RS0042821 – OGH Rechtssatz

…ür die Zulässigkeit der Revision nämlich nicht der Wert des Revisionsgegenstands, sondern jener des gesamten Streitgegenstands maßgebend, auf den sich das Urteil des Berufungsgerichts erstreckt (RS0042821). E ine Revision auch nur gegen die Entscheidung über die Leistungsfrist kann daher zulässig sein, sofern der berufungsgerichtliche Streitgegenstand die relevanten Wertgrenzen übersteigt. [49] 2…

…die Zulässigkeit der Revision nicht der Wert des Revisionsgegenstands, sondern jener des gesamten Streitgegenstands maßgebend, auf den sich das Urteil des Berufungsgerichts erstreckt (RIS-Justiz RS0042821). Der Gegenstand des Berufungsverfahrens übersteigt aber mit 6.344,98 EUR den maßgeblichen Wert von 5.000 EUR. 1.2 Die Revision ist entgegen dem den…

…5.000 EUR nicht übersteigt. Für die Zulässigkeit der Revision ist der Wert des gesamten Streitgegenstandes maßgeblich, über den das Berufungsgericht entschieden hat (RIS Justiz RS0042821). Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand , wenn die Voraussetzungen des…

…der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0042366 [T7 und T9], RS0103147, RS0114353, RS0042821). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung begehrt, so ist der Betrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung maßgebend (RIS-Justiz RS0046543). Da der Vater in seinem Rekurs…

…gilt auch dann, wenn es - wie hier - ein Teilurteil gefällt und bezüglich des anderen Teils einen Aufhebungsbeschluss gefasst hat (2 Ob 145/01i; RIS-Justiz RS0042821 T6). Da der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 20.000 EUR übersteigt, liegt kein Fall des § 502 Abs 3 iVm § 508 ZPO vor. Die unrichtige…

…Ansprüche geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS Justiz RS0042821 [T9]). Das ist hier zweifellos für das erhobene Leistungs- und Feststellungsbegehren der Fall. Der nur zum Teil in einem Geldbetrag von 25.000 EUR bestehende…

…zu: Der für die Zulässigkeit der Revision wesentliche Entscheidungsgegenstand ist immer jener, über den das Berufungsgericht entschieden hat; das Revisionsinteresse ist hingegen nicht von Bedeutung (RS0042821; Lovrek in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 502 ZPO Rz 134). Die Revision der Klägerin ist auch berechtigt. [12] Voranzustellen ist, dass…

…maßgeblich ist, über den das Berufungsgericht entschieden hat, auch wenn es ein Teilurteil gefällt und bezüglich eines anderen Teils einen Aufhebungsbeschluss gefasst hat (RIS Justiz RS0042821 [T6]). Hat das Erstgericht die eingeklagte Forderung nur zum Teil zugesprochen und haben Kläger und Beklagter dagegen Berufung erhoben, bestimmt sich der Wert des Entscheidungsgegenstands…

…der Revision. Maßgeblich ist der Wert des Entscheidungsgegenstands, das ist der gesamte Streitgegenstand, auf den sich das Urteil des Berufungsgerichts (insgesamt) erstreckt (RIS Justiz RS0042821), hier also ein Betrag von 48.755 EUR sA. Die Revision des Klägers ist demnach nicht jedenfalls unzulässig. 3.) Im Hinblick auf den 20.000…

…die Zulässigkeit der Revision nicht der Wert des Revisionsgegenstandes, sondern jener des gesamten Streitgegenstandes maßgebend, auf den sich das Urteil des Berufungsgerichtes erstreckt (RIS Justiz RS0042821). Entgegen der unzutreffenden Bezeichnung im Rubrum handelt es sich im vorliegenden Fall daher um eine außerordentliche Revision; für den von der beklagten Partei gestellten Antrag…

…Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS-Justiz RS0042821 [T9]). Das ist hier zweifellos für das erhobene Leistungs- und Feststellungsbegehren der Fall. Der nur zum Teil in einem Geldbetrag von 12.000 EUR bestehende Entscheidungsgegenstand…

…Dabei ist nicht der Streitgegenstand, über den das Erstgericht entschieden hat, maßgebend, sondern jener, auf den sich das Urteil des Berufungsgerichts erstreckt (vgl RIS Justiz RS0042821; Zechner in Fasching/Konecny 2 , § 502 ZPO Rz 134). Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat, liegt hier unter 30.000 EUR…

…zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0042366 [T7 und T9], RS0103147, RS0122735, RS0114353, RS0042821). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung begehrt, so ist der Betrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung maßgebend (RIS-Justiz RS0046543). Da der Vater in seinem Rekurs…

…Streitgegenstandes maßgeblich, über den das Berufungsgericht entschieden hat, auch wenn es ein Teilurteil gefällt und bezüglich des anderen Teiles einen Aufhebungsbeschluss gefasst hat (RIS-Justiz RS0042821 [T6]). Werden in einer Klage aber mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs…

…Wert des Streitgegenstands maßgeblich, über den das Berufungsgericht entschieden hat, auch wenn es ein Teilurteil gefällt und bezüglich eines anderen Teils einen Aufhebungsbeschluss gefasst hat (RS0042821 [T6]). Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die Absätze 2 und 3 nicht für die unter § …

…ist nämlich der Wert des gesamten Streitgegenstandes maßgeblich, über den das Rekursgericht entschieden hat, auch wenn bezüglich eines Teiles mit Aufhebung vorgegangen wurde (RIS-Justiz RS0042821; vgl insb [T 6]). Sowohl der Anspruch auf laufenden monatlichen Unterhalt als auch derjenige auf Deckung notwendiger Prozess- und Anwaltskosten sind "Unterhalt" im Sinne des…

…ON § 502 Rz 63 mwN, Lovre k in Fasching/Konecny 3 § 502 ZPO Rz 134; 2 Ob 145/01i; ähnl RS0042478, RS0042821). Ausgehend von dem EUR 30.000,-- übersteigenden Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren ist die ordentliche Revision nicht zulässig, da eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § …