RS0004372 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechnungslegungspflicht und Oppositionsklage im Markenrechtsstreit um die Bezeichnung „C*“—OGH Entscheidung

3Ob113/25a23. Juli 2025

…23i [zu einer Unterhaltsforderung]). Nach ständiger Rechtsprechung ist d ie urteilsmäßige Verpflichtung zur Rechnungslegung allerdings erst dann erfüllt, wenn eine formell vollständige Rechnung gelegt wurde (RS0004372 [T2, T8]). Denkbar ist die teilweise Erfüllung (und damit das teilweise Erlöschen) einer titulierten Rechnungslegungspflicht deshalb nur dann, wenn sie für einen bestimmten abgrenzbaren (Teil…

9ObA57/13t—OGH Entscheidung

27. September 2013

…11t; RIS Justiz RS0039666). ad II. 1. Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Rechnungslegung ist erfüllt, wenn eine formell vollständige Rechnung gelegt wurde (RIS Justiz RS0004372). 2. Der Inhalt der vollstreckbaren Leistungsverpflichtung ist in erster Linie dem Exekutionstitel selbst zu entnehmen (RIS Justiz RS0000315). 3. Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den…

8ObA58/12f—OGH Entscheidung

04. März 2013

…der Frage, ob die verpflichtete Partei ordnungsgemäß Rechnung gelegt hat, nur festzustellen, ob die ihr vorgelegten Urkunden dem Spruch des Exekutionstitels entsprechen (stRsp, RIS Justiz RS0004372; RS0075262; 9 ObA 62/12a). Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht auch im vorliegenden Fall nicht abgewichen. Ob eine formell vollständige Rechnung gelegt…

4Ob130/18y—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…der Skisaison (fünf Monate pro Jahr) geöffnet sei, betrifft die Richtigkeit bzw materielle Vollständigkeit der Rechnungslegung, deren Prüfung dem Sachverständigen vorbehalten ist (vgl RIS Justiz RS0004372). Im Verfahren über die grundsätzliche Rechnungslegungspflicht ist diese Frage daher nicht zu prüfen. 5. Schließlich verweist die Beklagte darauf, dass mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom…

3Ob29/23w—OGH Entscheidung

19. April 2023

…103). Dementsprechend kann ein Anspruch auf wahrheitsgemäße (vollständige und richtige) Rechnungslegung im Fall des Abs 1 erster Fall leg cit prozessual nicht erzwungen werden (RS0004372; 2 Ob 220/21y). Das Verfahren über den Manifestationsanspruch nach dieser Bestimmung dient nämlich nicht dazu, die materielle Richtigkeit eines davon abgeleiteten Anspruchs…

2Ob12/23p—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…es darzulegen, in welchen Punkten die umfassende Rechnungslegung durch den Beklagten konkret unvollständig geblieben und inwiefern er seiner Verpflichtung zur Legung einer formell vollständigen Rechnung (RS0004372) nicht nachgekommen sein sollte. [10] 4. Den Feststellungen lässt sich weder ein Anerkenntnis durch den Beklagten noch das Führen zielgerichteter Vergleichsverhandlungen entnehmen, sodass die…

1Ob27/18d—OGH Entscheidung

21. März 2018

…vgl nur die Nachweise bei Sailer in KBB 5 § 830 ABGB Rz 1; RIS Justiz RS0089471; RS0089467; RS0089477; RS0019408; RS0070610; RS0035039; RS0019529; RS0004372). 2. Die Behauptung der Revisionsrekurswerberin, die Entscheidung des Rekursgerichts setze sich in Widerspruch zu dieser Rechtsprechung trifft nicht zu. Ob es ihr angesichts der…

2Ob220/21y—OGH Entscheidung

27. Juni 2022

…die eidliche Bekräftigung ausstehen. So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Rechnungslegung einerseits und Eidesleistung andererseits auch in der Exekution ein getrenntes Schicksal haben können (RS0004372; vgl auch 3 Ob 1/87 = RS0004478). Die Anerkennung der Verpflichtung zur Eidesleistung durch die Beklagten zieht daher nicht zwingend die Berechtigung des…

