl das Taggeld als auch das Nächtigungsgeld der Abgeltung der dem Arbeitnehmer durch die Verwendung außerhalb der ständigen Betriebsstätte entstehenden zusätzlichen Aufwendungen…

…§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen sind (RIS-Justiz RS0008782; RS0008807 ua). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS-Justiz RS0010088). Denn die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrags…

…Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RS0008782, RS0008807 ua). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und…

…auch berechtigt. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den Auslegungsregeln der §§ 6, 7 ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0008807; RS0010088). Im Zweifel ist zu unterstellen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen…

…in einem anderen Betrieb desgleichen Unternehmens vereinbarungsgemäß eingesetzt wird. Ausgehend davon dient die Aufwandsentschädigung nach der objektiv zu ermittelnden Zielrichtung der Kollektivvertragsbestimmungen (vgl RIS Justiz RS0008807 ebenso RIS Justiz RS0010088 jeweils mwN etwa zuletzt 8 ObA 133/04y oder 8 ObA 124/04z) der Abgeltung des dem…

…Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RS0008782, RS0008807 ua). In erster Linie ist der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des…

…feststellen können, müssen sie sich darauf verlassen können, dass die Absicht der Parteien in erkennbarer Weise im Vertragstext ihren Niederschlag gefunden hat (stRsp RIS-Justiz RS0008807; insbesondere WBl 1990, 214). Damit kann es - entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes - weder auf die Vorstellungen der beklagten Partei noch auf deren Besetzungspraxis während der…

…Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RS0008782, RS0008807 ua). In erster Linie ist der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des…

…§§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782; RS0008807). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen…

…§§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782; RS0008807 ua). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und…

…6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen und maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0010088; RS0008807). Zutreffend verweist das Berufungsgericht darauf, dass es den Kollektivvertragsparteien unschwer möglich gewesen wäre, eine Rückwirkung der Vordienstzeitenanrechnung zu bestimmen, wenn sie dies gewollt hätten. Der…

…auszugehen, dass es der ständigen Rechtsprechung entspricht, dass der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den Auslegungsregeln der §§ 6, 7 ABGB auszulegen ist (RS0008807; RS0010088). Den Kollektivvertragsparteien kann dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen wirtschaftlichen…

…ist die Auslegung der Ausnahmebestimmung. Naturgemäß stellt das Ergebnis der Verhandlungen der Kollektivvertragsparteien regelmäßig einen Kompromiss beim Ausgleich der gegenläufigen Interessen dar (vgl RIS Justiz RS0008807 mwN zuletzt OGH 8 ObA 210/02v). Entsprechend der allgemeinen Auslegungsgrundsätze für Kollektivverträge entsprechend den §§ 6, 7 ABGB ist den Kollekivvertragsparteien…

…ABGB von Bedeutung sein könnte, zumal der normative Teil eines Kollektivvertrages nach §§ 6, 7 ABGB auszulegen ist (RIS Justiz RS0010088, RS0008807). Nach dem klaren Wortlaut des § 20a Abs 1 des anzuwendenden KollV besteht eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers für vom Arbeitgeber getragene Aus- und…

…§§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782; RS0008807). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen…

…Einzelanweisungen zu erhalten, jedenfalls als vertretbare Auffassung des Berufungsgerichtes dar, die sich im Rahmen der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Auslegungsgrundsätze für Kollektivverträge (RIS Justiz RS0010088; RS0008807; RS0010089) hält.…

… 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen sind (RIS Justiz RS0008782; RS0008807 ua). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0010088). Denn die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrags…

…den §§ 6 und 7 ABGB wie Gesetze nach dem objektiven Inhalt, wie sie der Leser den Texten entnehmen kann, auszulegen (vgl RIS-Justiz RS0008807; RS0010088; zuletzt etwa OGH 8. 9. 2005, 8 ObA 42/05t). Dabei ist den Kollektivvertragsparteien grundsätzlich zu unterstellen, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch…

…1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RIS Justiz RS0010088; RS0008782; RS0008807). In erster Linie ist der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags…

…Zutreffend verweist der Revisionswerber darauf, dass der normative Teil eines Kollektivvertrags wie ein Gesetz nach den §§ 6, 7 ABGB auszulegen ist (RIS-Justiz RS0008807 ua). Richtig ist daher auch, dass einer kollektivvertraglichen Regelung gemäß § 6 ABGB kein anderer Verstand beigelegt werden darf, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung…

… ObA 112/06w ua). Der normative Teil dieser Betriebsvereinbarung unterliegt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (RIS Justiz RS0050963; RS0010088; RS0008782; RS0008807). Maßgebend ist daher, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0008807 [T2]), hingegen sind Erwägungen über allfällige Motive der Änderung…