RS0020052 – OGH Rechtssatz

…konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beklagten hinsichtlich der verbrachten Materialien im Gesamtwert von EUR 8.888,52 ein Vorteil entstand. Aus dem vom Kläger zitierten RS0020052 ist für ihn nichts zu gewinnen. Dieser besagt, dass ein Versionsanspruch nach § 1041 ABGB voraussetzt, dass ein Vertrag oder vertragsähnliches Verhältnis zwischen dem Verwendungskläger…

…objektiver Nutzen gezogen wurde (vgl RIS Justiz RS0116468). Ist die Vermögensverschiebung durch einen Vertrag oder ein vertragsähnliches Verhältnis gedeckt, besteht kein solcher Anspruch (RS0020101; RS0028179 ; RS0020052). Die rechtfertigende Rechtsbeziehung kann nach ständiger Rechtsprechung entweder zwischen dem verkürzten Eigentümer und dem Bereicherten oder zwischen dem Eigentümer und einem Dritten bestehen (RS0028179; RS0020052…

…für den Fall, daß ein Vertragsverhältnis oder vertragsähnliches Verhältnis zwischen dem Verwendungskläger und einem Dritten zur Beurteilung des Rechtsfalles nicht herangezogen werden kann (RIS-Justiz RS0020052; zuletzt 8 Ob 300/98w). Die Ausführungen in der außerordentlichen Revision, die gerade auf einem solchen angeblichen Wahlrecht aufbauen, gehen daher ins Leere. Der vorliegende…

…gegen den Scheingläubiger auch der vertragliche Anspruch gegen den Schuldner erhalten bleibt und dass dieses Ergebnis mit der grundsätzlichen Subsidiarität des Verwendungsanspruchs (vgl RIS-Justiz RS0020052, RS0028179) vereinbar ist. 5. (Sonstige) Rechtsprechung: 5.1 In einigen neueren Entscheidungen zu Fällen der Mehrfachzession wird entgegen dem seinerzeitigen Befund von Apathy (aaO 64…