2Ob81/23k—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…Mobilienbesitz des Erblassers in einer ehemaligen Wohnung die zuvor erteilte, formell vollständige Auskunft nicht nachträglich unvollständig, liefe dies doch auf die – gerade nicht vorzunehmende (RS0004372 [T1]) – Überprüfung von deren Richtigkeit hinaus. Da die Beklagte mit der übermittelten Aufstellung auch bereits genau jene Leistung erbracht hat, zu der sie verpflichtet…

2Ob142/19z—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…folgerichtig diese Frage im späteren Verfahren über die Leistung nicht mehr aufgegriffen werden und würde dem die Einmaligkeitswirkung entgegenstehen, was aber nicht intendiert ist (vgl RS0004372). II.4. Der Umfang der Manifestationspflicht darf nicht all zu sehr eingeschränkt werden; es muss nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des…

2Ob261/12i—OGH Entscheidung

07. Mai 2013

…eine formell vollständige Rechnung geschuldet wird und eine wahrheitsgemäße Rechnungslegung nicht erzwungen werden kann, also keine Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Rechnung erfolgt (RIS Justiz RS0004372 [T1]), muss eine formell vollständige Rechnung grundsätzlich detailliert sein und darf sich nicht in der bloßen Angabe von Endziffern oder im Überlassen von Belegen erschöpfen…

3Ob12/11b—OGH Entscheidung

22. März 2011

…von der Möglichkeit der Klage auf Eidesleistung nach Art XLII EGZPO prozessual nicht erzwungen werden, sondern berechtigt nur zur Erhebung von Schadenersatzansprüchen (stRsp; RIS Justiz RS0004372). 2. Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder sonst Rechnungslegungspflichtigen…

6Ob169/21b—OGH Entscheidung

25. Februar 2022

…wenn nur eine formell vollständige Rechnung geschuldet wird und eine wahrheitsgemäße Rechnungslegung nicht erzwungen werden kann, also keine Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Rechnung erfolgt (RS0004372 [T1]), muss eine formell vollständige Rechnung grundsätzlich detailliert sein und darf sich nicht in der bloßen Angabe von Endziffern oder im Überlassen von Belegen erschöpfen…

1Ob33/18m—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…Forderungen gab ihr die Beklagte bislang keine detaillierte Auskunft. 5. Die Klägerin hat Anspruch auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Rechnung (vgl RIS Justiz RS0004372; RS0034995). Wenn im Klagebegehren eine „detaillierte und ordnungsgemäße“ Abrechnung des Kreditkontos und der zwei Girokonten in Form einer Einnahmen Ausgaben Rechnung begehrt wird…

3Ob176/06p—OGH Entscheidung

30. November 2006

…10 im Zusammenhang mit dem wiedergegebenen Parteivorbringen der Beklagten im angeführten Schriftsatz S 7 des erstinstanzlichen Urteils) der Rechnungslegungsanspruch schon erfüllt wurde (stRsp, RIS-Justiz RS0004372), die Klägerin also ihr Klagebegehren auf Rechnungslegung wegen Klaglosstellung einschränken hätte müssen (9 ObA 201/89 mwN). Dazu ist Folgendes auszuführen: I. Zum Umfang der…

8ObA41/18i—OGH Entscheidung

28. August 2018

…Auslegung des Klägers, dass „vollständig“ im Bereich der (einklagbaren) Verpflichtung zu einer Rechnungslegung oder Abrechnung regelmäßig bloß formell vollständig bedeutet (vgl RIS Justiz RS0004372; RS0034995; RS0106492; RS0013766; Rubin in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 § 1012 Rz 24). Es ist daher davon auszugehen, dass auch bei §…

15R3/25h—OLG Wien Entscheidung

10. Januar 2025

…ist auch dahin zuzustimmen, dass ausgehend von den unbekämpften Feststellungen ein Auskunftsanspruch vorlag. Die Rechnungslegungsverpflichtung ist erst dann erfüllt, wenn eine vollständige Rechnung gelegt wurde (RS0004372). Dies war vor Klagseinbringung unstrittigerweise nicht der Fall. Die mit der Klagebeantwortung erfolgte Übermittlung einer vollständigen Aufstellung über sämtliche Ein und Auszahlungen ist daher als…

RS0004372 – OGH Rechtssatz