RS0000771 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob61/14w—OGH Entscheidung

17. September 2014

…Verletzungshandlung zu sein, auch bei einer allgemeineren Fassung des Unterlassungsgebots muss der Kern der Verletzungshandlung erfasst sein (4 Ob 154/04g; RIS Justiz RS0000771 [T4]). Dem Beklagten ist daher die (jedenfalls) irreführende Ankündigung konkreter Leistungen im Rahmen der Ernährungsberatung, insbesondere die Ernährungstypbestimmung, die Austestung von Nahrungsmittelunverträglichkeiten und die Analyse…

4Ob185/21s—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…Dem Beklagten kann nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (RS0119807 [T3]). Es muss vielmehr die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein (RS0000771). Das Unterlassungsbegehren ist daher zu konkretisieren, damit es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RS0000878 [T7, T10]). [10] 1.1.3. Entgegen der…

4Ob237/18h—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…Formulierung nicht zu weit gefasst sein darf. Dies bedeutet, dass sich der Spruch immer noch auf den Kern der Verletzungshandlungen beziehen muss (vgl RIS Justiz RS0000771 [T4]; 4 Ob 61/14w; 4 Ob 184/15k). Wie schon ausgeführt, darf das Gericht unter Berücksichtigung des erkennbaren Rechtsschutzziels (vgl…

4Ob9/19f—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…daher zu berücksichtigen ist (vgl RS0078352). Darauf nahm das Rekursgericht Bezug, wenn es ausführte, das Unterlassungsgebot habe sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (vgl RS0000771 [T4]). 4.2. Aus dem bescheinigten Sachverhalt lässt sich eine derartige schlagwortartige Verwendung nicht ableiten. Danach hat die Beklagte den Begriff „Ernährungstraining“ zwar…

5Ob134/22z—OGH Entscheidung

02. November 2022

…Argumenten in der Revision des Beklagten: [17] 1. Zutreffend ist zwar, dass nach der Rechtsprechung die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein muss (RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings auch nicht allzu eng ausgelegt werden, weil es nahezu unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben…

4Ob162/18d—OGH Entscheidung

25. September 2018

…RIS Justiz RS0037733; RS0037607). Auch bei einer solchen allgemeineren Fassung des Unterlassungsbegehrens darf vom Spruch aber nur der Kern der Verletzungshandlungen erfasst sein (RIS Justiz RS0000771 [T4]; 4 Ob 61/14w; vgl auch 4 Ob 184/15k). 7.2 Der Beklagten ist zuzustimmen, dass die allgemeine Untersagung von…

4Ob25/20k—OGH Entscheidung

05. Juni 2020

…RS0037634 [T5]; 4 Ob 206/18z mwN). Auch bei einer solchen allgemeineren Fassung des Urteilsbegehrens muss der Spruch den Kern der Verletzungshandlung erfassen ( RS0000771 [T4]; vgl auch RS0037645 ). 3.2. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang nämlich stets am konkreten Verstoß zu orientieren ( RS0037645 ). Einem Beklagten kann daher…

5Ob66/23a—OGH Entscheidung

18. Januar 2024

…RS0000878 [T7, T10]). Demgemäß bildet eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel; es muss vielmehr die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein (RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845…

4Ob64/23z—OGH Entscheidung

25. April 2023

…und durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote zu verdeutlichen (RS0133084). Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang aber stets am konkreten Verstoß zu orientieren ( RS0037645 ; RS0000771 [T4] ). Bei der Fassung des Unterlassungsgebots ist immer auf die Umstände des einzelnen Falls abzustellen, sodass der konkreten Formulierung – bei Beachtung der von der…

3Ob191/19p—OGH Entscheidung

04. November 2019

…werden, dem nebst der Person des Berechtigten und des Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Unterlassung eindeutig und bestimmt zu entnehmen sind (RS0000771 [T5]). Eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel (RS0000771). 2.3.1 Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng…

