RS0014654 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8ObA108/20w—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…g rundsätzlich auch ein an einem Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter dessen Nichtigkeit geltend machen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat (RIS Justiz RS0014654; RS0014650 [T2]). Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss allerdings eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet…

6Ob167/17b—OGH Entscheidung

28. Februar 2018

…T5]). Das rechtliche Interesse ist dann zu verneinen, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann (RIS Justiz RS0014654 [T5]). 6.3. Wenn der Feststellungsklage im vorliegenden Fall stattgegeben würde, dann könnte sich die Rechtskraft des Urteils nicht auch auf die am Verfahren nicht beteiligten…

3Ob111/07f—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…der Anfechtung eines fremden Vertrags durch Dritte haben diese ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung (der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Geschäftsunfähigkeit) nachzuweisen (RIS-Justiz RS0014654). Dass ein solches Interesse dem Erben fehlt, weil er im Abhandlungsverfahren seinen Anspruch durchsetzen kann und muss, wurde schon erläutert. III. Auch die Abweisung des…

3Ob120/14i—OGH Entscheidung

19. November 2014

…mangels Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners von einem am Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten geltend gemacht werden, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat (RIS-Justiz RS0014654). Das rechtliche Interesse kann nur vorliegen, wenn das festzustellende Rechtsverhältnis überhaupt irgendwie in den Rechtsbereich des Klägers hineinreicht ( Fasching in Fasching/Konecny ² § 228…

4Ob93/09v—OGH Entscheidung

08. September 2009

…Dritten geltend gemacht werden, bedarf aber des Nachweises eines rechtlichen Interesses an der Nichtigerklärung (Feststellungsinteresse gemäß § 228 ZPO; vgl RIS Justiz RS0025029, RS0014654; Rechberger/Klicka in Rechberger ³ § 228 ZPO Rz 6). Ein solches liegt dann vor, wenn die Rechtsverhältnisse des Klägers durch…

2Ob157/02f—OGH Entscheidung

05. September 2002

…etwa wegen Rechtsmissbrauch/Schikane/Sittenwidrigkeit) kann im Fall eines rechtlichen Interesses auch von einem am Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten geltend gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0014654; Rechberger/Frauenberger aaO Rz 6 mwN). Ihre Feststellung würde der Klägerin mehr bieten als die vom Berufungsgericht präferierte Klage auf Unterlassung weiterer Störungen (vgl…

5Ob21/20d—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…blieben bestehen. Das rechtliche Interesse ist aber grundsätzlich zu verneinen, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann (RS0014654 [T2; T5]; RS0039071 [T7; T13]; Rechberger / Klicka in Rechberger , ZPO 5 § 228 Rz 91 mwN). Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen muss dem…

6Ob213/21y—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…RS0038908 [T5]). Das rechtliche Interesse ist daher dann zu verneinen, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann (RS0014654 [T5]). [19] Die Beklagte verweist in der Revisionsbeantwortung zutreffend darauf, dass der Versammlungsleiter (als in diesem Verfahren nicht Beteiligter) an die Feststellungswirkung nicht gebunden wäre…

1Ob49/09a—OGH Entscheidung

05. Mai 2009

…ZPO: Auch ein an einem Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter kann dessen Nichtigkeit geltend machen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat (RIS Justiz RS0014654; Rechberger/Klicka in Rechberger ³ § 228 ZPO Rz 6). Dieses in § 228 ZPO geforderte rechtliche Interesse fehlt, wenn die Rechtskraftwirkung…

9ObA83/18y—OGH Entscheidung

27. September 2018

…Grundsätzlich kann auch ein an einem Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter dessen Nichtigkeit geltend machen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat (RIS-Justiz RS0014654; RS0014650 [T2]). Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein…

16R142/24f—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2025

…einem nicht am Vertrag beteiligten Dritten geltend gemacht werden kann, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat (4 Ob 561/94; RS0014654). Allerdings betrifft diese Rechtsprechung die Frage, wer sich auf eine absolute Nichtigkeit eines Vertrags berufen kann, und damit die Aktivlegitimation. Für die Beurteilung der hier…

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