RS0035518 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittel zulässig. Ein aufgeschobener Rekurs kann jedoch dann selbständig überreicht werden, wenn infolge Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht erfließen kann (RIS-Justiz RS0035518), wovon im gegenständlichen Fall auszugehen ist. Deshalb ist die, wenngleich nur als Verfügung bezeichnete, Anordnung der Aufnahme der vom Schuldner mitgeteilten Änderung seiner Anschrift in…

…keine weitere anfechtbare Entscheidung im Hauptverfahren ergehen kann ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² § 419 ZPO Rz 14 mwN; RIS Justiz RS0035518). 2. Der Rekurs muss aber erfolglos bleiben, weil es der Rekurswerberin an der Legitimation zur Stellung eines Berichtigungsantrags fehlt. Nach § 234 ZPO hat…

…selbständig überreicht werden, wenn - wie hier - infolge des vorherigen Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht ergehen kann (SZ 53/168; RIS Justiz RS0035518; Kodek in Rechberger 2 § 515 ZPO Rz 4). In diesem Fall ist die Rekursfrist einzuhalten (SZ 53/168), im konkreten Fall…

…können. Ein aufgeschobener Rekurs kann jedoch dann selbstständig überreicht werden, wenn infolge Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung überhaupt nicht erfließen kann (RIS Justiz RS0035518; E. Kodek in Rechberger³ § 515 ZPO Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny ² § 515 ZPO Rz …

…mwN) . [11] Ein aufgeschobener Rekurs kann daher dann selbständig überreicht werden, wenn infolge des vorherigen Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht ergehen kann (RS0035518; Sloboda in Fasching/Konecny 3 § 515 Rz 24). In diesem Fall ist die vierzehntägige Rekursfrist einzuhalten. [12] 4. Im vorliegenden Fall hat…

…effektive Rechtsschutz nur mehr durch einen abgesonderten Rekurs erlangt werden kann, also infolge des Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht mehr ergehen kann (RS0035518; 6 Ob 281/06a [ Rekurs gegen Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Protokollierung in der Rekursverhandlung im Unterbringungs verfahren]) oder der Rechtsmittelwerber die in…

…nächstfolgenden anfechtbaren Entscheidung aufgeschobener Rekurs kann aber selbständig überreicht werden, wenn infolge Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht mehr erfließen kann (RIS Justiz RS0035518). So ist auch der Beschluss, womit ein Berichtigungsantrag erst in zweiter Instanz „zurück“gewiesen wird, insbesondere dann abgesondert anfechtbar, wenn eine weiter anfechtbare…

…Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens zähle, seien nicht selbständig anfechtbar. Anderes gelte jedoch dann, wenn eine Entscheidung in der Sache nicht mehr ergeben könne (RIS Justiz RS0035518; 4 Ob 515/92; 5 Ob 21/97t). Über das Eintragungsbegehren der Stifterin sei im Zeitpunkt der vom Erstgericht beschlossenen Fortsetzung des Verfahrens bereits die…

…wahrgenommen haben. Ein aufgeschobener Rekurs wäre nur dann selbständig zu erheben, wenn infolge des vorherigen Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht ergehen kann (RS0035518 [T1]; A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 , § 515 ZPO Rz 4). Diese Voraussetzung ist hier aber nicht gegeben. II.3 Die…

…bis zur nächstfolgenden anfechtbaren Entscheidung aufgeschobener Rekurs auch selbständig überreicht werden kann, wenn infolge Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht mehr ergehen kann ( RS0035518 ). [5] 2. Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt allerdings, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung…

…vorbehaltener Rekurs kann aber nach herrschender Meinung selbständig erhoben werden, wenn nach Abschluss der Hauptsache eine weitere abgesondert anfechtbare Entscheidung nicht mehr ergehen wird (RS0043974, RS0035518; Sloboda in Fasching/Konecny 3 § 515 ZPO Rz 7f). In einem solchen Fall kann der an sich aufgeschobene Rekurs sofort eingebracht werden. Ein…