RS0012283 – OGH Rechtssatz

…nicht vereitelt werden. Die Durchsetzung des Vermächtnisses ist allerdings dem streitigen Verfahren vorbehalten, wobei die Klage bis zur Einantwortung gegen die Verlassenschaft zu richten ist ( RS0012283 ; RS0045775). [13] 2.3. Eine analoge Anwendung des Verfahrens über das Erbrecht (§§ 161 ff AußStrG) kommt demgegenüber nicht in Betracht. [14…

…den Parteien ist unstrittig, dass die Erblasserin dem Kläger die verfahrensgegenständlichen Legate vermacht hat und dass dafür bis zur Einantwortung der Nachlass haftet (RIS-Justiz RS0012283). Strittig ist, ob und in welcher Weise sich der beklagte Nachlass auf Pflichtteilsansprüche berufen kann (bzw berufen hat), die vor den Legaten zu erfüllen sind…

…RIS-Justiz RS0019129 [T1, T4]). Vor der Einantwortung können nicht die Erben, sondern nur die Verlassenschaft auf Leistung eines Legats geklagt werden (stRsp, RIS-Justiz RS0012283). Dessen ungeachtet hat die Rechtsprechung die Möglichkeit des Erben, die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit des Legats im Rechtsweg feststellen zu lassen, und zwar auch schon vor…