RS0037838 – OGH Rechtssatz

…§ 502 Abs 1 ZPO unzulässig . 1. Revision der Zweitklägerin [3] 1.1 Ansprüche mehrerer Geschädigter aus demselben Unfallereignis sind nicht zusammenzurechnen ( RS0037838 [T32]). Eine Zusammenrechnung der von den Klägerinnen geltend gemachten Ansprüche findet daher (auch) bei der Ermittlung des Werts des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts nicht statt (vgl…

…damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096; RS0037838; RS0042349). 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht…

…einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen…

…Entscheidungsgegenstand des Rechtsmittelgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um…

…damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht…

…einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Rechtsmittelgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus dem selben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht…

…einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision (des Revisionsrekurses) sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen…

…Z 2 JN sind mehrere in einer Klage gegen mehrere Personen geltend gemachte Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn die Verfahrensgegner materielle Streitgenossen sind (RIS-Justiz RS0037838). Eine materielle Streitgenossenschaft liegt vor, wenn mehrere Personen bezüglich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen, aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind. Wie…

…Entscheidungsgegenstand des Rechtsmittelgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um…

…tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht darüber entschieden hat (Jud 56 u.v.a., zuletzt 1 Ob 199/00x; RIS-Justiz RS0037838). Forderungen aus bloß gleichartigen Kaufverträgen - wie hier jeweils aufgrund gesonderter Bestellungen - sind nicht zusammen zu rechnen. Dass eine bloß ständige Geschäftsverbindung der Streitteile zur Annahme…

…und Räumungsbegehren in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang stehen (zu diesem Kriterium vgl 17 Ob 13/09z; RIS-Justiz RS0118275; vgl ferner RIS-Justiz RS0037838 [T1, T24], RS0037905 [T16]). Dass für das Räumungsbegehren und auch für das damit verbundene Zahlungsbegehren (vgl RIS-Justiz RS0042922; E. Kodek in Rechberger , ZPO…

…1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS Justiz RS0053096; RS0037838 [T38]). 2. Eine Zusammenrechnung hat nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zu erfolgen, wenn mehrere Ansprüche von einer einzelnen…

…einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096; RS0037838; RS0042349; 4 Ob 132/12h). Diese Regelung ist gemäß Abs 4 leg cit auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebend und gilt…

…§ 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RS0053096; RS0037838 [T38]). 2. Demnach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und…

…Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RIS Justiz RS0053096; RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachten Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Hiebei ist vom Vorbringen des…

…Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RIS Justiz RS0053096; RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ein rechtlicher Zusammenhang liegt dabei…

…die einem einzelnen abgetreten wurden, sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0042882). So sind insbesondere Ansprüche mehrerer Geschädigter aus dem selben Unfallereignis nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0037838 [T32]), dies auch dann nicht, wenn sie durch Zession auf einen Kläger übergingen (RIS Justiz RS0042882 [T1]). Zu 1.: Die von der Klägerin geltend…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt beispielsweise keine materielle Streitgenossenschaft vor, wenn mehrere Geschädigte ihre Ansprüche aus ein und demselben (etwa Unfall )ereignis ableiten (RIS-Justiz RS0037838 [T32]) oder wenn mehrere Wohnungseigentümer auf Unterlassung (§ 364 Abs 3 ABGB) klagen, die in Ansehung des Streitgegenstands zueinander in keiner Rechtsbeziehung stehen…

… 1003/90 mwN). Eine getrennte Bewertung verschiedener Ansprüche ist nur dann vorzunehmen, wenn diese wieder in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037838). Dies trifft auf die Schadenersatzforderungen des Klägers, die aus demselben Unfallereignis abgeleitet werden und daher in einem tatsächlichen Zusammenhang stehen ( Mayr in Rechberger³ , §…

…einen einheitlichen Streitgegenstand und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS Justiz RS0053096, RS0037838). Dies ist dann der Fall, wenn zwischen den Forderungen ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang besteht, wobei vom Vorbringen in der Klage auszugehen ist (RIS Justiz…

…1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS Justiz RS0053096; RS0037838 [T38]). Eine Zusammenrechnung hat nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zu erfolgen, wenn mehrere Ansprüche von einer einzelnen Partei gegen…

…Klage geltend gemachte Ansprüche dann einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand im Rechtsmittelverfahren bilden, wenn sie nach § 55 Abs 1 ZPO zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0037838 [T38]). Die Zulassung des Rechtsmittels nur hinsichtlich eines Teils des Begehrens (wie vom Rekursgericht vorgenommen) wäre daher nur dann rechtmäßig, wenn die Klage mehrere in…

…lagen. Eine Zusammenrechnung der Forderungen käme nur unter den Voraussetzungen des § 55 JN in Betracht (Kodek aaO § 502 Rz 2 mwN; RIS-Justiz RS0037838, RS0053096), wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (§ 55 Abs 1 Z 1 JN). Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche…

…noch in einem rechtlichen Zusammenhang stehen und dass keine Zusammenrechnung mehrerer, gesondert gewährter Darlehen stattzufinden hat (RIS Justiz RS0037905; insb T2, T3; RIS Justiz RS0037838, insb T10, T27, T28). Selbst eine gemeinsame Pfandbestellung vermag den nach § 55 JN erforderlichen Zusammenhang nicht zu bewirken (MGA ZPO15 § 55…

…gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht (Rekursgericht) darüber entschieden hat (RIS Justiz RS0037838; RS0042349). Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klageansprüche aus demselben Klagssachverhalt abzuleiten sind. Das ist dann der Fall, wenn das für einen…

…Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096; RS0037838). Gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN müssen somit bei Anspruchshäufung die Werte mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche zusammengerechnet…

…55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS-Justiz RS0053096, RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in…

…Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096; RS0037838). Gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN müssen somit bei Anspruchshäufung die Werte mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche zusammengerechnet…

…§ 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RS0053096, RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in…

…55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS Justiz RS0053096, RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in…

…der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagehäufung) setzt gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus (RS0042258; RS0037838). Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und keiner der Ansprüche die Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang…

…55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS Justiz RS0053096, RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in…

…damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand für das Rechtsmittelgericht, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen. Andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0037838 [T38]). Eine Zusammenrechnung hat demnach nur zu erfolgen, wenn die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des §…

…Demnach sind mehrere in einer Klage von einer Partei erhobene Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037838, RS0042741). Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie allesamt aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen…

…des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie in Bezug auf die Zulässigkeit der Revision getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). Voraussetzung für die einheitliche Behandlung ist daher ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn alle Klageansprüche aus demselben Klagesachverhalt abzuleiten…

…geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS Justiz RS0053096; RS0037838). Dies ist dann der Fall, wenn zwischen den Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, wobei vom Vorbringen in der Klage auszugehen ist (RIS Justiz…

…einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen…

…geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS-Justiz RS0053096; RS0037838). Dies ist dann der Fall, wenn zwischen den Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, wobei vom Klagsvorbringen auszugehen ist (RIS-Justiz RS0042741; vgl RS0037905…

…Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 55 JN Rz 23 f). Demgemäß sind etwa Ansprüche mehrerer Geschädigter aus demselben Unfallereignis ebensowenig zusammenzurechnen (RS0037838 [T32]) wie Unterhaltsansprüche, die sich gegen beide Elternteile richten (RS0037838 [T47]) oder mehrere gegen unterschiedliche Wohnungseigentümer gerichtete, auf unterschiedliche Eingriffshandlungen gestützte Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehren (5…

…1 Z 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS Justiz RS0053096, RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen, die – wie hier – von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden…