RS0014427 – OGH Rechtssatz

…weiteren von der Beklagten gesetzten Auflösungsgründen nichts ändern. [8] 3.3. Der Grundsatz, dass Auflösungs (und Kündigungs )gründe ohne unnötigen Aufschub geltend zu machen sind (RS0014427), muss unter dem Blickwinkel eines nachträglichen schlüssigen Verzichts auf einen Auflösungsgrund geprüft werden (RS0014427 [T5]). Ein stillschweigender Verzicht des Vermieters auf einen Auflösungsgrund kann nach…

…in Frage kommt, allerdings ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist und es nicht auf den bloßen Umstand des Zuwartens mit der Kündigung allein ankommt (vgl RS0014427 [T4]; RS0014423 [T7, T14, T17]). Insbesondere vermag die Revision schon im Hinblick auf das Inaussichtstellen einer Beendigung in absehbarer Zeit durch den seinerzeitigen Mieter nicht…

…auf die Geltendmachung eines Kündigungsgrundes in Frage kommen kann; dabei ist allerdings ein besonders strenger Maßstab anzulegen (7 Ob 2067/96p = RIS Justiz RS0014427 [T4]). Berücksichtigt man, dass bereits bei Abschluss des Bestandvertrags das Fehlen der erforderlichen öffentlich rechtlichen Bewilligung ausdrücklich als wichtiger Grund für die Auflösung des Vertrags…

…durch erstgerichtliche Feststellungen gedeckt. Schließlich muss der von der Beklagten in Anspruch genommene Grundsatz, dass Auflösungs- und Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend zu machen sind (RS0014427), unter dem Blickwinkel eines nachträglichen schlüssigen Verzichts auf den Auflösungs- oder Kündigungsgrund geprüft werden (jüngst 5 Ob 8/19s mwN) und für einen…

…den anwesenden Vertretern des zuständigen Bundesministeriums abgegeben, die der klagenden Partei zuzurechnen sind. 3.9 Da die Erklärung auch ohne unnötigen Aufschub erfolgte (RIS Justiz RS0014427), bewirkte sie die Auflösung des Durchführungsvertrags vom 12. 9. 1973 mit Wirkung vom 28. 4. 2004. Das bedeutet, dass der Anspruch…

…nach § 1118 erster Fall ABGB verzichtet hätte: Der Grundsatz, dass Auflösungs und Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend gemacht werden müssen (RIS Justiz RS0014427), kann uneingeschränkt nur auf zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossene Tatbestände, nicht aber auf Dauertatbestände angewendet werden, weil bei letzteren grundsätzlich nicht auf einen Verzicht auf…

…3. Zum stillschweigenden Verzicht: 3.1. Der in der Judikatur zu findende Grundsatz, dass Auflösungs- und Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend zu machen sind (RIS-Justiz RS0014427), muss hier unter dem Blickwinkel eines schlüssigen Verzichts auf einen Auflösungs- oder Kündigungsgrund geprüft werden (vgl Lovrek FS Würth 111). Allgemein gilt, dass bei…

…nachträglich nicht untergegangener Beendigungsgrund nachgewiesen wird (vgl 8 ObA 2/15z = RS0029131 [T10]; RS0029327 [insb T1]). Der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Geltendmachung (vgl RS0014427, RS0029131 ) gilt dabei nur für den Ausspruch der vorzeitigen Auflösung, nicht aber für die Geltendmachung der hierfür maßgebenden Gründe; daher kommt es nicht darauf an…

…seit 20. Februar 2010 bekannt. Das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Auflösungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend gemacht werden müssen (vgl RIS Justiz RS0014427). 1.4 Auch die vom Beklagten behaupteten sekundären Feststellungsmängel liegen nicht vor. Das Erstgericht hat die Beilage ./L2 seinem Urteil angeschlossen und diese zu dessen…

…der Rechtslage zu erblicken. 2. Nach ständiger Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass Auflösungs- und Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend zu machen sind (RIS Justiz RS0014427). Der schlüssige Verzicht auf einen Auflösungs- oder Kündigungsgrund hat aber zur Voraussetzung, dass das Zuwarten des Vermieters mit der Aufkündigung oder der Räumungsklage unter Umständen…

…Gespräche keine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung. 5.1. Der Grundsatz, dass Auflösungs- und Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend zu machen sind (RS0014427), muss unter dem Blickwinkel eines nachträglichen schlüssigen Verzichts auf einen Auflösungs- oder Kündigungsgrund geprüft werden (3 Ob 186/17z; RS0014427 [T5]). 5.2. Als…

…ist. Es gilt zwar der Grundsatz, dass Auflösungs- und Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend zu machen sind (3 Ob 87/10f; RIS Justiz RS0014427). Der schlüssige Verzicht auf einen Auflösungs oder Kündigungsgrund hat aber zur Voraussetzung, dass das Zuwarten des Vermieters mit der Aufkündigung oder der Räumungsklage unter Umständen…

…stellt sich somit nicht. 3.1. Der in der Judikatur zu findende Grundsatz, dass Auflösungs und Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend zu machen sind (RIS Justiz RS0014427), muss unter dem Blickwinkel eines nachträglichen schlüssigen Verzichts auf einen Auflösungs oder Kündigungsgrund geprüft werden (vgl Lovrek in FS Würth 111 und Lovrek in…

…hier gar nicht stellt. [21] 1.2. Der in der Judikatur zu findende Grundsatz, dass Auflösungs- und Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend zu machen sind (RS0014427), muss unter dem Blickwinkel eines nachträglichen schlüssigen Verzichts auf einen Auflösungs- oder Kündigungsgrund geprüft werden (5 Ob 8/19s). Allgemein gilt, dass bei…

…Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1210 [alt] ABGB; vgl 1 Ob 198/12t = RIS Justiz RS0128497), zur Kündigung im Mietrecht (vgl RIS Justiz RS0014427), zur Auflösung eines Vertragsverhältnisses mit einem Handelsvertreter (§ 22 HvertrG; vgl RIS Justiz RS0111862) und zum Ausschluss eines Vereinsmitglieds aus dem Verein (vgl 6…