RS0039265 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9Ob7/06d—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…muss für den Kläger von „rechtlich-praktischer Bedeutung" sein (7 Ob 68/00a; 1 Ob 58/01p; 7 Ob 310/01s; RIS-Justiz RS0039007, RS0039265 ua). Das Feststellungsinteresse ist in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfen und zu beachten. Es muss schon bei Einlangen der Klage…

7Ob193/09x—OGH Entscheidung

03. März 2010

…rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0039265), wo also ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht (RIS-Justiz RS0039007 [T7]). Die Feststellungsklage bedarf eines konkreten, aktuellen Anlasses, der zur…

2Ob113/11y—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…für künftige psychische Schäden des Klägers einzustehen haben. Die „rechtlich-praktische“ Bedeutung eines Feststellungsurteils kann somit nicht wirklich zweifelhaft sein (vgl RIS-Justiz RS0039265). Die Bejahung auch dieser Voraussetzung des Feststellungsinteresses lässt jedenfalls keine Fehlbeurteilung erkennen, die vom Obersten Gerichtshof iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgegriffen werden müsste…

9ObA66/22d—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…Konkurrenzklausel, herrührenden Schäden in einem ganz bestimmten Zeitraum. [9] 3.2. Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof in mehreren Entscheidungen (9 ObA 43/11f; RS0039265) ausgesprochen hat, dass das Feststellungsurteil für den Kläger von „rechtlich praktischer Bedeutung“ sein muss. Rein theoretische Befürchtungen genügen diesem Erfordernis des § …

8ObA23/04x—OGH Entscheidung

15. April 2004

…ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist (RIS Justiz RS0039265; vgl auch Rechberger/Frauenberger aaO § 228 ZPO Rz 7). Gerade bei Dauerrechtsverhältnissen ist die Rechtsprechung großzügig und bejaht die Zulässigkeit des…

4Ob121/16x—OGH Entscheidung

30. August 2016

…bejaht werden, wenn eine Verschlechterung der rechtlichen Position des Klägers bei einer Verweisung auf ein erst später mögliches gerichtliches Vorgehen zu befürchten wäre (RIS Justiz RS0039265 [T4]; RS0039007 [T11]; RS0038917 [T1]). Das rechtliche Interesse fehlt, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann und…

7Ob221/16z—OGH Entscheidung

26. April 2017

…ein vom Kläger behauptetes Recht und besteht die Gefahr einer Leistungsvereitelung, hat dieser regelmäßig ein Interesse an der begehrten Feststellungsklage (RIS-Justiz RS0038968; vgl auch RS0039265, RS0038917, RS0039007). Hinsichtlich der Verpflichtung zur Übertragung der Aktien ist das Feststellungsinteresse schon deshalb gegeben, weil sie der Kläger mangels Fälligkeit noch nicht begehrt (§…

2Ob33/05z—OGH Entscheidung

14. Juni 2005

…Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann demnach dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist (RIS Justiz RS0039265). Auch bei bereits beendeter Rechtsbeziehung ist das rechtliche Interesse anzuerkennen, wenn das Urteil für die gegenwärtige Rechtslage der Parteien noch von Bedeutung erscheint (RIS Justiz…

Streit um Aufhebung eines Notariatsakts im Scheidungsverfahren—OGH Entscheidung

1Ob72/25g09. September 2025

…der Revisionsbeantwortung) auf Rechtssätze beschränkenden Ausführungen zum Feststellungsinteresse lassen nicht konkret erkennen, worin die rechtlich praktische Bedeutung der begehrten Feststellung für sie liegen soll (vgl RS0039265 ), obgleich der Beklagte das Fehlen des Feststellungsinteresses bereits in erster Instanz moniert hat. Dass die gewünschte Feststellung ein Aufteilungsverfahren verhindern würde und daher eine streitbereinigende…

7Ob252/08x—OGH Entscheidung

13. Mai 2009

…rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist (RIS Justiz RS0039265 [T1]), wo also ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht (RIS Justiz RS0039007 [T7]). Die Feststellungsklage bedarf eines konkreten, aktuellen Anlasses, der…

4R212/21i—OLG Innsbruck Entscheidung

15. Februar 2022

…7). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist (RS0039265). Das behauptete Recht auf Übereignung der Liegenschaftsanteile aus der Trennungsvereinbarung vom 28.2.2019 stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis nach § 228 ZPO dar. Der behauptete Anspruch…

2Ob31/07h—OGH Entscheidung

27. März 2008

…ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist (RIS Justiz RS0039265). Das Feststellungsinteresse, das auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen und zu beachten ist (RIS Justiz RS0039123), muss schon bei Einlangen der Klage vorliegen…

3Ob120/14i—OGH Entscheidung

19. November 2014

…in Zib/Dellinger § 13 FBG Rz 1). Damit ist auch die geforderte rechtlich-praktische Bedeutung des vom Kläger angestrebten Feststellungsurteils (RIS-Justiz RS0039265) zu bejahen. 3.4.2. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Kläger ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um dasselbe Ziel (Klärung der Rechtsgrundlagen der Beklagten…

9ObA32/22d—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…und konkret aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine alsbaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215, s auch RS0039265). Das Feststellungsinteresse muss iSd § 406 ZPO im Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses gegeben sein (RS0039085; RS0039123 [T9, T12, T15]). Es setzt zwar nicht mehr das…

Rückverweise