RS0044834 – OGH Rechtssatz

…RIS-Justiz RS0044733). Die Wiederaufnahmsklage ist aber unzulässig, wenn schon im Vorverfahren Anlass bestanden hätte, ein Sachverständigengutachten einzuholen, dies jedoch unterlassen wurde (vgl RIS-Justiz RS0044834 [T17]). Gegen die Unterlassung einer Beweisaufnahme kann nur im Wege der Berufung, nicht aber im Wege einer auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO…

…anderer Gutachter ein abweichendes Gutachten erstattet hat, die Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmsgrund im Sinn des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (RS0044834 [T9]). Abweichendes könnte – soweit hier relevant – nur gelten , wenn das Gutachten im Hauptprozess auf einer unzulänglichen Grundlage beruhte hätte und die Entscheidungsgrundlage aus…

…Hauptprozesses auf einer unzulänglichen Grundlage beruhte, die durch das neue Gutachten richtig gestellt oder vervollständigt wird (2 Ob 230/06x mwN; RIS Justiz RS0044834 [T10, T12]). Eine derartige Unzulänglichkeit muss konkret und schlüssig dargelegt werden (RIS-Justiz RS0044834 [T14]). Ob das Vorbringen im jeweiligen Einzelfall dafür ausreicht, begründet nur…

…Rechtsprechung stellt ein nachträglich beigebrachtes Gutachten keine neue eine Wiederaufnahme rechtfertigende Tatsache dar, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt war (RIS Justiz RS0044834 mwN). Andernfalls müssten alle Prozesse, in denen ein Sachverständigenbeweis hätte beantragt werden können, wieder aufgenommen werden, wenn die unterlegene Partei nachträglich ein für ihren Standpunkt…

…hätte das Ergebnis des Gutachtens verändert, wirft er dem Sachverständigen einen „Kunstfehler“ vor, der allerdings nicht zur Wiederaufnahme berechtigt (vgl nur RIS Justiz RS0044834 [T5, T6, T9]). Die Rechtsansicht des Revisionsrekurswerbers, die rekursgerichtliche Auffassung widerspräche der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und führe dazu, dass diese insoweit „de facto keine Anwendung…

…Nach ständiger Rechtsprechung ist ein nachträglich beigebrachtes Gutachten aber dann keine neue Tatsache, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt war (RIS Justiz RS0044834). Dies gilt zB auch in einem Fall, in dem nach den Klagebehauptungen ein Arzt nach Abschluss des Hauptprozesses eine Stellungnahme abgegeben hat, deren Ergebnis von…

… 13/104; 10 ObS 270/98y, SSV NF 12/106; jüngst 10 ObS 34/14v ua; RIS Justiz RS0044555, RS0044834). Es würde sich dabei nämlich nur um eine verspätete Bekämpfung der Beweiswürdigung des Gerichts im Hauptprozess handeln und es könnte bei Einräumung einer solchen Möglichkeit…

…abweichendes Gutachten erstattet hat, die Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmsgrund iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO zu erfüllen (RIS Justiz RS0044555, RS0044834). Später hervorgekommene Tatumstände, die die Unrichtigkeit eines Gutachtens oder die mangelnde Eignung des beigezogenen Sachverständigen nahelegen, sind für sich kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund, könnte doch sonst…

…wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt gewesen ist (10 ObS 169/03f; 9 Ob 7/05b; 8 Ob 52/05p; RIS-Justiz RS0044834). Eine Wiederaufnahmsklage kann daher nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass ein anderer Sachverständiger später ein vom Gutachten des Hauptprozesses abweichendes Gutachten erstattet hat (10…

…Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt gewesen ist (2 Ob 230/06x = EvBl 2007/128 mwN; 9 Ob 59/07p; 9 Ob 79/07v; RIS-Justiz RS0044834). Dies gilt auch für solche Fälle, in denen nach den Klagsbehauptungen ein Arzt nach Abschluss des Hauptprozesses eine Stellungnahme abgegeben hat, deren Ergebnis von dem…

…Nach ständiger Rechtsprechung stellt ein nachträglich beigebrachtes Gutachten auch keine neue Tatsache dar, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt war (RIS Justiz RS0044834 mwN). Andernfalls müssten alle Prozesse, in denen ein Sachverständigenbeweis hätte beantragt werden können, wieder aufgenommen werden, wenn die unterlegene Partei nachträglich ein für ihren Standpunkt…

…im Vorprozess abgegebenen Gutachten widersprechendes Gutachten vorliegt, kommt für sich allein das Gewicht eines Wiederaufnahmsgrunds zu (zuletzt etwa 3 Ob 194/08p; RIS-Justiz RS0044555, RS0044834). Ausnahmen bestehen von diesem Grundsatz nur insoweit, als eine neue wissenschaftliche Methode Anwendung finden kann - was hier nicht behauptet wurde - oder das Gutachten im Verfahren…

…Z 7 ZPO, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt gewesen ist (2 Ob 230/06x; 2 Ob 184/08k mwN; RIS Justiz RS0044834). Ebenso begründet es für sich allein nicht den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, wenn sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines…

