RS0101021 – OGH Rechtssatz

…Betätigung „im nationalsozialistischen Sinn“ zu führen. [9] Da – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte – diese Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung (vgl RIS Justiz RS0101021) die Aufhebung der davon betroffenen Teile des Wahrspruchs (Hauptfragen 3, 4 und 5) und der darauf basierenden Schuldsprüche (I/a, I/b und II…

…Rechtsbelehrung (Philipp, WK-StPO § 321 Rz 18; RIS-Justiz RS0100695) zeigt, dass dieser eine zur Irreführung der Geschworenen geeignete Unvollständigkeit nicht anhaftet (RIS-Justiz RS0101021), zumal der Eindruck, die Erfüllung (bloß) der objektiven Deliktsmerkmale reiche zur Bejahung der Schuldfrage aus (vgl 14 Os 24/08y; RIS-Justiz RS0089041), fallbezogen nicht…

…räuberischen Diebstahls zum Raub angeht – nicht missverstanden haben. Allein deshalb, weil eine Rechtsbelehrung (teilweise) unvollständig ist, muss sie noch nicht unrichtig sein (RIS Justiz RS0101021). Der weitere Vorwurf, in der Rechtsbelehrung werde der Eindruck vermittelt, dass Mitgewahrsam (nur) dann begründet werden könne, „wenn jemand die tatsächliche Herrschaft einen Dritten…

…zu Irrtümern über das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander oder über die Folgen der Bejahung oder Verneinung der einzelnen Fragen Anlass geben kann (RIS Justiz RS0101021). Bei der gebotenen Berücksichtigung des gesamten Inhalts der den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0100695) zeigt die Rüge nicht auf, weshalb trotz der Darlegung, dass…

…unvollständig sein und Missverständnisse darüber hervorrufen soll, dass der Vorsatz auch das Tatobjekt (Leichnam, Teile eines Leichnams, Asche eines Toten) zu umfassen hat (RIS Justiz RS0101021, RS0125362). Mit den Behauptungen, die Geschworenen hätten „bei Beantwortung der (…) beiden Hauptfragen die subjektive Tatseite völlig außer Acht gelassen“, und „die…

…oder die Belehrung über das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander sowie die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage in Kritik gezogen werden (RIS Justiz RS0101021 [T15]). Eine prozessordnungsgemäße Ausführung des Nichtigkeitsgrundes verlangt überdies den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichem…

…nach Lage des Falles also geeignet gewesen sein soll, die Geschworenen bei der Beantwortung dieser (tatsächlich aktuell gewordenen) Fragen zu beirren (RIS Justiz RS0110682, RS0101091, RS0101021). [16] Die Nichtigkeitsbeschwerde w a r daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d, 344 StPO). [17] Die in der Beschwerde…