RS0037530 – OGH Rechtssatz

…Klägerin zu verneinen ist, muss gar nicht mehr untersucht werden, ob die für die Berechtigung einer Unterlassungsklage ebenfalls erforderliche Wiederholungs- bzw (Erst-)Begehungsgefahr (RIS-Justiz RS0037530, RS0037587, RS0009357 ua) vorliegt. 4. Auf ihr Feststellungsbegehren kommt die Klägerin wie schon in der Berufung inhaltlich nicht mehr zurück, sodass auch darauf nicht…

…Unterlassungsklage sind die bereits einmal erfolgte widerrechtliche, wenn auch nicht schuldhafte Verletzung und eine Wiederholungsgefahr, der nur durch die Unterlassungsklage vorgebeugt werden kann (RIS Justiz RS0037530). Der Unterlassungsanspruch setzt die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann (RIS Justiz…

…Norm, sondern auch des Nachweises einer beim Kläger entweder bereits eingetretenen Rechtsverletzung bzw Schädigung oder zumindest der unmittelbar drohenden Gefahr einer solchen (RIS Justiz RS0010710; RS0037530 [T2]). Der individualrechtliche Abwehranspruch dient zur Wahrung eigener Rechte. Er legitimiert nicht dazu, unabhängig von einer individuellen Beeinträchtigung an Stelle der zuständigen Behörde die Einhaltung…