RS0011142 – OGH Rechtssatz

…an einem Kraftfahrzeug keine ausschlaggebende Bedeutung, weil der Typenschein das Eigentum an einem Kraftfahrzeug, das nach seiner Beschaffenheit auch eine körperliche Übergabe zulässt, nicht verbrieft ( RS0011142 [T2] = RS0065847 [T1]). [14] 2.2 Dass der Kläger mit der Übergabe sowie der – nach den Feststellungen vollständigen – Kaufpreiszahlung Eigentümer der landwirtschaftlichen Maschine…

…einem Kraftfahrzeug, das nach seiner Beschaffenheit eine körperliche Übergabe zulässt, nicht verbrieft (3 Ob 525/76 = ZVR 1977/104, 148; RIS Justiz RS0011142; 6 Ob 129/61; 3 Ob 501/89). Aus der Zulassung eines Kraftfahrzeugs (§ 37 Abs 2 KFG) kann…