4Ob127/20k—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…behauptet wie Umstände unlauterer Rufausbeutung dargelegt werden (vgl RS0111601). Erhebliche Rechtsfragen werden nicht aufgezeigt. [15] 3.1. Ein Urteilsbegehren muss den Kern der Verletzungshandlung erfassen (RS0000771 [T4]; vgl RS0037645); ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets am konkreten Verstoß zu orientieren (RS0037645). [16] Das Ausnützen fremden Vertragsbruchs ist – …

4Ob44/22g—OGH Entscheidung

29. März 2022

…umschreiben und durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote zu verdeutlichen. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang aber stets am konkreten Verstoß zu orientieren ( RS0037645 ; RS0000771 [T4]). [57] 11.3 Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass im Anlassfall das Mehrbegehen „und/oder ähnliche Domains“ überschießend sein würde, weicht von den…

4Ob138/20b—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…erfassen ( 4 Ob 25/20k [3.1. mwN]). [56] Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang nämlich stets am konkreten Verstoß zu orientieren (RS0037645; RS0000771 [T4]). Einem Beklagten kann daher nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (RS0119807 [T3]); würde ihm eine gesetzwidrige Handlung schlechthin verboten, dann würde…

4Ob166/19v—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…Einzelverbote zu verdeutlichen (4 Ob 88/10k). Auch bei einer solchen allgemeineren Fassung des Urteilsbegehrens muss der Spruch den Kern der Verletzungshandlung erfassen (RS0000771 [T4]; vgl auch RS0037645). 2.4 Richtig ist, dass in der Entscheidung 4 Ob 88/10k ausgesprochen wurde, dass eine Verletzung von Urheberrechten durch…

3Ob135/19b—OGH Entscheidung

29. August 2019

…werden, dem nebst der Person des Berechtigten und des Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Unterlassung eindeutig und bestimmt zu entnehmen sind (RS0000771 [T5]). Eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel (RS0000771). 5.3.1 Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng…

8Ob137/21m—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…„Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen“ (4 Ob 140/06a) – keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel bilden (RS0000771). Die in den Revisionen der Kläger ins Treffen geführten Entscheidungen widersprechen dem nicht: [7] a) In 8 Ob 510/95 erkannte der…

6Ob149/19h—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Unterlassungsbegehrens 1.2.1. Allgemein Eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel; es muss vielmehr die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein (RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845…

6Ob211/21d—OGH Entscheidung

25. Februar 2022

…19h [ErwGr 1.2.]) bildet eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel; es muss vielmehr die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein (RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845…

Täuschung durch Geschäftsführer: Namensrechtlicher Unterlassungsanspruch und Störerhaftung—OLG Linz Entscheidung

3R28/25w12. März 2025

…umschreiben und durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote zu verdeutlichen. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang aber stets am konkreten Verstoß zu orientieren (RS0037645; RS0000771 [T4]). Das Unterlassungsgebot gibt das vom Beklagten zu unterlassende Verhalten konkret an. Es ist auch ausreichend bestimmt, macht den Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils unmissverständlich deutlich und…

Rückverweise

4Ob61/14w—OGH Entscheidung

4Ob185/21s—OGH Entscheidung

4Ob237/18h—OGH Entscheidung

4Ob9/19f—OGH Entscheidung

5Ob134/22z—OGH Entscheidung

4Ob162/18d—OGH Entscheidung

4Ob25/20k—OGH Entscheidung

5Ob66/23a—OGH Entscheidung

4Ob64/23z—OGH Entscheidung

3Ob191/19p—OGH Entscheidung

4Ob127/20k—OGH Entscheidung

4Ob44/22g—OGH Entscheidung

4Ob138/20b—OGH Entscheidung

4Ob166/19v—OGH Entscheidung

3Ob135/19b—OGH Entscheidung

8Ob137/21m—OGH Entscheidung

6Ob149/19h—OGH Entscheidung

6Ob211/21d—OGH Entscheidung

Täuschung durch Geschäftsführer: Namensrechtlicher Unterlassungsanspruch und Störerhaftung—OLG Linz Entscheidung