RS0027145 – OGH Rechtssatz

…damit rechnen musste, dass sich der Lenker durch den Alkoholgenuss in einem seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Zustand befand ( 2 Ob 65/06g mwN; vgl RS0027145 ). Zweifel darüber, ob diese Annahme gerechtfertigt gewesen wäre, gehen zu Lasten desjenigen, den die Beweislast für das Mitverschulden des Fahrgasts trifft ( RS0027127 ). Die bloße Kenntnis…

…Mitverschulden wäre ihm freilich anzulasten, wenn er zu einem alkoholisierten Fahrzeuglenker ins Auto gestiegen wäre, obwohl dessen Fahruntüchtigkeit für ihn erkennbar war (vgl RIS Justiz RS0027145, RS0027110); solches haben die Vorinstanzen aber nicht festgestellt. Zur Revision der klagenden Partei: Die klagende Partei macht im Wesentlichen geltend, das für den aufrechten Bestand…

… 11 des Ersturteils). Die Klägerin nahm bei Antritt der Fahrt beim Verhalten des Erstbeklagten keine seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigende Alkoholisierung wahr. Die einzelfallbezogene (RIS Justiz RS0027145 [T12]; RS0026903; RS0044262 [T9, T36e]) Beurteilung des Erstgerichts, es liege kein Mitverschulden der Klägerin vor, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0027110…