RS0000771 – OGH Rechtssatz

…Verletzungshandlung zu sein, auch bei einer allgemeineren Fassung des Unterlassungsgebots muss der Kern der Verletzungshandlung erfasst sein (4 Ob 154/04g; RIS Justiz RS0000771 [T4]). Dem Beklagten ist daher die (jedenfalls) irreführende Ankündigung konkreter Leistungen im Rahmen der Ernährungsberatung, insbesondere die Ernährungstypbestimmung, die Austestung von Nahrungsmittelunverträglichkeiten und die Analyse…

…Dem Beklagten kann nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (RS0119807 [T3]). Es muss vielmehr die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein (RS0000771). Das Unterlassungsbegehren ist daher zu konkretisieren, damit es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RS0000878 [T7, T10]). [10] 1.1.3. Entgegen der…

…Formulierung nicht zu weit gefasst sein darf. Dies bedeutet, dass sich der Spruch immer noch auf den Kern der Verletzungshandlungen beziehen muss (vgl RIS Justiz RS0000771 [T4]; 4 Ob 61/14w; 4 Ob 184/15k). Wie schon ausgeführt, darf das Gericht unter Berücksichtigung des erkennbaren Rechtsschutzziels (vgl…

…RIS Justiz RS0037733; RS0037607). Auch bei einer solchen allgemeineren Fassung des Unterlassungsbegehrens darf vom Spruch aber nur der Kern der Verletzungshandlungen erfasst sein (RIS Justiz RS0000771 [T4]; 4 Ob 61/14w; vgl auch 4 Ob 184/15k). 7.2 Der Beklagten ist zuzustimmen, dass die allgemeine Untersagung von…

…daher zu berücksichtigen ist (vgl RS0078352). Darauf nahm das Rekursgericht Bezug, wenn es ausführte, das Unterlassungsgebot habe sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (vgl RS0000771 [T4]). 4.2. Aus dem bescheinigten Sachverhalt lässt sich eine derartige schlagwortartige Verwendung nicht ableiten. Danach hat die Beklagte den Begriff „Ernährungstraining“ zwar…

…Argumenten in der Revision des Beklagten: [17] 1. Zutreffend ist zwar, dass nach der Rechtsprechung die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein muss (RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings auch nicht allzu eng ausgelegt werden, weil es nahezu unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben…

…RS0037634 [T5]; 4 Ob 206/18z mwN). Auch bei einer solchen allgemeineren Fassung des Urteilsbegehrens muss der Spruch den Kern der Verletzungshandlung erfassen ( RS0000771 [T4]; vgl auch RS0037645 ). 3.2. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang nämlich stets am konkreten Verstoß zu orientieren ( RS0037645 ). Einem Beklagten kann daher…

…RS0000878 [T7, T10]). Demgemäß bildet eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel; es muss vielmehr die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein (RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845…

…werden, dem nebst der Person des Berechtigten und des Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Unterlassung eindeutig und bestimmt zu entnehmen sind (RS0000771 [T5]). Eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel (RS0000771). 2.3.1 Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng…

…und durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote zu verdeutlichen (RS0133084). Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang aber stets am konkreten Verstoß zu orientieren ( RS0037645 ; RS0000771 [T4] ). Bei der Fassung des Unterlassungsgebots ist immer auf die Umstände des einzelnen Falls abzustellen, sodass der konkreten Formulierung – bei Beachtung der von der…

…behauptet wie Umstände unlauterer Rufausbeutung dargelegt werden (vgl RS0111601). Erhebliche Rechtsfragen werden nicht aufgezeigt. [15] 3.1. Ein Urteilsbegehren muss den Kern der Verletzungshandlung erfassen (RS0000771 [T4]; vgl RS0037645); ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets am konkreten Verstoß zu orientieren (RS0037645). [16] Das Ausnützen fremden Vertragsbruchs ist – …

…umschreiben und durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote zu verdeutlichen. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang aber stets am konkreten Verstoß zu orientieren ( RS0037645 ; RS0000771 [T4]). [57] 11.3 Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass im Anlassfall das Mehrbegehen „und/oder ähnliche Domains“ überschießend sein würde, weicht von den…

…erfassen ( 4 Ob 25/20k [3.1. mwN]). [56] Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang nämlich stets am konkreten Verstoß zu orientieren (RS0037645; RS0000771 [T4]). Einem Beklagten kann daher nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (RS0119807 [T3]); würde ihm eine gesetzwidrige Handlung schlechthin verboten, dann würde…

…Einzelverbote zu verdeutlichen (4 Ob 88/10k). Auch bei einer solchen allgemeineren Fassung des Urteilsbegehrens muss der Spruch den Kern der Verletzungshandlung erfassen (RS0000771 [T4]; vgl auch RS0037645). 2.4 Richtig ist, dass in der Entscheidung 4 Ob 88/10k ausgesprochen wurde, dass eine Verletzung von Urheberrechten durch…

…werden, dem nebst der Person des Berechtigten und des Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Unterlassung eindeutig und bestimmt zu entnehmen sind (RS0000771 [T5]). Eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel (RS0000771). 5.3.1 Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng…

…„Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen“ (4 Ob 140/06a) – keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel bilden (RS0000771). Die in den Revisionen der Kläger ins Treffen geführten Entscheidungen widersprechen dem nicht: [7] a) In 8 Ob 510/95 erkannte der…

…Unterlassungsbegehrens 1.2.1. Allgemein Eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel; es muss vielmehr die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein (RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845…

…19h [ErwGr 1.2.]) bildet eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel; es muss vielmehr die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein (RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845…

…umschreiben und durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote zu verdeutlichen. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang aber stets am konkreten Verstoß zu orientieren (RS0037645; RS0000771 [T4]). Das Unterlassungsgebot gibt das vom Beklagten zu unterlassende Verhalten konkret an. Es ist auch ausreichend bestimmt, macht den Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils unmissverständlich deutlich und…