…das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt gewesen ist und ein neues Gutachten ohne Hinzutreten weiterer Umstände auch kein neues Beweismittel abgibt (RIS-Justiz RS0044834). Schon im wiederaufzunehmenden Verfahren war auch die technische Unmöglichkeit der Wiederherstellung ein Thema. Es wäre daher am dort Beklagten, der nunmehr die Wiederaufnahme begehrt, gelegen…

…ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine neue Tatsache und auch kein neues Beweismittel darstellt, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt war (RIS Justiz RS0044834). Die gegenteilige Ansicht hätte nämlich zur Folge, dass Prozesse, in denen ein Sachverständigenbeweis beantragt hätte werden können, wiederaufgenommen werden müssten, wenn die unterlegene Partei nachträglich…

…gekannt hätte, was nur ein Indiz für dessen mangelnde fachliche Eignung sein könnte, ist, wie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0044834 [T6]) ergibt, für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes unerheblich. Nur eine damals überhaupt noch nicht bekannte („neue") wissenschaftliche Methode könnte diesen herstellen (RIS-Justiz RS0044834…

…Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt gewesen ist, und 2.) ein neues Gutachten ohne Hinzutreten weiterer Umstände auch kein neues Beweismittel abgibt (RIS-Justiz RS0044834). Auch später hervorgekommene Tatumstände, die allenfalls die Unrichtigkeit eines eingeholten Gutachtens indizieren, sind für sich allein kein tauglicher Wiederaufnahmegrund (RIS-Justiz RS0044555). Die gegenteilige Ansicht…

…Gutachter ein abweichendes Gutachten erstattet hat, die Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmegrund im Sinn des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO zu erfüllen (RIS-Justiz RS0044834). Dies gilt auch nach der jüngeren Judikatur sowohl für ein abweichendes Privatgutachten als auch für ein abweichendes gerichtliches Gutachten (zuletzt 10 ObS 151/06p). Der…

…Z 7 ZPO, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt gewesen ist (2 Ob 230/06x; 2 Ob 184/08k mwN; RIS Justiz RS0044834). Ebenso begründet es für sich allein nicht den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, wenn sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines…

…Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt gewesen ist und ein neues Gutachten ohne Hinzutreten weitere Umstände auch kein neues Beweismittel abgibt (RIS Justiz RS0044834). Die später hervorgekommene Tatumstände, die die Unrichtigkeit eines eingeholten Gutachtens oder aber die mangelnde Eignung eines beigezogenen Sachverständigen indizieren, sind für sich allein kein tauglicher…

…mwN). Ein nachträglich beigebrachtes Gutachten ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine neue Tatsache, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt war (RIS-Justiz RS0044834; 9 Ob 7/05b). Die gegenteilige Ansicht hätte nämlich zur Folge, dass Prozesse in denen ein Sachverständigenbeweis beantragt hätte werden können, wiederaufgenommen werden müssten, wenn…

…Gerichtshofes kann eine Wiederaufnahmsklage nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass ein anderer Sachverständiger später ein Gutachten mit einem abweichenden Ergebnis erstattet hat (RIS-Justiz RS0044834; 10 ObS 270/98y = SSV-NF 12/106; 10 ObS 215/99m = SSV-NF 13/104 ua). Der Wiederaufnahmswerber müsste in einem solchen Fall vielmehr…

…Gutachten auf einer neueren wissenschaftlichen Methode basieren, die zum Zeitpunkt der Begutachtung im Hauptverfahren noch unbekannt war (10 ObS 91/87; vgl ferner RIS-Justiz RS0044834).…

…vom 25. 1. 2002 und die im Strafverfahren nach Schluss der Verhandlung im erstinstanzlichen Zivilprozess eingeholte Krankengeschichte. Ein nachträglich erstattetes Gutachten ist jedoch kein Wiederaufnahmsgrund (RS0044834; 1 Ob 46/95), auch dann nicht, wenn ein Sachverständiger von dem von ihm selbst erstatteten Gutachten später wieder abgeht (so schon SZ 9/259…

…ZPO auszugehen ist, und aus welchem Grund ein nach Abschluss des Hauptprozesses eingeholtes (privates) Sachverständigengutachten regelmäßig eine Wiederaufnahme nicht rechtfertigen kann (vgl dazu RIS Justiz RS0044834; RS0044555). Seine Entscheidung weicht auch nicht von der referierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ab, wie die Revisionswerberin meint. Zwar trifft es zu, dass der Oberste…

…Methode beruht, die zum Zeitpunkt der Begutachtung im Hauptverfahren noch nicht bekannt war (SSV-NF 1/40 uva - zuletzt 10 ObS 104/06a; RIS-Justiz RS0044834 [T 5]). Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann einem nachträglichen Gutachten unter Umständen auch dann die Eignung als Wiederaufnahmsgrund nicht von vornherein abgesprochen…

