RS0014654 – OGH Rechtssatz

…strittigen Rechtsverhältnisses oder Rechts bezweckt, ist das Feststellungsinteresse zu verneinen, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann (RS0014654 [T5]). Das ist dann der Fall, wenn nicht alle vom festzustellenden Rechtsverhältnis oder Recht unmittelbar Betroffenen am Verfahren beteiligt sind (vgl Perner , Notwendige Streitgenossenschaft bei…

…die Revision ins Treffen führt – die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts mangels Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners auch von einem am Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten geltend gemacht werden ( RS0014654 ). Auch dies setzt aber – wie die Revision selbst zutreffend ausführt – das Bestehen eines hier von den Vorinstanzen nicht korrekturbedürftig verneinten rechtlichen Interesses voraus…

…g rundsätzlich auch ein an einem Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter dessen Nichtigkeit geltend machen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat (RIS Justiz RS0014654; RS0014650 [T2]). Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss allerdings eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet…

…T5]). Das rechtliche Interesse ist dann zu verneinen, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann (RIS Justiz RS0014654 [T5]). 6.3. Wenn der Feststellungsklage im vorliegenden Fall stattgegeben würde, dann könnte sich die Rechtskraft des Urteils nicht auch auf die am Verfahren nicht beteiligten…

…der Anfechtung eines fremden Vertrags durch Dritte haben diese ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung (der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Geschäftsunfähigkeit) nachzuweisen (RIS-Justiz RS0014654). Dass ein solches Interesse dem Erben fehlt, weil er im Abhandlungsverfahren seinen Anspruch durchsetzen kann und muss, wurde schon erläutert. III. Auch die Abweisung des…

…mangels Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners von einem am Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten geltend gemacht werden, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat (RIS-Justiz RS0014654). Das rechtliche Interesse kann nur vorliegen, wenn das festzustellende Rechtsverhältnis überhaupt irgendwie in den Rechtsbereich des Klägers hineinreicht ( Fasching in Fasching/Konecny ² § 228…

…Dritten geltend gemacht werden, bedarf aber des Nachweises eines rechtlichen Interesses an der Nichtigerklärung (Feststellungsinteresse gemäß § 228 ZPO; vgl RIS Justiz RS0025029, RS0014654; Rechberger/Klicka in Rechberger ³ § 228 ZPO Rz 6). Ein solches liegt dann vor, wenn die Rechtsverhältnisse des Klägers durch…

…etwa wegen Rechtsmissbrauch/Schikane/Sittenwidrigkeit) kann im Fall eines rechtlichen Interesses auch von einem am Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten geltend gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0014654; Rechberger/Frauenberger aaO Rz 6 mwN). Ihre Feststellung würde der Klägerin mehr bieten als die vom Berufungsgericht präferierte Klage auf Unterlassung weiterer Störungen (vgl…

…blieben bestehen. Das rechtliche Interesse ist aber grundsätzlich zu verneinen, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann (RS0014654 [T2; T5]; RS0039071 [T7; T13]; Rechberger / Klicka in Rechberger , ZPO 5 § 228 Rz 91 mwN). Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen muss dem…

…RS0038908 [T5]). Das rechtliche Interesse ist daher dann zu verneinen, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann (RS0014654 [T5]). [19] Die Beklagte verweist in der Revisionsbeantwortung zutreffend darauf, dass der Versammlungsleiter (als in diesem Verfahren nicht Beteiligter) an die Feststellungswirkung nicht gebunden wäre…

…ZPO: Auch ein an einem Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter kann dessen Nichtigkeit geltend machen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat (RIS Justiz RS0014654; Rechberger/Klicka in Rechberger ³ § 228 ZPO Rz 6). Dieses in § 228 ZPO geforderte rechtliche Interesse fehlt, wenn die Rechtskraftwirkung…

…Grundsätzlich kann auch ein an einem Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter dessen Nichtigkeit geltend machen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat (RIS-Justiz RS0014654; RS0014650 [T2]). Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein…

…einem nicht am Vertrag beteiligten Dritten geltend gemacht werden kann, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat (4 Ob 561/94; RS0014654). Allerdings betrifft diese Rechtsprechung die Frage, wer sich auf eine absolute Nichtigkeit eines Vertrags berufen kann, und damit die Aktivlegitimation. Für die Beurteilung der hier…