…mit einem abweichenden Ergebnis erstattet hat (10 ObS 270/98y = SSV-NF 12/106; 10 ObS 215/99m = SSV-NF 13/104 ua; RIS-Justiz RS0044834). Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, in dem nach den Klagsbehauptungen ein Arzt nach Abschluss des Hauptverfahrens eine Stellungnahme abgegeben hat, deren Ergebnis von…

…dem Ausspruch der zweiten Instanz der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (RIS-Justiz RS0044834; zuletzt 4 Ob 191/00t). Ist das Erstgericht der Meinung, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen eines ausdrücklichen Antrags, das Rekursgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern…

…zu, dass nach ständiger Rechtsprechung ein nachträglich beigebrachtes Gutachten keine neue Tatsache ist, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt war (RIS Justiz RS0044834 mwN ua). Die gegenteilige Ansicht hätte nämlich zur Folge, dass Prozesse, in denen ein Sachverständigenbeweis hätte beantragt werden können, wieder aufgenommen werden müssten, wenn die…

…die Wiederaufnahme zulässig, wenn der Wiederaufnahmswerber den Nachweis erbringt, dass der im Hauptverfahren vernommene Sachverständige eine behauptete Zwischenerhebung in Wahrheit nicht durchgeführt habe (RIS Justiz RS0044834 [T5]; RS0044555 [T4]). Keiner dieser Fälle wird von der Wiederaufnahmewerberin behauptet. Sie bringt vielmehr bloß vor, der Sachverständige im wiederaufzunehmenden Verfahren habe die Erkennbarkeit der…

…mwN). Ein nachträglich beigebrachtes Gutachten ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine neue Tatsache, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt war (RIS-Justiz RS0044834 ; 9 Ob 7/05b ). Die gegenteilige Ansicht hätte nämlich zur Folge, dass Prozesse in denen ein Sachverständigenbeweis beantragt hätte werden können, wiederaufgenommen werden…

…Nach ständiger Rechtsprechung ist ein nachträglich beigebrachtes Gutachten aber dann keine neue Tatsache, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt war (RIS Justiz RS0044834). Dies gilt zB auch in einem Fall, in dem nach den Klagebehauptungen ein Arzt nach Abschluss des Hauptprozesses eine Stellungnahme abgegeben hat, deren Ergebnis von…

…Justiz RS0044619 [T3]). Nach ständiger Rechtsprechung ist ein nachträglich beigebrachtes Gutachten kein Wiederaufnahmsgrund, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt war (RIS-Justiz RS0044834); ein neues Gutachten ohne Hinzutreten weiterer Umstände gibt kein neues Beweismittel ab (RIS-Justiz RS0044834 [T11]; RS0044555 [T5]). Ein später eingeholtes Sachverständigengutachten ist (nur) dann…

…², Rz 2065). Ob dies der Fall ist, stellt vornehmlich eine Tatfrage dar und hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044834 [T13]). 2.4. Im vorliegenden Fall steht für den Obersten Gerichtshof aufgrund der für ihn bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen fest, dass die vom Kläger bezeichnete…

…Unrichtigkeit eines im Vorverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens oder die mangelnde Eignung des Sachverständigen ergeben soll, ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund (RIS Justiz RS0044555; RS0044834). Anderes gilt nur dann, wenn ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode aufbaut, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war (RIS…

…im Vorverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens oder die mangelnde Eignung des Sachverständigen ergeben soll, ist nach ständiger Rechtsprechung für sich allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund (RIS Justiz RS0044555; RS0044834). Anderes gilt, wenn ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode aufbaut, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war (RIS Justiz RS0044733…

…geltend zu machen. 3.2 Ein nachträglich beigebrachtes Gutachten ist keine neue Tatsache, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt war (RIS Justiz RS0044834). Dies gilt auch in einem Fall, in dem nach den Klagebehauptungen ein Arzt nach Abschluss des Hauptprozesses eine Stellungnahme abgegeben hat, deren Ergebnis von dem…

…wenn das Beweisthema des Privatgutachtens bereits im Vorprozess bekannt gewesen ist und der Wiederaufnahmskläger den Sachverständigenbeweis bereits im Vorprozess hätte antreten können (s RS0040363 [T3]; RS0044834). Die Wiederaufnahmsklage ist also auch dann unzulässig, wenn die Partei schon im Vorverfahren Anlass gehabt hätte, ein Sachverständigengutachten einzuholen, dies jedoch unterlassen hat (RS0044834 [T17…

…entscheidend darauf an, ob die auf einer genetischen Untersuchung des Jahres 2019 beruhenden neu vorgelegten Befunde auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode (vgl RS0044733 [T1, T3]; RS0044834 [T10]) beruhten. 3. Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO ist der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

…hier) von den Parteien vorgelegtes – Gutachten auf einer unzulänglichen (Tatsachen )Grundlage, kann dies eine Abänderung der Entscheidung bzw eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen (vgl RS0044834 [T10, T12]). [3] 3. Der Antragsteller begründete seinen Abänderungsantrag damit, dass die für eine im vorangegangenen Abstammungsverfahren als Privatgutachten vorgelegte (negative) DNA-Analyse verwendete…